FDP Grevenbroich - Liberale Politik für die Schlossstadt

(Düsseldorf, 06.01.2009) Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas PINKWART (FDP), hat sich im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ für sofortige Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro und eine weitere Anhebung des Freibetrags ausgesprochen. „Das könnte jetzt einen richtigen Schub auslösen“, betonte Pinkwart mit Blick auf die Konjunkturschwäche. Er kündigte an, dass die FDP dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen werde, wenn es keine Steuererleichterungen beinhalte. Im Interview mit dem WDR5 „Morgenecho“ forderte er zudem, dass "die Politik mehr Klarheit an den Tag legt und wegkommt von diesen vielen Wundertüten-Vorschlägen, die wir in den letzten Wochen gehört haben, und zurückfindet zu klaren Schwerpunkten: Mehr Bildung, starke Innovation und Entlastung der Bürger."

• Andreas Pinkwart im "Kölner Stadt-Anzeiger" (06.01.2009)
• Pinkwart-Interview im WDR 5 Morgenecho zur Dreikönigskundgebung der FDP (06.01.2009)

Enttäuscht zeigt sich Heike Kohlbach, FDP-Mitglied im Sportausschuss, vom fehlenden Willen seitens der CDU, SPD und UWG Fraktionen die Eintrittspreise für Jugendliche bis 27 Jahren im Schlossbad zu senken. Die FDP- Fraktion ist enttäuscht, weil die Stadt Grevenbroich hier hätte gleichziehen können mit den Nachbarkommunen, die für Jugendliche günstigerer Eintrittspreise für Jugendliche erhebt.

(06.01.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat in seiner Rede bei der traditionellen Dreikönigkundgebung in Stuttgart für einen Politikwechsel in Deutschland geworben. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung als Anwalt für die Mitte und als Garant für eine Politik, in der die Freiheit zur Verantwortung im Zentrum steht. Scharfe Kritik übte Westerwelle an der schwarz-roten Koalition. "Wir wollen uns nicht abfinden mit der Kurzatmigkeit", so Westerwelle. Denn es gehe nicht nur um die nächsten Monate oder die nächsten zwei Jahre, sondern auch darum, wo Deutschland in 20 Jahren steht. Westerwelle monierte, dass sich die Koalition derweil längst nur noch mit dem Wahlkampf beschäftige, "statt sich um den Kampf gegen den Abschwung zu kümmern." Das Land brauche wieder eine Regierung, "die ein Team ist und keine Versammlung von Gegenspielern. Unser Land braucht wieder eine Richtung. Und diese Richtung heißt nicht Rechts-Außen oder Links-Außen, sondern es ist die Mitte."

• Zur Rede von Guido Westerwelle (06.01.2009)
• Videos und Audios von der Dreikönigkundgebung
• Homepage zu Dreikönig 09

Der Vorsitzende der FDP Grevenbroich, Uwe Schmitz, ist auf der Wahlversammlung zur Kommunalwahl 2009 mit großer Mehrheit zum Bürgermeisterkandidaten der FDP Grevenbroich gewählt worden.

"Ich freue mich, das mir die Mitglieder das Vertrauen ausgesprochen haben, für die FDP als Bürgermeisterkandidat anzutreten. Ich freue mich nun, auf einen engagierten Wahlkampf gemeinsam mit jungen und erfahrenen Menschen", sagt Schmitz nach seiner Wahl.

Anschließend wählten die Mitglieder die Wahlkreiskandidaten für alle Wahlbezirke und bestimmten die Ratsreserveliste für die Kommunalwahl, wie folgt:

Platz 1: Uwe Schmitz
Platz 2: Markus Schumacher
Platz 3: Manfred Hermanns
Platz 4: Karl-Heinz Wolf
Platz 5: Heike Kohlbach
Platz 6: Anke Matthes
Platz 7: Jörg Albert Macht
Platz 8: Margot Becker
Platz 9: Stephan A. Brams
Platz 10: Willibert Fegers

(07.01.2009) Während die Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete in Schwindel erregende Höhen steigt, wirbt der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger für ein Schuldenverbot bei der Föderalismuskommission II. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher, fordert, dass Oettinger jetzt Druck auf die SPD ausübt, damit dessen Forderung in die Tat umgesetzt wird. Burgbacher jedenfalls begrüßt die Forderung nach einem prinzipiellen Neuverschuldungsverbot, bei dem es nur noch in besonderen Situationen möglich sein darf, neue Kredite aufzunehmen.

• Spezial: Föderalismusreform II

(Düsseldorf, 05.01.2009) Der FDP-Landesvorsitzende Andreas PINKWART und FDP-Generalsekretär Christian LINDNER haben am Montag die aktuelle politische Lage bewertet und eine thematische Vorschau für 2009 abgegeben. Pinkwart betonte dabei mit Blick auf die Wirtschaftskrise, dass man keinen hektischen Aktionismus brauche, „sondern eine Politik, die auf klare Schwerpunkte und auf nachhaltiges Wachstum setzt. Das heißt: Schluss mit der Wundertütenpolitik. Wir brauchen marktwirtschaftliche Ordnung und klare Orientierung.“ Lindner stellte in Aussicht, dass die Bildungspolitik auch im ersten Halbjahr 2009 thematischer Schwerpunkt der Programmarbeit bleibe.

• Land startet Stipendien-Programm ("Westfälische Rundschau" vom 06.01.2009)
• 300 Euro Stipendium in NRW ("Rheinische Post" vom 06.01.2009)
• Stipendium für jeden zehnten Studenten ("Neue Ruhr Zeitung" vom 06.01.2009)
• Pinkwart geht mit eigenem Konjunkturpaket in Offensive ("Westfalenpost" vom 05.01.2009)
• "Mister Wirtschaft" trumpft auf ("Westfälische Nachrichten" vom 05.01.2009)
• NRW will Stipendiensystem einführen ("Westfalenpost" vom 05.01.2009)

Mit großer Mehrheit errang der Grevenbroicher Kreistagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Dr. Bijan Djir-Sarai am Sonntag in Düsseldorf auf der Landesversammlung NRW den 13. Platz der Reserveliste für die Bundestagswahl 2009. 86,4 Prozent der 400 Delegierten stimmten für den 32-jährigen Politiker. Damit hat er sehr gute Chancen, nach der Wahl im September kommenden Jahres in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen. Der FDP-Landesverband NRW stellt derzeit schon 13 Abgeordnete der Bundestagsfraktion. Einer der ersten Gratulanten war FDP-Parteivorsitzender Dr. Guido Westerwelle.

Djir-Sarai zeigte sich von dem Resultat sichtlich beeindruckt: „Dieses ausgesprochen gute Ergebnis motiviert mich für den Wahlkampf", bedankte sich der Liberale bei den Delegierten für das Vertrauen. Eine bessere Quote erzielten nur wenige Kandidaten, darunter Dr. Guido Westerwelle, Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen. Auf ihn entfielen 95,4 Prozent.

Dr. Djir-Sarai kandidiert berteits zum zweiten Mal im Wahlkreis Neuss I für den Deutschen Bundestag.

Aus Grevenbroich nahmen neben dem Kandidaten der stv. Vorsitzende der FDP Grevenbroich, Markus Schumacher auch JuLi-Bezirksvorsitzender Felix Hemmer an der Landeswahlversammlung teil.