FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist noch kein Jahr her, da haben wir hier ähnliche Worte gehört, wie auch heute wieder. Im Dezember 2016 haben wir gehört, die Lage ist sehr ernst, die Zahlen des Haushaltes alles andere als rosig. In der Jahresmitte 2017 soll heute bereits der Haushalt 2018 beschlossen werden. Auf die genauen Zahlen sind meine Vorredner ja bereits eingegangen.

Eine Reihe von Absichtserklärungen, wie man Geld einsparen könnte, sind hier heute auch wieder wortstark vorgetragen worden. Der Mut, tatsächliche Entscheidungen zu treffen, lässt jedoch zu häufig auf sich warten. Das gilt sowohl für die Verwaltung als auch für Teile des Rates. Der Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt hat auf einige Schwachstellen der Verwaltung hingewiesen. Darauf haben auch wir mehrfach hingewiesen und entsprechende Anträge gestellt. Die salopp formulierte Zusammenfassung, wie damit umgegangen wird: „Wir reden mal drüber…“

Meine Damen und Herren,
wenn ein Unternehmen ins straucheln gerät, werden sofort Maßnahmen getroffen und die interne Struktur auf den Prüfstand gestellt. Man ist von der Erkenntnis getragen, dass man effizienter und effektiver arbeiten muss, um wieder auf die Beine zu kommen. Bei der Stadt Grevenbroich ist das auffallend anders. Wohlwissend, dass Städte und Gemeinden in unserem derzeitigen Staatsaufbau nicht pleitegehen können, verharrt man im Abwarten. Die Anträge zu einer Verwaltungsstrukturreform aus dem letzten Jahr sind immer noch im Verfahren und nicht beschieden, geschweige denn umgesetzt. Die Verwaltung schielt auf Fördermittel des Landes und legt deshalb den Blickpunkt auf die interkommunale Zusammenarbeit. Diesen Teilaspekt intensiv zu beleuchten ist richtig. Er erübrigt aber nicht die dringliche Notwendigkeit, die eigene Verwaltung besser und kundenfreundlicher auszurichten.

Das zeigt sich an vielen Stellen. Alle mir bekannten Digitalisierungsmaßnahmen der Verwaltungen kamen aus den Reihen des Rates, namentlich von der FDP Fraktion. Und die innere Haltung der Verwaltungsführung dazu wird auch immer wieder sehr ersichtlich. Wir haben in der Vergangenheit einen jährlichen Digitalisierungsbericht eingefordert, um auch hier zu motivieren, kontinuierlich besser zu werden. Der erste Satz aus den Reihen des Verwaltungsvorstands zu diesem Vorschlag war damals sinngemäß: „Wir müssen da doch erst 2031 so weit sein.“ Ich bin auf den ersten Digitalisierungsbericht des Bürgermeisters in diesem Jahr sehr gespannt!

Die innere Haltung der Verwaltungsführung orientiert sich unserer Wahrnehmung nach zu oft am letztmöglichen Zeitpunkt, moderner und kundenfreundlicher werden zu müssen. Eine intrinsische Motivation, einmal Vorreiter sein zu wollen, erkennen wir nicht. Die von uns vor Jahren geforderte Mängelmelder-App ist beispielsweise erst kürzlich bei uns als eine der letzten Kommunen im Rhein-Kreis Neuss eingeführt worden. Inwieweit dieses Instrument wirklich zu einer besseren und schnelleren Bürgerkommunikation in der Stadt Grevenbroich beiträgt, werden wir uns in der kommenden Zeit noch einmal sehr genau ansehen und hinsehen, wie das in anderen Kommunen praktiziert wird.

Wir haben nicht das Gefühl, dass die Chancen der Digitalisierung von Ihnen, Herr Bürgermeister Krützen, zur Verwaltungsinternen Prozessoptimierung erkannt sind und vorangetrieben werden. So haben Sie mir ja gestern am späten Nachmittag erst nach Aufforderung mitgeteilt, dass es in ihren Aufgaben ein unverhältnismäßig großer Aufwand für die Verwaltung darstellen würde, die Kosten der Besserstellung der Verwaltungsmitarbeiter im Einsatz als Wahlhelfer zu quantifizieren. Das hat die Verwaltung unter Ihrer Amtsvorgängerin Ursula Kwasny schnell und unkompliziert gemacht. Sie hat souverän die Kritik ertragen. Und Personalkosten zu quantifizieren ist im digitalen Zeitalter von Excel überhaupt kein Problem; in jedem Unternehmen funktioniert das per Knopfdruck. Sie hingegen wollen da keine Transparenz und Zahlen nennen. Und das macht den entlarvenden Unterschied!

Das Handelsblatt titelt heute: „Zu viel Papier in deutschen Behörden“ und verweist auf Deutschlands Position im EU-Ländervergleich. Platz 20 von 28 bei der Digitalisierung der Verwaltung! Der Normenkontrollrat mahnt zu Recht bei der Bundeskanzlerin das Defizit Deutschlands bei der Digitalisierung an. Die Frankfurter Rundschau drückt es heute anders aus: „Verwaltung liebt das Papier“. Der Normenkontrollrat warnt zu Recht: „Wer nicht modernisiert und digitalisiert wird das ausscheidende Personal 1:1 ersetzen müssen, was angesichts der anstehenden Pensionierungswellen und knapper werdender Fachkräfte kaum möglich sein wird“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vergegenwärtigen wir uns das als Stadt Grevenbroich gut. Und wenn ich jetzt höre, dass geht ja alles gar nicht, dann rufen Sie doch im Ministerium für Digitales an und machen Druck von unten. Da haben Sie uns an ihrer Seite. Die neue NRW-Landesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und will die Landesverwaltung bis 2025 komplett digitalisieren. Nicht wie Rot-Grün erst 2031!

Ehrgeizige Ziele muss man sich setzen und hart arbeiten, das gilt allerorts. In Grevenbroich erkenne ich leider zu oft nicht mal die ernsthafte Absicht, schnell und zügig voranzukommen.

Meine Damen und Herren,

der Haushalt wird heute schon für 2018 verabschiedet und die Verwaltung wurde im Finanzausschuss schon beauftragt die nächste neue Steuerquelle zu erschließen. Nach den Zweitwohnungssteuer und Wettbürosteuer folgt jetzt die so genannte „Sexsteuer“. Die Kreativität und der Wille bei der Schaffung immer neuer Besteuerungstatbestände sind hier groß. Die FDP wird das nicht mitmachen. Schauen wir uns mal die Struktur unserer Stadt an, bevor wir immer weiter neue Einnahmequellen generieren.

Zum Schluss möchte ich jedoch bei aller Kritik auch danken, dass Grevenbroich endlich ein Leitbild entwickelt. Das haben wir im letzten Hauptausschuss nach jahrelanger Diskussion beschlossen. Das wird zwar auch nicht von dem aus unserer Sicht besseren Unternehmen innovativ entwickelt, aber immerhin wagen wir uns mit der KOPART, eine Zukunftsperspektive mit den Bürgern zu entwickeln. Da müssen wir alle mitwirken, dass hier im breiten Diskurs mit den Menschen der Stadt gesprochen wird und Grevenbroich sich nicht immer kleiner macht als es ist. Vor Grevenbroich kann eine gute Zukunft liegen, die die FDP sicherlich mit Ideen und Vorschlägen weiter einfordern und mitgestalten wird.

Ein Haushalt legitimiert immer das Verwaltungshandeln. Auf Verbesserungspotenzial und Wege dazu haben wir hingewiesen. Aus unserer Sicht werden diese jedoch nicht ernsthaft genug berücksichtigt und mit Priorität umgesetzt. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt nicht zu.

Gerne lassen wir uns im kommenden Jahr davon überzeugen, dass Sie, Herr Bürgermeister bereit sind, die Verwaltung besser aufzustellen. Für Gespräche stehen wir Ihnen immer zur Verfügung.

Markus Schumacher
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich


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