FDP Grevenbroich - Liberale Politik für die Schlossstadt

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", wertete der Liberale.

Die FDP Grevenbroich war auf dem Landesparteitag der FDP NRW erfolgreich vertreten. An dem ordentlichen Parteitag der Liberalen am 13. und 14. März 2010 in Siegen nahmen von den Grevenbroicher Liberalen Vorsitzender Uwe Schmitz, sein Stellvertreter, Markus Schumacher, der Grevenbroicher Bundestagsabgeordnte, Dr. Bijan Djir-Sarai und das Landesvorstandsmitglied der Jungen Liberalen NRW, Umut Icten, teil.

Die Liberalen haben in Siegen ihr Landtagswahlprogramm einstimmig beschlossen.

„Mit diesem Landtagswahlprogramm werden wir bei den Bürgern punkten“, sagte Landtagskandidat, Uwe Schmitz nach dem Parteitagswochenende.

„Besonders froh bin ich über die Modernität der Schulpolitik der FDP. Hier grenzen wir uns glasklar von allen anderen Parteien ab. Wir stehen zu einem mehrgliedrigen Schulsystem und individuelle Förderung. Grüne, Linke und SPD planen die Einheitsschule und in Hamburg sehen wir, dass die CDU dort auch keine Probleme damit hat, den Weg zu einer Einheitsschule mit schwarz-grün einzuschlagen. Das lehnen die Liberalen entschieden ab“, so Schmitz.

Neben der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms standen auch Vorstandswahlen auf dem Programm des Parteitages. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Professor Dr. Andreas Pinkwart, wurde mit 95,52% in seinem Amt bestätigt.

Auch der Grevenbroicher Bundestagsabgeordnete Djir-Sarai wurde im 1. Wahlgang in das Führungsgremium der Landespartei als Beisitzer wiedergewählt.

In einem Gastbeitrag für den ''Tagesspiegel'' hat der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) um Vertrauen für Griechenland geworben. Die Maßnahmen der griechischen Regierung seien "ebenso dringlich wie mutig". Stimmen, die den Internationalen Währungsfonds (IWF) einschalten wollen, widersprach Genscher. Die Europäische Währungsunion müsse unabhängig gegenüber Einflussnahmen von außen sein. Die Krise dürfe nicht zur "Stunde der Eurogegner werden".

Die FDP-Ratsfraktion Grevenbroich fordert in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung, dass nach der politischen Entscheidung des Hauptausschusses der Stadt Grevenbroich am 18.02.2010 den Straßennamen Carl-Diem in Gustorf umzubenennen keine Kosten für amtliche Vorgänge entstehen.

„Der Hauptausschuss hat entschieden, dass der Straßenname in Gustorf geändert wird. Die Anwohner der Straße haben die Straßenumbennung nicht gewollt“, erklärt FDP-Ratsfrau Heike Kohlbach.

Jedem Anwohner der Straße entstehen nun Kosten. Privatpersonen müssen Meldungen an die Krankenkassen und Versicherungen abgeben Geschäftstreibende müssen Visitenkarten, Briefpapiere etc. neu erstellen und ihre Kunden über die Straßenumbenennung informieren.

„Auf viele der entstehenden Kosten kann die Politik keinen Einfluss nehmen. Für die Kosten für Verwaltungsangelegenheiten dürfen den Bürgern aber keine Kosten abverlangt werden“, fordert Kohlbach abschließend.

In der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Ausschuss unter anderem mit der geplanten Anhebung der Grundsteuer B. Im Vorfeld der Sitzung erklärt der Fraktionspressesprecher, Markus Schumacher:

Die FDP-Ratsfraktion Grevenbroich lehnt die Anhebung der Grundsteuer B von 420 auf 425 v.H. ab.

Rund 319,5 Milliarden Euro stehen der Bundesregierung 2010 voraussichtlich zur Verfügung. Soviel hat der Haushaltsausschuss des Bundestags für den Etat veranschlagt. Ehe das Parlament am Freitag das Haushaltsgesetz beschließt, beraten die Abgeordneten von Dienstag an über die Einzelpläne der Ministerien und Bundesbehörden. Das Portal Liberal berichtet über die wichtigsten Entscheidungen.

Der Vorsitzende des Stadtverbandes Grevenbroich, Uwe Schmitz, ist auf der Kreiswahlversammlung der Liberalen am Samstag, den 12. 12.2009 zum Landtagskandidaten der FDP in den Städten Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen gewählt worden.

"Es geht nicht um das Ob dieser Steuerreform, sondern um das Wie, auch in zeitlicher Hinsicht", erklärte NRW-Landeschef Andreas Pinkwart im "ARD Morgenmagazin". Die FDP hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen für eine Steuerreform bis 2012 ausgesprochen, damit sich diese noch in dieser Legislatur auszahlt. "Ich denke auf dieser Zeitachse werden wir zu einem sehr guten Ergebnis kommen", zeigte sich der Liberale zuversichtlich.

"Wir bleiben dabei, dass Deutschland ein neues Steuersystem braucht." Mit diesen Worten unterstrich FDP-Parteichef Guido Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung die Haltung der FDP in der aktuellen Steuer- und Sozialstaatsdebatte. Ein geschlossenes Konzept sei das Kernaliegen für den FDP-Bundesparteitag im April.