FDP Grevenbroich - Liberale Politik für die Schlossstadt

Die Ankündigung, dass die SPD sich mit dem demographischen Wandel in Zukunft stärker auseinandersetzen möchte, begrüßen die Liberalen. Dennoch mahnt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende, Markus Schumacher, zur Sorgfalt bei diesem so wichtigen Thema:

„Eine ausschließliche Fokussierung auf die Seniorenpolitik würde die Gesellschaft spalten. Das kann nicht unser Ziel sein!“, betont Schumacher.

Die Jungen Liberalen Grevenbroich wählten am Wochenende in den Räumen der FDP Grevenbroich einen neuen Vorstand.

Alter und neuer Vorsitzender der FDP Jugendorganisation ist Steffen Büttgenbach. Sein Stellvertreter bleibt ebenfalls Raphael Drahs.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Der Grevenbroicher FDP-Stadtverbandsvorsitzende, Markus Schumacher, kritisiert die Pläne zu einer Neuregelung der Ladenöffnungszeiten durch die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen:

„Als erstes hat Berlin unter einer rot-roten Regierung die Ladenöffnungszeiten liberalisiert. In NRW hat die damalige christlich-liberale Landesregierung 2006 das Gesetz liberalisiert und die Konsumentensouveränität in NRW gestärkt“, sagt FDP-Chef Schumacher.

Für die FDP ist das Grevenbroicher Stadtgebiet ein gelungenes Beispiel für den Erfolg dieser Vorgehensweise. „Es zeigt sich, dass die Mechanismen des Marktes gut funktionieren und wir keine Bevormundung von SPD und Grünen brauchen. Lediglich ein Supermarkt am Hammerwerk hat dauerhaft bis 0.00 Uhr geöffnet. Alle anderen Geschäfte reagieren auf die Nachfrage und schließen entsprechend früher“, erklärt Schumacher.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Zur heutigen Berichterstattung der NGZ zum drohenden Rechtsstreit der Stadt mit dem Schießsportvereinen erklärt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Pressesprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Markus Schumacher:

„Das sich erst ein Vertragspartner eigeninitiativ bei der Stadt melden muss, um ihr zu verdeutlichen, dass ein Vertragsbruch durch die Stadt droht, empfinden wir als äußerst bedenklich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."