FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen, meine Herren,

der vorliegende Entwurf ist im Prinzip die in Zahlen gegossene Hinterlassenschaft der abgewählten Bürgermeisterin Ursula Kwasny. Der Haushaltsentwurf zeichnet noch ihre Konturen und Vorstellung einer effizienten Verwaltung. Die FDP-Fraktion hatte und hat andere Vorstellungen von einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung.

Sie, Herr Bürgermeister Krützen, haben das Heft des Handelns erst seit genau 50 Tagen in der Hand. Was Sie können und machen, bleibt vorerst abzuwarten, sind sie ja noch in der üblichen „100 Tage Schonfrist“. Ich wünsche Ihnen, das wiederhole ich heute gerne noch einmal, auch wenn es den einen oder anderen irritieren mag, alles Gute für Ihr neues Amt. Ihr Erfolg hängt maßgeblich von der weiteren Entwicklung unserer Heimatstadt ab. Deswegen liegt es in der Natur der Sache, dass wir Sie wohlwollend unterstützen und dann Entscheidungen und Vorhaben kritisieren, wenn wir der Auffassung sind, es entwickelt sich etwas in die falsche Richtung.

Und man muss die Verantwortlichkeiten klar abgrenzen und Fehlleistungen benennen. Denn an manchen Stellschrauben können wir als Kommune nichts ändern und müssen trotzdem mit allen Konsequenzen hier vor Ort leben.

Die zwei wesentlichen Punkte, die die Stadt Grevenbroich derzeit massiv belasten, liegen außerhalb unseres Verantwortungskreises als Rat der Stadt:

1. Flüchtlingskrise: Ich bin dankbar, dass die Verwaltung hier jede nur vorstellbare Kraftanstrengung unternimmt, dass jeder Flüchtling der uns in Grevenbroich zugewiesen wird, ein Dach über dem Kopf bekommt und dabei der soziale Friede in unserer Gesellschaft und auch innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte gewahrt bleibt. Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringungen werden immer noch nicht vollständig von übergeordneten Behörden übernommen. Jeder Flüchtlingsgipfel in Berlin oder in Düsseldorf bringt letztlich nur Tropfen auf den heißen Stein. Sie dienen der Gesichtswahrung von Frau Dr. Merkel bzw. Frau Kraft, dass man die Kommunen noch nicht ganz vergessen hat. Die kommunale Familie darf nicht eher Ruhe geben, bis die Kosten der Flüchtlingskrise vollständig von Bund oder Land übernommen werden. Dabei bemerke ich auffallend, dass Bundesländer wie Bayern, das Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern die Kosten der Kommunen bereits zu 100% übernehmen, während das bei uns im rot-grünen NRW immer noch nicht der Fall ist. Hier müssen die Verantwortlichen schnellsten verantwortungsbewusst agieren und Kommunen ernst nehmen. Denn wir erfüllen Aufgaben, für die andere verantwortlich sind. Die Kostenübernehme ist auch eine elementare Voraussetzung, um die weiterhin in großen Teilen vorherrschende Hilfsbereitschaft in unserer Stadt aufrecht zu erhalten.

2. Abundanzumlage: Es ist keinem normal denkenden Mensch zu vermitteln, dass Grevenbroich eine reiche Stadt sei, die eine Solidaritätsumlage an andere vermeintlich ärmere Kommunen in NRW, überwiegend im Ruhrgebiet, leisten soll. Dieses unfaire Instrument vermeintlicher Solidarität ist die Erfindung von SPD Innenminister Ralf Jäger, die Grevenbroich im kommenden Jahr 2.793.272,48€ kosten wird. Dafür müssen wir hier neue Schulden aufnehmen. Dieser NRW-Sondersoli ist nicht logisch und nicht fair! Wir sind nur nach rot-grüner Finanzarithmetik reich. Da kann sich die SPD in Grevenbroich anstrengen und winden wie sie möchte, die Finanzpolitik des Landes ist ein Schlag ins Gesicht unserer Stadt.

Aber auch in unserem Rat läuft manches falsch, wo man Verantwortlichkeiten klar identifizieren und benennen muss:

Das Schloßbad droht sich zu einem finanziellen Fiasko zu entwickeln, deren Auswirkungen „nur“ die Grevenbroicher Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen wird. Erst am Dienstag im Sportausschuss haben wir neue Zahlen gehört. Voraussichtlicher Eröffnungstermin: 2018! Derzeitige Kostenplanung: 13 Mio. Euro. 2,5 Mio. Euro alleine für die Ausgrabungen, die Kosten trägt nicht die GWG Kommunal, sondern gehen einzig zu Lasten unseres Haushaltes.
Zu ehrlicher Politik gehört auch Kurskorrekturen vorzunehmen. Die Fraktionen von FDP, UWG und ABG haben deshalb die Sonderratssitzung am 30.7. eingefordert. Dort wollten wir Zahlen zu den drei denkbaren Szenarien haben.

• Bad weiterbauen an gleicher Stelle,
• dasselbe Bad an anderer Stelle in der Stadt realisieren oder
• ein sofortiger Baustopp und Ende des Projekts.

Weder SPD noch CDU wollten Zahlen auf dem Tisch haben. Zuverlässige Quellen konnten glaubhaft versichern, dass es günstiger gewesen wäre, wenn wir das gleiche Bad an anderer Stelle bauen würden. Aber die politische Mehrheit wollte das nicht und hat sich alleine der Prüfung der Szenarien verweigert. Klare Verantwortlichkeit dieses hohen Hauses. Mit „Augen zu und durch“ kann man den Haushalt nicht verantwortlich gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und bei allem Respekt vor der Arbeit der Verwaltung: Heute muss ich dann in der NGZ lesen, dass der Landrat erst aus der Zeitung von den aktuellen Kostenexplosionen erfährt. Das macht mich fassungslos!

Zur Erinnerung: Es gibt Fraktionen, die sich vehement um die ihnen zustehenden Informationen bemühen und dafür auch Sonderratssitzungen einberufen lassen. Das vor dem Hintergrund dieses chaotisch wirkenden Handelns in der Verwaltung, spätestens nach der Sonderratssitzung, dann nicht ständig auch mit dem Landrat korrespondiert wird, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Das Schicksal des Bades hängt zum großen Teil in den Händen des Landrates und Sie versuchen hier ihn schlicht zu umgehen und zu ignorieren? So funktioniert das nicht.
Wir erwarten, ich wiederhole mich, dass alle Beteiligten miteinander in Kontakt stehen, damit das Bad am Ende nicht eine millionenteure Dauertrockengrube wird.

Die Mehrheit hat vorhin die Grundsteuer A und B erhöht, „weil das ja anders nicht gehen würde“, so sagen Sie. Wenn es um Steuern geht, da sind Sie hier ganz schnell und rasch dabei. Es lockt das Geld der Bürger, die sich nicht wehren können. Wir werden sogar ganz kreativ und schaffen Vorratsbeschlüsse für die Einführung neuer Steuern, ohne das es eine rechtlich sichere Grundlage dafür gibt. Genauso ist es in diesem Jahr geschehen bei dem Vorratsbeschluss zur Schaffung einer neuen „Wettbürosteuer“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der FDP-Fraktion wird es das nicht geben. Die FDP wird nicht im Handumdrehen neue Steuern einführen, die letztlich unseren Haushalt nicht retten und die Bürger aber immer mehr den Eindruck bekommen, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Die FDP-Fraktion hat auch in diesem Jahr den Antrag zur Anhebung der Mahngebühren bei Ausleihen der Stadtbücherei eingebracht. Ein Politikansatz der an Eigenverantwortlichkeit ansetzt und Bürgerinnen und Bürger nicht unausweichlich pauschal belastet, wie es Ihre Steuererhöhungen tun werden. Aber dieser Politikansatz findet nicht die Zustimmung von SPD und CDU. Eine klare Fehlentscheidung dieses hohen Hauses. So sehen die Unterschiede hier in unseren Reihen aus.

Auch in diesem Jahr haben wir auf die hohe Anzahl der Gutachten in der Verwaltung aufmerksam gemacht und entsprechend nachgefragt. Alleine bis September 2015 haben wir mehr als 125.500Euro für externe Gutachten ausgegeben. Nicht immer gab es eine klare gesetzliche Notwendigkeit für die Erstellung der vielen externen Gutachten. Wir wollten, dass in der Verwaltung vorhandenen Know-How stärker nutzen und Gutachten auf das gesetzlich notwendige Minimum beschränken. SPD und CDU lehnten unseren Antrag wie im Vorjahr strikt ab. Eine weitere klare Fehlentscheidung!

Eine gute Entscheidung dieses Rates, um etwas Versöhnliches zum Abschluss zu betonen, war der Grundsatzbeschluss vom 5.2.2015, dass wir ein neues Leitbild erarbeiten wollen. Die Bürgermeisterwahlen sind gelaufen und vor uns liegt nun eine Menge Arbeit, wie wir den Demografischen Wandel gestalten wollen. Das muss im kommenden Jahr mit Priorität angegangen werden. Vernachlässigen wir das, vernachlässigen wir die Zukunft unserer Stadt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass es eine Menge Veränderungsbedarf in der Verwaltung gibt. Einige unserer Ideen haben wir in diesem Jahr wiederholt eingebracht. Anders als Ihre Amtsvorgängerin haben Sie, Herr Bürgermeister Krützen, die Anträge nicht barsch zurückgewiesen und sich auf Ihre Hoheit der Verwaltungsorganisation bezogen. Sie haben wenigstens glaubhaft das Gefühl vermittelt, dass Sie unsere Ideen ernsthaft in ihre Überlegungen einbeziehen, wie sie die Verwaltung effizienter aufstellen wollen. Wir sind der Meinung, dass nur darüber der Haushalt wirklich saniert werden kann. Wir werden Ihre Taten sehr genau beobachten und Sie daran messen. Unsere Anträge zur Digitalisierung der Verwaltung haben Sie beispielsweise aufgenommen und wollen das in ein „Gesamtkonzept bürgerfreundliche Verwaltung“ integrieren. Von Herzen wünschen wir Ihnen deshalb nochmals viel Erfolg, bei der Umsetzung dieser vielen Maßnahmen. Sie sind notwendig und mittlerweile auch dringlich, da sie viele Arbeitsabläufe erleichtern würden und Geld einsparen würde.

Den vorgelegten Haushalt lehnen wir als Haushaltswerk der Vergangenheit klar ab und hoffen, dass unsere Ideen stärker Einzug im Verwaltungshandeln finden als bisher.

Frohe Weihnachten allen Mitarbeitern, allen Kolleginnen und Kollegen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Hoffentlich sehen wir uns alle gesund im kommenden Jahr wieder.

Markus Schumacher
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich


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