FDP Grevenbroich - Liberale Politik für die Schlossstadt

Am Freitag Abend traf sich der FDP Stadtverband im Haus Portz, um gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, und dem hiesigen FDP-Landtagskandidaten, Dr. Peter Cremerius, zu diskutieren. „Brauchen wir einen strengeren Nichtraucherschutz in NRW?“, war das Thema des Abends. Brockes berichtete über die Bemühungen der rot-grünen Minderheitsregierung ein absolutes Rauchverbot in NRW einzuführen.

„Wir haben in NRW und besonders am Niederrhein eine besondere Kneipenkultur, die auch heute schon häufig ums Überleben kämpfen muss. Ein absolutes Rauchverbot wäre das sichere Ende dieser Kneipenkultur“, betonte Brockes.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Gestern traf der FDP-Landtagskandidat, Dr. Peter Cremerius, den Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, in Berlin. Gemeinsam diskutierten die beiden über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. „Deutschland geht es gut. Es sind mehr Menschen in Lohn und Brot als je zuvor. Die Arbeitslosenquote sinkt kontinuierlich, die Wirtschaft wächst nach wie vor und Deutschland bleibt der Wachstumsmotor in Europa“, betonte Rösler.

Cremerius äußerte mit Blick auf NRW jedoch Bedenken: „SPD und Grüne haben mit falschen Entscheidungen in den letzten beiden Jahren die Weichen in Richtung Stillstand gestellt. Gerade der Mittelstand wurde mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben unnötig belastet. Durch den Aufbau zusätzlicher Bürokratie wie etwa im Vergaberecht wird Wachstum gebremst. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Wachstumsfesseln gelöst werden und NRW ein dynamischer und erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleibt“, so Cremerius abschließend.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.