FDP Grevenbroich - Liberale Politik für die Schlossstadt

Die FDP Grevenbroich bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Europawahl am Sonntag, den 07. Juni 2009.

"Das ist ein hervorragender Auftakt in das Superwahljahr", meint Bürgermeisterkandidat Uwe Schmitz.

"Ein solch deutlich zweistelliges Ergebnis motiviert und Liberale auch die kommenden beiden Wahl positiv zu bestreiten", so Schmitz.

Die FDP im Europäischen Parlament ist nun mit zwölf statt bisher sieben Abgeordneten aktiv.

NRW stellt mit Alexander Graf Lambsdorf und Alexander Alvaro im Europäischen Parlament zwei der zwölf Europaabgeordneten.

(03.07.2009) Das Parlament hat sich am Freitag mit der Schaffung der Bad Banks beschäftigt. Diese sollen als Hort für toxische Finanzpapiere dienen, die in den Bankbilanzen schlummern, dienen. FDP-Finanzexperte Florian Toncar warf der Regierung vor, dass diese das Problem lange unterschätze habe. Eine Lösung sei nun mehr als überfällig. Man müsse jedoch festhalten, dass „viel Zeit verloren wurde“. Angesichts dessen sei das nun vorgelegte Gesetz eine „ziemliche Enttäuschung“. Der Mittelstand werde damit weiterhin nur schwer an Kredite kommen.

• Gesetzentwurf : Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
• Gesetzentwurf : Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung

Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich besuchten am Samstag, den 04. April 2009 die Ausstellung „Flagge zeigen? Die Deutschen und ihre Nationalsymbole“ im Bonner Haus der Geschichte.

„Es war beeindruckend wie es die Initiatoren der Ausstellung geschafft haben, den Spagat zwischen der Historie und der Gegenwart herzustellen. Beginnend mit dem dritten Reich und endend mit der Fußballweltmeisterschaft wurden die zahlreichen Facetten des Umgangs der Deutschen mit ihren Nationalsymbolen beleuchtet“, sagt der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Markus Schumacher, nach dem Ausstellungsbesuch.

Nach dem Rundgang in der Ausstellung diskutierten die Teilnehmer über das Gesehene mit dem FDP-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten der FDP im Wahlkreis Neuss I, Dr. Bijan Djir-Sarai. Dabei war man einhellig der Meinung, dass man die Vergangenheit mit dem Umgang der Nationalsymbole unter anderem im Dritten Reich nicht vergessen darf. Gleichzeitig begrüßte man aber, dass ein entspannter Umgang mit den Nationalsymbolen, wie der Nationalflagge, derweil möglich geworden ist und Identität stiften kann, wie man bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 allerorts erleben konnte.

Zuversichtlich zeigen sich die Liberalen, dass die Stadt Grevenbroich nach der Sitzung des Stadtrates am 19.03.2009 über einen beschlossenen Haushalt verfügen wird.
"Wir haben den Haushalt in seiner ersten Form abgelehnt, weil wir Einsparungen vornehmen wollten und die CDU dazu nicht bereit war", sagt Fraktionschef, Manfred Hermanns.

(03.07.2009) Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder andere Eingriffe in den Datenschutz - die FDP-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über den Zustand der Grundrechte in Deutschland. Am Freitag stand das Thema im Bundestag zur Debatte. In ihrer Rede forderte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz die Regierung auf, die Grundrechte wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. In der jüngsten Vergangenheit seien diese "allzu oft" eingeschränkt worden. Ihr Kollege Max Stadler bemerkte, "wer an die Grenzen der Verfassung geht, laufe stets Gefahr diese Grenzen zu überschreiten".

• Kongress: Grundrechte achten! (07.04.2009)
• Internetsperren - Symbolpolitik mit rechtsstaatlichen Nebenwirkungen (17.06.2009)

Die FDP Grevenbroich setzt bei den Vorbereitungen der Kommunalwahl 2009 auf einen intensiven Dialog mit den Bürgern.

Deshalb haben wir den Ideenpool gestartet.

(Düsseldorf, 03.07.2009) In seinem Gastbeitrag für die Serie "Die Marktmeinung" der "Ruhr-Nachrichten" macht der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Dietmar BROCKES, deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Politik für mehr Soziale Marktwirtschaft NRW zurück auf die Erfolgsspur gebracht habe. So seien auch die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass das Land nicht noch schlimmer von der Krise getroffen wurde. Brockes plädiert für eine weitere Stärkung der mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat der Wirtschaft darstellten.

• Zum Beitrag in den "Ruhr-Nachrichten" (PDF)