FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Grevenbroich braucht Strukturdebatten

Haushaltsrede 2015

Markus Schumacher
Markus Schumacher
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich, Markus Schumacher, zum Haushaltsetat 2015:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,
sehr geehrte Frau Stirken-Hohmann,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen, meine Herren,

heute ist der Rat bunter als noch zu Beginn des Jahres. Das kritisieren wir Liberale, anders als Konservative im Wahlkampf, nicht. Bedenken Sie, dass die Zusammensetzung des Rates das Ergebnis von demokratischen Wahlen ist, die wir als Liberale respektieren und stets verteidigen werden.

Dankbar bin ich, dass wir uns als neuer Rat endlich dem demografischen Wandel strukturiert annehmen. Eine jahrelange Forderung der FDP wird damit umgesetzt. Wir beschäftigen uns nun intensiv mit den Zukunftsfragen der Stadt Grevenbroich. Wir müssen uns darin einig werden, welche Wettbewerbs-vorteile die Stadt Grevenbroich als Lebensort hat. Wir müssen dann geeignete Maßnahmen ergreifen, um uns für neue Bürger interessant zu machen. Der Haupt-, Finanz- und Demographieausschuss wird mit der Bearbeitung dieser Aufgabe zum wichtigsten Ausschuss in der laufenden Wahlperiode. Er wird Beschlüsse fassen müssen, durch die Grevenbroich zukunftsfit wird. Das ist eine Ewigkeitsaufgabe, die nicht mit dem Ablauf des gerade stattfindenden Workshops enden darf.

Meine Damen und Herren,

erstmals entscheiden wir in dieser neuen bunten politischen Konstellation auch darüber, ob der Haushalt eine Mehrheit findet.

Meine Damen und Herren,

wenn wir uns den Haushalt ansehen, wird deutlich, wo wir als Stadt Grevenbroich stehen. Wir befinden uns nach wie vor in einer ernstzunehmenden strukturellen Schieflage.
Wir werden im kommenden Jahr 30,23 Millionen Euro mehr ausgeben, als wir planen einzunehmen. Grevenbroich hat mit Stand 31.Oktober 2014 exakt 65.185 Einwohner. Das bedeutet, dass jeder dieser Bürger, egal ob Säugling oder ältester Bürger der Stadt, neben seinen Steuern und Abgaben an die Stadt, heute noch einmal 463,78 € auf den Tisch legen müsste, damit die Einnahmen und Ausgaben der Stadt im kommenden Jahr ausgeglichen wären.

Es ist mehr als nachvollziehbar, dass die Bürgerinnen und Bürger dazu nicht bereit sind. Die Bürger verlangen, dass wir mit dem Geld auskommen, was wir haben. Wir dürfen nicht nicht ständig mehr ausgeben als wir einnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Ehrlichkeit halber müssen wir uns aber den Haushalt im Detail ansehen. Denn viele Ausgaben müssen wir als Kommune tätigen ohne jeden eigenen Ermessensspielraum zu haben.

Diese Entscheidungen von finanziell großer Auswirkung auf unsere Stadt werden in Düsseldorf oder in Berlin getroffen, ohne dass sich dort Gedanken über die Finanzierung dieser Aufgaben gemacht wird. Das ist inakzeptabel.

Bund und Land müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und den Kommunen die Kosten für diese Leistungen erstatten. Sie tun dies seit Jahren nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell ist die Politik dabei, den Solidaritätszuschlag zu einer neuen Sektsteuer umzufunktionieren und die Bürgerinnen und Bürger damit bis in alle Ewigkeit zusätzlich zu belasten. Neben diesem Wortbruch der Politik hat uns hier in Grevenbroich in diesem Jahr aber von Seiten der Rot-Grünen Landesregierung die „gute“ Nachricht ereilt, dass wir in Grevenbroich reich sind. Schön wäre es! Und weil wir in
rot-grünen Augen reich sind, müssen wir einen NRW-Sondersoli für angeblich ärmere Ruhrgebietskommunen zahlen.

Dieses unfaire Instrument der Kommunalfinanzierung ist leistungsfeindlich! Es bestraft solide wirtschaftende Kommunen. Dass wir hier heute mehr als 30 Mio. Euro neue Schulden beschließen sollen, zeigt glasklar wie absurd dieses Rot-Grüne Finanzkonstrukt ist.

Rot-Grün kassiert nach der ersten Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW 2015 im kommenden Jahr 142.452 Euro Sondersoli von der Stadt Grevenbroich. Zum Vergleich: Frau Bürgermeisterin Kwasny hat in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Mehrbelastungen von 100.000 Euro für junge Familien vorerst gestoppt. Lieber Herr Gerbrand, liebe SPD, reden Sie mit Herrn Thiel, damit er sich in Düsseldorf für die Abschaffung des Sondersolis einsetzt! Dann hat die Verwaltung eine Lösung für die fehlenden 100.000€.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Politik trägt Verantwortung für das, was in dieser Stadt passiert oder eben nicht passiert. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und der sozialen Verantwortung, ob wir Grevenbroichs Finanzen in den Griff bekommen oder ob der Abwärtsstrudel immer weiter geht.

Meine Damen und Herren,

ich möchte zu einem anderen Aspekt der sozialen Verantwortung kommen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Wir werden uns im kommenden Jahr sehr aktiv um die Integration der Aslysuchenden in unserer Stadt kümmern müssen. Eine Aufgabe, die nicht nur sehr teuer, sondern eine vielschichtige Kraftanstrengung für alle Beteiligten sein wird.

Zum einen steigen die Ausgaben für die Leistungen der Asylunterbringungen im kommenden Jahr um rund 870.000 Euro (873.925 Euro) auf über 2,5 Mio. Euro (2.547.472€).

Und alle Prognosen sagen voraus, dass davon auszugehen ist, dass die Anzahl der Flüchtlinge in den kommenden Jahren weiter steigen wird.

Zum anderen wird die Verwaltung viel mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten müssen, um durch Aufklärung und Information proaktiv dazu beizutragen, dass Vorurteile abgebaut werden.

Dankbar bin ich, dass der Rat und die Verwaltung sich bei diesem Thema an keiner Stelle auseinanderdividieren lassen.

Noch dankbarerer bin ich aber, dass die Grevenbroicher Bevölkerung an so vielen Stellen Hilfsbereitschaft signalisiert und bei uns kein Fremdenhass zu hören ist. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass es so bleibt.

Ein besonderer Dank an der Stelle an Herrn Ropertz, Frau Steinhäuser und alle Mitarbeiter aus dem Fachbereich, die derzeit wirklich unermüdlich im Einsatz sind, damit die Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben und der soziale Frieden in unserer Stadt erhalten bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zurück zu den konkreten Beratungen des vorliegenden Haushaltsetats im Ausschuss. Die Ergebnisse aus dem Hauptausschuss waren eine Niederlage für die gesamte Politik!

Wir haben fast acht Stunden lang getagt und dabei keinen müden Cent gespart. Im Gegenteil durch die Sitzungsgelder der Ausschussmitglieder sind noch Kosten für die Bürgerinnen und Bürger entstanden. Und in der Sitzung wurde in der Tat alles nur zerredet und totdiskutiert. Die FDP hatte zahlreiche Anträge eingebracht, die die Verwaltungsstruktur verbessert und Kosten eingespart hätten, wenn eine Mehrheit des Rates bereit wäre, politische Verantwortung zu übernehmen.

Wir wollten, dass die Führungsspanne in der Verwaltung vergrößert wird, damit in der Verwaltung nicht nur Chefs, sondern auch ganz normale Mitarbeiter tätig sind. Das wollten wir nicht von heute auf Morgen, sondern sukzessive, geordnet und solide strukturiert.

Wir wollten die Besserstellung der Verwaltungsmitarbeiter gegenüber ehrenamtlich tätigen Bürgern beseitigen, in dem wir die von Ursula Kwasny persönlich gewährten zusätzlichen Dienstbefreiungen beim Einsatz von Verwaltungsmitarbeitern als Wahlhelfer streichen wollten.

Statt über diese Anträge zu diskutieren, erklärte mir Frau Bürgermeisterin Kwasny im Ausschuss sichtlich stolz, dass die Politik da nicht mitzureden habe und sie das alles alleine im Rahmen ihrer Organisationshoheit entscheiden und gestalten könne. Ein solches Verhalten der Bürgermeisterin kann ich bei allem Respekt vor der Bürgermeisterin nicht nachvollziehen.

Jede Vorstandsvorsitzende in einem angeschlagenen Unternehmen ist dankbar, wenn der Aufsichtsrat auch unliebsame Entscheidungen vorwegnimmt und der Vorstandsvorsitzenden damit den Rücken stärkt.

In Grevenbroich ist das- wie bei so vielem- leider anders. Die Bürgermeisterin Kwasny tut alles, um über eingebrachte Strukturverbesserungen nicht einmal reden zu müssen.

Dann müssen Sie, Frau Bürgermeisterin, den Bürgerinnen und Bürgern auch persönlich erklären, dass bei einem Defizit von 30 Millionen Euro in Ihrer Verwaltungsorganisation alles toporganisiert ist und bestens läuft! Wenn Sie gestern auch dankenswerterweise vorerst die Reißleine bei den KiTA-Gebühren gezogen haben, täuscht das nicht darüber hinweg, dass wir dringend Strukturdebatten brauchen! Ich komme gleich darauf zurück.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Blick auf die Beratungen zum Haushalt möchte ich meinen Amtskollegen der CDU, Wolfgang Kaiser, zitieren. Er sagte zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demographieausschusses am 29.11.2014 in der NGZ: „Offensichtlich sind weder Politik noch Verwaltung bereit, größere Veränderungen in dieser Stadt einzuleiten.“ Diese Analyse teilt die FDP vollkommen.
Sie sagen weiterhin: „Es lagen etliche Konsolidierungs-Anträge vor, die aber nur zerredet wurden.“ Alles richtig. Sie kritisieren Verwaltung und Politik zu Recht. Ich habe gerade schon einige konkrete Anträge noch einmal erläutert. Ihre Schlussfolgerungen aus den richtigen Feststellungen teile ich jedoch nicht.

Übrigens: Die Vertreterin der Fraktion „Mein-Grevenbroich“, Martina Suermann – jetzt Bürgermeisterkandidatin - wird zum Ergebnis der Hauptausschusssitzung in der NGZ auch zitiert: „Der Ausschuss habe ein großes Interesse daran, Kosten zu sparen“. Das Zitat hört sich ein bisschen so an wie: „Der Ausschuss war stets bemüht, Kosten zu sparen.“ In Arbeitszeugnissen heißt das: Setzen, sechs! Besonders bemerkenswert dabei ist, dass es ihre Fraktion war, liebe Frau Suermann, die keinen einzigen Antrag zum Hauptausschuss fristgerecht eingereicht hatte.

CDU und auch "Mein-Grevenbroich" haben schon Zustimmung zum Haushalt signalisiert: Damit legitimieren sie genau diesen Verharrungswillen im Verwaltungshandeln. Das kann ich nach der treffenden Analyse – die zumindest die CDU getroffen hat - nicht nachvollziehen.

Der einzige Grund, der mir als CDU-Fraktion noch dazu einfallen würde, ist die Tatsache, dass die Verwaltungsspitze derzeit noch mit ihrer CDU-Spitzenfrau Ursula Kwasny besetzt ist. Nur noch 80% der Parteitagsgänger der CDU haben sich ja gerade dazu bekannt, dass Ursula Kwasny die richtige Frau am richtigen Ort ist.

Vielleicht erklärt das Ergebnis auch die öffentlich vorgetragene massive Kritik an der Grevenbroicher Politik aus den Reihen der CDU-Kreistagsfraktion und weiterer CDU-Mitglieder.
Ob die Kritik gerechtfertigt ist oder nicht, sei dahin gestellt.
Fakt ist, dass sie die Stimmung in der Bevölkerung recht gut widerspiegelt. Der Rat REagiert zu oft und agiert zu selten mutig und vorausschauend.

Meine Damen und Herren,

die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Säumniszuschläge bei der verspäteten Rückgabe von Ausleihen in der Stadtbücherei zu erhöhen. Alle Fraktionen haben mir in der Sitzung erklärt, dass sie das nicht mittragen, weil dies der Attraktivität der Stadtbücherei schaden würde. Auch das ist für uns Liberale nicht nachvollziehbar. Jeder, der sich an Vereinbarungen hält, würde durch eine Anhebung nicht zusätzlich belastet. Im Idealfall wäre eine höhere Verfügbarkeit der Medien das Ergebnis gewesen.

Ein weiteres Beispiel: Die Zahl der Gutachten auf ein gesetzliches Minimum zu reduzieren, eingebracht von uns, fand keine Mehrheit.

In großer Einmütigkeit wird aber in gleicher Sitzung die Anhebung der Vergnügungssteuersatzung auf 16% nur gegen die Stimmen der FDP einfach durchgewunken. Damit befindet sich Grevenbroich – ich zitiere die Verwaltungsvorlage - „mit einem Steuersatz von 16% im Vergleich zu den Nachbarkommunen in einem durchaus hohen, jedoch gerichtlich geprüften und für Rechtmäßig erachteten Bereich“ so hieß es in der Verwaltungsvorlage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es scheint so als wäre es das Motto der Zeit, die Steuern in Grevenbroich immer weiter zu erhöhen, solange das nur gerichtlich geprüft und für rechtmäßig erachtet werde.
Die Anhebung der Säumniszuschläge ist für sie hingegen der Untergang des Abendlandes. Das sind abstruse und gefährliche Entwicklungen, die sich hier abzeichnen.

Meine Damen und Herren,

Grevenbroich braucht Strukturdebatten. Das hat der breite Widerstand gegen die Anhebung der KiTa-Beiträge sehr deutlich gemacht und auch das späte Reagieren der Bürgermeisterin löst das Problem nicht. Das Thema ist jetzt mit der Absetzung nicht erledigt. Grevenbroich liegt auch bei den KiTA-Beiträgen an der Spitze im Kreis. Deshalb hatte die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, die Kindergärten zu privatisieren. Andere Kommunen machen uns vor, dass man mit der Privatisierung von Kindergärten bessere Betreuungszeiten bei gleichzeitig niedrigeren Kosten für junge Familien herbeigeführt.

Zu oft ist es doch so, dass die Arbeitszeiten der jungen Eltern nicht zu den Öffnungszeiten der Kindergärten passen. Was macht beispielsweise die alleinerziehende Mutter im Einzelhandel, wenn nicht die engste Familie in unmittelbarerer Nähe wohnt?

Verehrte Damen, meine Herren,

dass wir über die Vor- und Nachteile einer Privatisierung intensiv diskutieren müssen ist uns klar. Deshalb wollten wir den Antrag auch in den zuständigen Jugendhilfeausschuss verweisen. Nur die FDP hat der Verweisung zugestimmt. Die UWG hat sich enthalten. Alle anderen Fraktionen haben den Antrag sofort abgelehnt ohne sich sachlich damit auseinandersetzen zu wollen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist Arbeitsverweigerung!

Die FDP-Fraktion ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und wird weiterhin intensiv arbeiten und Anträge und Ideen entwickeln, wie Grevenbroich sich weiterentwickeln kann. Wir sind aber nicht bereit, Verantwortung für einen Haushalt zu übernehmen, wenn man über Einspar- und Verbesserungspotentiale nicht ernsthaft nachdenkt und nicht bereit ist ergebnisoffen zu diskutieren.

Wir sagen deshalb NEIN zum Haushalt 2015 und sagen JA zu einer weiterhin intensiven Dialogbereitschaft im kommenden Jahr!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke allen Mitarbeitern der Verwaltung, für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Ihnen, allen Bürgerinnen und Bürgern, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen und der Verwaltungsspitze wünsche ich friedvolle und besinnliche Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2015.

Nutzen wir es, um unsere Stadt mit neuem Elan, mutig und kraftvoll nach vorne zu bringen. Herzlichen Dank.

-Es gilt das gesprochene Wort-


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