FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Beschlüsse

Beschluss des Parteivorstandes vom 29. Juni 2015

Freie Demokraten verzichten auf eigenen Bürgermeisterkandidaten

Der Parteivorstand der Freien Demokraten Grevenbroich hat auf seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen:

1. Die Freien Demokraten Grevenbroich verzichten auf einen eigenen Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters für die Stadt Grevenbroich am 13. September 2015.

2. Die Freien Demokraten Grevenbroich haben Gespräche mit mehreren schon aufgestellten Bewerberinnen und Bewerbern geführt. Diese Gespräche verliefen alle in einer menschlich angenehmen Atmosphäre, die aber nicht darin gemündet hat, einen Bewerber/eine Bewerberin offiziell als Kandidaten der Freien Demokraten Grevenbroich zu unterstützen.

3. Die Freien Demokraten Grevenbroich halten am Ziel fest, einen Führungswechsel im Amt des Bürgermeisters im September 2015 herbeizuführen, da die Amtsinhaberin keine hinreichenden Kraftanstrengungen zeigt, die Verwaltungsorganisation grundlegend zu reformieren.

4. Die Freien Demokraten Grevenbroich beabsichtigen dazu ihre Mitglieder einzuladen, sich im Rahmen einer „Kandidatenrunde“ ein Bild von Bewerberinnen und Bewerbern für das Bürgermeisteramt zu machen.

5. Die Freien Demokraten Grevenbroich verweisen auf die zahlreichen Initiativen der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich, die eine Bürgermeisterin hätte nutzen können, um die Verwaltung neu aufzustellen und bekräftigen die FDP-Fraktion im Rat der Stadt darin, weiterhin Impulse und Initiativen für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Stadt Grevenbroich in die politischen Gremien der Stadt einzubringen.

Beschluss des ordentlichen Stadtparteitages am 11.3.2015

Demografische, stadtplanerische und ökologische Aspekte berücksichtigen – Für den Erhalt der kostenfreien Parkplätze in Bahnhofsnähe

Einstimmiger Beschluss des Parteitages:

„Die Freien Demokraten Grevenbroich (FDP) fordern, die geplante und im Sanierungskonzept der Stadt Grevenbroich vorgesehene Bewirtschaftung des Parkhauses an der Von-Goldammer-Straße nicht weiter zu verfolgen. Auch die Idee, die gegenüberliegende Park- & Ride-Anlage an der Merkatorstraße nach Ablauf der Zweckbindung im Jahre 2030 kostenpflichtig zu bewirtschaften, erteilen die Freien Demokraten schon heute eine klare Absage, denn dies ist ein völlig falsches politisches Signal. Ziel müsste vielmehr sein, rund um den Grevenbroicher Bahnhof so viele kostenfreie Parkplätze wie möglich einzurichten, um den Pendlern einen Anreiz zu geben, den Öffentlichen Personennahverkehr verstärkt zu nutzen.“

Begründung:

● Schon heute arbeiten sehr viele Grevenbroicher Bürger außerhalb der Stadt. Aufgrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung ist zu erwarten, dass sich dieser Trend weiter verstärken wird und Grevenbroich zukünftig noch stärker mit anderen Städten um Einwohner konkurriert. Umso wichtiger ist es, Grevenbroicher Bürgern zu ermöglichen, mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vom Wohn- zum Arbeitsort zu pendeln. Hierfür sind kostenlose Park- & Ride-Plätze ein essentieller Bestandteil. Eine Bewirtschaftung dieser Parkflächen wäre für Grevenbroich ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil.

● Nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus ökologischen Gründen halten wir kostenlose Park- & Ride-Plätze wie das Parkhaus auf der Von-Goldammer-Straße für absolut notwendig. Da eine Vielzahl von Grevenbroicher Bürgern die Großstädte Köln, Düsseldorf und Mönchengladbach als gemeinsames Ziel hat, macht es absolut Sinn, die gemeinsame Beförderung durch die Bahn mittels kostenloser Parkflächen in direkter Bahnhofsnähe zu fördern. Dies führt zu einer Abnahme des Individualverkehrs und folglich zu einer Reduktion der Umweltbelastung.

● Die Bewirtschaftung der bisher kostenlosen Parkflächen am Bahnhof würde darüber hinaus dazu führen, dass viele Grevenbroicher Mitbürger sich dazu entschließen würden, ihre Arbeitsstätte zukünftig mit dem eigenen PKW aufzusuchen. Dies hätte nicht nur eine stärkere Umweltbelastung zur Folge, sondern würde vor allem auch dazu führen, dass der Verkehr in und um Grevenbroich gerade zu den Hauptverkehrszeiten massiv steigen würde und wichtige Verkehrsadern dadurch überlastet werden würde.

● Zudem würde ein kostenpflichtiges Parkhaus auf der Von-Goldammer-Straße zu enormen Einschnitten für die Anwohner in Bahnhofsnähe führen. Die Konsequenz einer Bewirtschaftung wäre, dass viele Pendler auf Parkplätze in den umliegenden Straßen ausweichen würden. Dies würde nicht nur zu einem Verkehrschaos während der Parkplatzsuche führen, sondern auch für eine starke Reduktion des Parkplatzangebots für die Anwohner führen.

● Mithin halten wir es für unangemessen, für die Nutzung des Parkhauses an der Von-Goldammer-Straße eine Gebühr zu erheben. Zuletzt hatten die Ordnungskräfte Schwierigkeiten, die Sicherheit des Parkhauses zu gewährleisten. In der jüngeren Vergangenheit kam es vermehrt zu Einbrüchen in den geparkten Autos, es waren vermehrt Glasscherben über die Parkfläche verstreut und derzeit hat sich auf dem Parkdeck eine große Wasserfläche gebildet, die ein Aussteigen trockenen Fußes nicht ermöglicht und bei Vereisung im Winter eine große Gefahr darstellt.

● Letzten Endes darf auch nicht das Argument der Verwaltung außer Acht gelassen werden, dass die Deutsche Bahn AG Eigentümerin der Grundstücksfläche des Parkhauses ist und sich bei einer Zweckentfremdung durch die Stadt dazu veranlasst sehen könnte, ihrerseits eine Miete für die Nutzung der Fläche zu erheben. Dies könnte am Ende sogar zu wirtschaftlichen Verlusten für die Stadt führen.


Da die Bewirtschaftung des Parkhauses auf der Von-Goldammer-Straße eine Maßnahme im Sanierungsplan der Stadt ist, sind Politik und Verwaltung gefordert, entsprechende kompensierende Maßnahmen zu entwickeln. Diesbezüglich verweisen wir auf die Anträge der FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatung.

Beschluss des ordentlichen Stadtparteitag am 02. Februar 2012

Demographischen Wandel anerkennen, ausgestalten und positiv kommunizieren

Der demographische Wandel ist eine Herausforderung, den wir Liberale für die Stadt Grevenbroich als Chance begreifen.

Statistische Voraussagen halten fest, dass immer mehr Menschen ein höheres Lebensalter erreichen:
Die durchschnittliche Lebenserwartung nimmt dank guter Lebensbedingungen in Deutschland fortwährend zu. Jungen die im Jahr 2010 in Deutschland zur Welt gekommen sind haben eine Lebenserwartung von 77,51 Jahren. Mädchen werden im Durchschnitt sogar 82,59 Jahre alt. Gleichzeitig entscheiden sich immer mehr junge Menschen, aus verschiedenen Gründen, gegen eigenen Nachwuchs.
Diese Fakten stellt die Politik vor große Herausforderungen.

Nahezu alle Bereiche des kommunalen Gestaltungsspielraums sind davon betroffen: Die Kinder- und Jugendpolitik, die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die Seniorenpolitik, die Kulturpolitik, die Integrationspolitik und damit verbunden die gesamte Finanzpolitik.
Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass alle politischen Entscheidungen in der Stadt Grevenbroich aus der Perspektive des demographischen Wandels heraus beleuchtet und diskutiert werden.

Die Kinder- und Jugendpolitik wird weitestgehend von Landes- und bundespolitischen Entscheidungen geprägt und vorgegeben. Die Ausgestaltung der U3-Betreuung und das Vorhalten guter Schulinfrastruktur ist Aufgabe der Kommunalpolitiker. Die FDP setzt sich für den Erhalt einer Schulvielfalt ein, wobei der Elternwille als ein maßgebliches Entscheidungskriterium angesehen wird.
Da Grevenbroich kein eigener Hochschulstandort ist müssen wir versuchen, junge Menschen die zum Studium in eine andere Stadt ziehen, emotional an Grevenbroich zu binden. Die Stadt ist auf die Rückkehr gut ausgebildeter Arbeitskräfte angewiesen. Die eingeführte Zweitwohnsitzsteuer hat die FDP im Rat der Stadt Grevenbroich daher abgelehnt und wirkt weiterhin darauf hin, dass sie wieder abgeschafft wird. Sie trägt nur geringfügig zur Stabilisierung des Haushaltes bei, sendet aber das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist ebenfalls betroffen. Insbesondere die älteren Menschen sind auf gute Busverbindungen aus den Ortsteilen in die Stadtmitte angewiesen. Der öffentliche Sektor richtet sein Handeln an Angebot und Nachfrage aus. Die Tatsache, dass immer weniger Menschen über das Stadtgebiet verteilt leben werden, hat langfristig zur Folge, dass Geschäfte in den Ortschaften geschlossen werden. Damit Grevenbroich trotzdem eine für die Bürger attraktive Stadt bleibt sind Verkehrsverbindungen aus den Ortschaften in die Stadtmitte weiter aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig bleibt es das Ziel, dass die Dinge des täglichen Bedarfs nach wie vor in den einzelnen Ortsteilen beschafft werden können.

Die Senioren bleiben immer länger vital und genießen ihren wohlverdienten Lebensabend. Viele Bürgerinnen und Bürger definieren sich daher nicht als „alt“ und wollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Diese Ressource muss die Stadt durch vielfältige Möglichkeiten nutzen. Diejenigen, die sich beispielsweise um Kinder und Jugendliche kümmern wollen, sollen daher koordiniert von der Stadt die Möglichkeit dazu bekommen. Weiterhin ist bei der Ausgestaltung von Wohngebieten auf die Seniorengerechtigkeit sowie die Barrierefreiheit zu achten. Gemeinsames Wohnen der Generationen wird in vielen Kommunen als strategischer Vorteil kommuniziert. Daran soll sich die Stadt Grevenbroich orientieren.

Die Kulturpolitik ist Ausdruck einer lebenswerten Stadt. Die Stadt Grevenbroich bietet ein ausgewogenes Angebot für jung und alt. Von der Jugendkunstschule über die Volkshochschule bis hin zum renommierten „Kultur-Extra“ Programm bietet die Stadt ein breites Spektrum an kultureller Vielfalt. 2012 wird das Museum der niederrheinischen Seele eröffnet. Weit über die Stadtgrenzen hinaus wird die Stadt dafür wahrgenommen. Diese Vielfalt trotz finanzpolitischer Restriktionen zu erhalten, ist alle Anstrengung wert.

Die Integrationspolitik ist wichtig. In Grevenbroich leben über 100 Nationalitäten. Viele davon leben schon seit Generationen hier und sind gut integriert. Grevenbroich tut gut daran, sich als Stadt der Vielfalt in der Einheit der Gemeinschaft der Stadt zu präsentieren. Wenn Grevenbroich den Wettbewerb um Einwohner erfolgreich bestreiten möchte, müssen wir die Integrationspolitik in den Fokus der Politik setzen. Mit einem starken und aktiven Integrationsrat sind wir hier auf einem guten Weg.
Schlussendlich verdeutlicht der exemplarisch schemenhafte Umriss der Politikfelder, das der demographische Wandel Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Stadt hat. Deshalb ist die Thematisierung des demographischen Wandels vor jeder politischen Entscheidung zu berücksichtigen. Wenn wir gute Entscheidungen treffen, kann Grevenbroich gestärkt mit dem demographischen Wandel umgehen und offensiv als eine lebenswerte Stadt für jung und alt auftreten. Verschweigen wir dieses Thema wird Grevenbroichs Rolle in der Kreisgemeinschaft sinken.

Die FDP hat sich schon frühzeitig mit diesem Thema auseinandergesetzt und beispielsweise Workshops mit der Bertelsmann-Stiftung dazu durchgeführt, zu der alle Vertreter aus Rat, Gesellschaft und Verwaltung eingeladen waren. Aus der Verwaltung war außer des Grußwortes der Bürgermeisterin niemand anwesend. Auch das ist Ausdruck der Wertigkeit dieses Themas in der Führungsebene der Stadt.

Wir Liberale setzen uns weiterhin dafür ein, dass wir eine lebenswerte Stadt bleiben.

Beschluss des ordentlichen Stadtparteitages am 18.02.2011

Für den Erhalt des Wildfreigeheges im Grevenbroicher Bend

Die FDP Grevenbroich spricht sich gegen die Schließung und für den Erhalt des Wildfreigeheges im Grevenbroicher Bend aus. Das Gebiet ist ein Naherholungsgebiet für die Grevenbroicher Bevölkerung und ein Standortvorteil, den es zu schützen gilt.


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