FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Antwort auf kleine Anfrage im Landtag (24.8.16)

Nicht genehmigtes Wecken in Orken ist Versäumnis der Stadtverwaltung

Zur nun veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf die Kleine
Anfrage 4984 der Landtagsabgeordneten Henning Höne, Christof Rasche und Dietmar Brockes (FDP) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rat der Stadt Grevenbroich, Markus Schumacher:

„Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass es sich bei dem nicht genehmigten Wecken in Orken am Sonntagmorgen um ein hauseigenes Versäumnis der Stadtverwaltung handelt. Sie beteuert stets brauchtumsfreundlich aufgestellt zu sein und weist die Vereine trotzdem nicht auf erforderliche Ausnahmegenehmigungen aus sich heraus hin.

Verkehrspolitische Analyse zur idealen Anbindung (23.8.16)

Neues Baugebiet in Gustorf an die Kreisstraße 43 anbinden

Margot Becker, Markus Schumacher
Margot Becker, Markus Schumacher
Der Stadtteil Gustorf soll in den nächsten Jahren weiter wachsen. Mit dem Bebauungsplan Gu26 beabsichtigt die Stadt Grevenbroich im Stadtgebiet von Gustorf bis zu 250 neue Wohneinheiten entstehen zu lassen. Es ist dabei davon auszugehen, dass eine Vielzahl der zukünftigen Bewohner auch über ein Auto verfügen wird und mit einem zunehmenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.

Deshalb setzen sich die beiden Ratsmitglieder der FDP-Fraktion Markus Schumacher und Margot Becker aus Gustorf/Gindorf dafür ein, dass das neue Baugebiet verkehrspolitisch ideal zu erreichen ist. Aus unserer Sicht ist dazu eine Anbindung an die Provinzstraße erforderlich. Dazu ist folgender Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht worden:

Diskussionsveranstaltung mit dem Freundeskreis Umoja e.V (04.07.2016)

Perspektiven für Afrika

Stockums, Kopp, Becht, Schumacher
Stockums, Kopp, Becht, Schumacher
Zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung zu den Perspektiven des Kontinents Afrikas hatte jetzt der Stadtverband der FDP Grevenbroich und der Freundeskreis Umoja e.V. in das Haus Portz am Marktplatz eingeladen.
„Wir versuchen gerade in Grevenbroich den langen Weg der Integration mit den vielen zu uns gekommenen Flüchtlingen zu beginnen. Dabei lassen wir die nächste abzusehende Flüchtlingswille aus Afrika völlig aus dem Blick“, machte der Vorsitzende der Grevenbroicher Freien Demokraten, Markus Schumacher, zu Beginn der Veranstaltung deutlich.

FDP informiert sich über die Energiewirtschaft (15.6.2016)

Landtagsfraktion tagt im Tagebau Garzweiler

FDP-Landtagsfraktion NRW im Tagebau Garzweiler
FDP-Landtagsfraktion NRW im Tagebau Garzweiler
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung vor Ort im Tagebau Garzweiler über die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft im Rheinischen Revier informiert. Dabei waren auch der Vorsitzende der Grevenbroicher FDP-Ratsfraktion, Markus Schumacher sowie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der FDP Rolf Kluthausen anwesend. Markus Schumacher freute sich gemeinsam mit Rolf Kluthausen über die besondere Wertschätzung der liberalen Landtagsfraktion: „Es ist ein deutliches Signal der Wertschätzung gegenüber dem größten Arbeitgeber der Stadt Grevenbroich, wenn sich die komplette Landtagsfraktion zu einer Sitzung einfindet.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Debatte zum Klimaschutzplan 2050 im NRW-Landtag (10.6.2016)

FDP verlangt Taten statt Worte

FDP kritisiert Thiels heimische Krokodilstränen des drohenden früheren Braunkohleausstiegs.

Schumacher, Brockes MdL
Schumacher, Brockes MdL
„Rainer Thiel vertritt in der heimischen Presse richtige Positionen. Es darf nicht zu einem noch schnelleren Braunkohleausstieg kommen. Doch sein Abstimmungsverhalten im Landtag passt nicht zu seinen mit Krokodilstränen gefüllten Statements bei uns vor Ort“, kritisiert der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Markus Schumacher.

Vorträge mit anschließender Diskussionsrunde (06.06.2016)

Gudrun Kopp zu Gast in Grevenbroich

Gudrun Kopp
Gudrun Kopp
Gemeinsam mit dem Freundeskreis Umoja-Friends of Umoja e.V. veranstaltet die FDP Grevenbroich eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Perspektiven für Afrika. Der Verein wurde in Grevenbroich gegründet und engagiert sich für die Menschenrechte in Afrika. An dem Abend wird die liberale Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Gudrun Kopp zu Gast in Grevenbroich sein und über liberale Lösungsansätze sprechen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Interessierte sind herzlich Willkommen. Die Einladung finden Sie hier.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...


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