FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen, meine Herren,

wie ist die Ausganslage zu diesem Haushalt? Die Rahmenbedingungen der Liquiditätsbeschaffung sind in der derzeitigen Zinssituation ausgesprochen gut. Das ist eine kurzfristig betrachtet „gute Ausgangslage“. Denn ohne diese wären die Zinsausgaben für das zu viel ausgegebene Geld für uns ungleich höher.

Gut ist die Situation aber bei weitem nicht! Wir sollen hier heute einen Haushalt absegnen und beschließen, der ein Defizit von mehr als 20 Millionen Euro kennzeichnet. Wer ist dafür verantwortlich, dass die Stadt Grevenbroich ständig mehr Geld ausgibt als sie einnimmt? Zum einen schlechte Gesetzgebung in Bund und Land, deren finanzielle Auswirkungen die Stadt Grevenbroich dann schmerzhaft auszubaden hat. Ein sich abzeichnendes neues Beispiel dieser Art haben wir heute auf unsere Initiative hin hier schon thematisiert. Die geplanten Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes werden, wenn nicht noch gravierende Nachbesserungen erfolgen, ein teurer flopp werden. Denn es wird den alleinerziehenden Eltern keine Besserstellung geben, die Stadt massiv mehr belasten und den Bundeshalt massiv entlasten. Das ist ein kommunal- und familienfeindliches Gesetz von Seiten der großen Koalition im Bund! Das müssen wir auch klar benennen. Wir brauchen eine an unseren tatsächlichen Aufgaben orientierte auskömmliche Mindestfinanzausstattung durch das Land. Die gibt es leider nicht.

Stichwort: Gute Schule 2020! Benachteiligung des ländlichen Raums durch unfaire Ausgestaltung des Programms. Hinzu kommt: Rot-Grüner Kommunalsoli 2014-2016: 3.631633,31 Euro- Zusätzliche Mittel aus Gute Schule bis 2020 3.446.258,00 Euro. Saldo: Minus 185 375,31 Euro!

Aber auch unsere eigenen kommunalen Entscheidungen, bzw. Nicht- Entscheidungen führen zu einer solchen Haushaltssituation!

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen haben wir als Freie Demokraten ein konkreten Zeitrahmen beantragt, wie mit den defizitären Friedhofshallen im Stadtgebiet weiter umgegangen wird. Da wird von allen Seiten des Rates Zustimmung in der Sache signalisiert. Wird´s konkret, duckt sich die Mehrheit lieber mit fadenscheinigen Argumenten weg! „Das machen wir doch schon alles und das haben wir konkret im Blick, liebe FDP ist Ihre Antwort darauf!“

Aber wir müssen doch nicht beschließen, dass wir in der Öffentlichkeit im dazu passenden Ausschuss einen konkreten Zeitplan beschließen! Es wird viel zu lange geredet und vertagt, bevor man mutige und transparente Entscheidungen trifft! Auch das führt dazu, dass der Haushalt in solch prekäre Situationen gelangt.

Die Antwort der Mehrheit dieses Hauses, um die Defizite des Haushaltes in Ansätzen zu kaschieren? Wir erfinden neue Steuertatbestände und erhöhen bestehende Steuern. Das ist die teure Methode: Bürger abkassieren und Strukturentscheidungen vertagen. Das macht die FDP nicht mit!

Nach dem Flopp der Zweitwohnungssteuer, von der sich bei Einführung Steuereinnahmen von mehr als 100.000 Euro erhofft wurden, (Tatsächliche Einnahme 2016: 17.358,83€) wird in diesem Jahr dann eine Wettbürosteuer eingeführt! Sie soll 36.000 Euro einbringen! Warten wir ab, wie viel es denn tatsächlich wird. Ähnlich wie wir es bei der Zweitwohnungssteuer erleben, glauben wir, dass diese neuen Bagatellsteuern den Haushalt nicht nachhaltig auf neue Füße stellen werden. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand lohnt den zusätzlichen Ertrag nicht.

Und natürlich wird die Grundsteuer erhöht. In diesem Jahr die Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte. Die Botschaft unseres Bürgermeisters? „Etwa zwei Schachteln Zigaretten kostet das jeden im Jahr.“ Also halb so wild! Ein Einfamilienhaus wird durch die Anhebung der Grundsteuer B um fast 40 Euro mehr belastet. Das gilt übrigens für Eigentümer wie Mieter, denn die Grundsteuern werden umgelegt.

Wir sagen: Nein zu Steuererhöhungen und fordern Bürgermeister und Rat auf, konsequent und mutige Entscheidungen struktureller Art anzupacken. Es muss Schluss sein mit Entscheidungsvertagungen! Immerhin das werte ich als Hoffnungsschimmer haben sie dieses Mal die vier Anträge der FDP, zwei Anträge der CDU und einen Antrag der Fraktion „Mein Grevenbroich“ in diese Richtung nicht gleich abgelehnt!

Der Bürgermeister hat das strategisch klug, versucht so in einen Konsens umzuwandeln, dass auch SPD und Grüne vielleicht wenigstens mitmachen, wenn schon keine eigenen Ideen zu strukturellen Veränderungen in der Verwaltungen eingebracht werden.

Das Konzept zur Personalkostenreduzierung ist zunächst einmal ein umfassender Prüfauftrag mit Zeitvorgaben der Prüfung! Aber immerhin ein Hoffnungsschimmer, der –wenn mutige Entscheidungen folgen- den Haushalt strukturell entlasten wird. Der größte Teil der konkret zu prüfenden Maßnahmen stammt aus der Feder der FDP. Deshalb beobachten wir die Prüfungen sehr genau und hoffen, dass es auch umgesetzt werden wird!

Nicht hinwegtäuschen kann der Hoffnungsschimmer aber darüber, dass es in der Stadt Grevenbroich zu langsam vorangeht und der Mut der Entscheider oft fehlt! Manche Entscheidung darf der Bürgermeister nur allein treffen. Das liegt in seiner Hand und Organisationshoheit. Ausschließlich die Bürger haben es in der Hand diese Leistungen bei der Wahl 2020 zu bewerten.

Ein klitzekleines Beispiel fehlenden Muts des Bürgermeisters: Nach fast viermonatiger Bedenkzeit hat der Bürgermeister Klaus Krützen die Fortführung der Besserstellung von Verwaltungsmitarbeitern beim Einsatz als Wahlhelfer auf unsere Nachfrage bekanntgegeben. Der Freizeitausgleich belastet seiner Meinung nach die Stadt Grevenbroich nur „in geringem Maße“. Wir finden Kosten in Höhe von mehr als 135 000 Euro sind mehr als ein geringes Maß. Und es verwundert uns auch nicht, dass der Personalrat –wie ausgeführt – gegen die Abschaffung des für sie besseren Systems ist.

Wenn der Bürgermeister es aber nicht schafft bzw. versucht, seinen Mitarbeitern den Einsatz als Wahlhelfer – wir sprechen von einem oder zwei Sonntagen- alle paar Jahre, tatsächlich ehrenamtlich „abzuverlangen“, habe ich arge Bedenken, ob er den Mut findet, die Verwaltung strukturell neu aufzustellen.

Aber wir wollen ihn dabei unterstützen und warten gespannt, ob die notwendigen Entscheidungen durch sein Handeln forciert und umgesetzt werden. Dazu bedarf es Führungsqualitäten, wie es sie in der freien Wirtschaft auch Bedarf. Bisher war da Fehlanzeige. Im Wahlkampf war da Ihr Slogan: „Zuhören, Verstehen, Verändern!“ Bisher war das Handeln aber überwiegend: „Alles kann und soll so bleiben, wie es ist!“

Weitere Punkt: Chancen der Digitalisierung! Wir haben auf Antrag der FDP mehrheitlich beschlossen, dass es jährlich einen Digitalisierungsbericht geben wird. Öffentlich vorgetragen und diskutiert. Damit holen wir das Thema in die Öffentlichkeit und raus aus dem Nicht-Öffentlichen tagenden Personalausschuss, wo die dahingehenden Anträge oft beraten werden. Mit Spannung erwarte ich bereits den ersten Digitalisierungsbericht im kommenden Jahr, der dann auch hoffentlich darauf eingehen wird, wie Willens der Stadtrat selbst ist digital zu arbeiten.

Die Chancen der Digitalisierung müssen wir nutzen und dürfen sie nicht verschlafen. Im Zweifel mal schneller als langsamer. Denn auch hier sind wir bisher deutlich langsamer als unsere Nachbarstädte. Kleines Beispiel: Mängelmelder-App. Ein Instrument der bürgerfreundlichen Kommunikation auf der Höhe der Zeit! Seit Jahren fordern wir das und dieses kleine Instrument spart Kosten! Im letzten Jahr konkret von uns beantragt: Die Botschaft des Bürgermeisters damals: „Kommt! Finde ich gut!“ Fast alle Kommunen im Rhein-Kreis Neuss haben es lange im Einsatz. Nach einem Jahr hier: Immer noch Fehlanzeige!

Mit dem Instrument kann die Verwaltung die vorherrschende Kritik aus der Bevölkerung, dass das Kommunikationsmanagement der Stadt manches Mal versagt, aufgreifen und unkompliziert besser werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben, das wurde auf den von Ihnen, Herr Bürgermeister, durchgeführten Stadtteilkonferenzen sehr deutlich, durchaus Verständnis dafür, dass nicht alles was wünschenswert ist auch umgesetzt werden kann. Sie fühlen sich aber zu Recht nicht ernst genommen, wenn Ihnen nach Kontaktaufnahme keine oder nur sehr begrenzte Rückmeldung auf ihre Eingabe gegeben wird. Das muss sich ändern und die Mängelmelder-App ist ein effizientes Instrument dazu.

Das Thema Leitbild ist ein wichtiges Thema, dass die FDP seit Jahren einfordert. Den entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Rat 2015 nach langen Diskussionen einstimmig gefasst und wir gelangen endlich in die Phase der Konkretisierung und der Umsetzung. Das dürfen wir nicht als „teuren Luxus“ diffamieren und in Frage stellen, wie es die GRÜNEN und wenige andere hier machen, sondern müssen es als erforderliche Investitionskosten für eine gesunde Zukunft nach der Zeit der Braunkohle in Grevenbroich betrachten. Es muss eine Vision von Grevenbroich erarbeitet werden und mit einer Strategie und passenden Komponenten zur Erreichung dieser Ziele angepackt werden. Wer planlos durchs Leben irrt, wird am Ende an Orte gelangen, wo er gar nicht hinwollte. Das gilt es zu verhindern!

Um mit etwas Positivem zu Enden: Ich glaube, dass wir mit der Gründung der Stadtbetriebe Grevenbroich AöR die ersten Weichen in diesem Jahr bereits gut gestellt haben. Im kommenden Jahr geht es um die Ausgestaltung dieser AöR. Das wird die weitreichendste Aufgabe im kommenden Jahr werden, an der die FDP gerne und engagiert weiter mitarbeiten wird.

Auch haben wir in diesem Jahr den Einstieg in die bedarfsgerechte Kinderbetreuung begonnen. Das ist bei weitem noch nicht hinreichen. Aber ein lobenswerter erster Einstieg, den die FDP lange eingefordert hatte. Mein Dank gilt an der Stelle auch an die Fachverwaltung.

Den Haushalt lehnen wir jedoch ab, weil er keinerlei strukturelle Änderungen innerhalb der Verwaltung vorsieht und aus der Überzeugung heraus, dass nur diese die Finanzen der Stadt nachhaltig sanieren können. Wir bleiben aber mutig und entscheidungsfreudig und hoffen, dass aus dem Absichtskonzept zur Personalkostenreduzierung im kommenden Jahr auch echte Entscheidungen hervorgehen, die den Haushalt entlasten. Impulse finden sich dazu dort genügend wieder.

Frohe Festtage und auf Wiedersehen in 2017!

Markus Schumacher
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich


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