- FDP Grevenbroich - Liberale Politik für die Schlossstadt

Sexsteuer für Grevenbroich (19.11.2017)

Liberale lehne Sexsteuersatzung ab

Markus Schumacher
Markus Schumacher
Am kommenden Mittwoch wird sich der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss der Stadt Grevenbroich auf Antrag der Fraktion "Mein Grevenbroich" mit dem Satzungsentwurf der Stadtverwaltung zur Einführung einer Steuer auf Vergnügen sexueller Art beschäftigen. Ziel ist das Inkrafttreten der Sexssteuersatzung zum 1. Januar 2018. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Schumacher:

"Grevenbroich zeigt sich bei der Einführung immer neuer Kommunalsteuern stets offen und ist schnell überzeugt, dass dies für uns eine geeignete Einnahmequelle sei. So findet bald die nächste Steuer Einzug in der Stadt Grevenbroich, ohne dass dafür relevante Informationen vorliegen."
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Sexsteuer für Grevenbroich (19.11.2017)

Liberale lehne Sexsteuersatzung ab

Markus Schumacher
Markus Schumacher
Am kommenden Mittwoch wird sich der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss der Stadt Grevenbroich auf Antrag der Fraktion "Mein Grevenbroich" mit dem Satzungsentwurf der Stadtverwaltung zur Einführung einer Steuer auf Vergnügen sexueller Art beschäftigen. Ziel ist das Inkrafttreten der Sexssteuersatzung zum 1. Januar 2018. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Schumacher:

"Grevenbroich zeigt sich bei der Einführung immer neuer Kommunalsteuern stets offen und ist schnell überzeugt, dass dies für uns eine geeignete Einnahmequelle sei. So findet bald die nächste Steuer Einzug in der Stadt Grevenbroich, ohne dass dafür relevante Informationen vorliegen.

Bereits bei der Einführung der Zweitwohnungssteuer spekulierten Kämmerei und Fraktionen mit horrenden Einnahmesummen, die niemals generiert werden konnten. Wahrscheinlich weiss die Stadtverwaltung bereits, dass auch die Sexsteuer keine relevanten Erträge einbringen wird. Anders ist nicht zu erklären, warum nicht einmal entsprechende Prognosen in der Vorlage zu finden sind. Bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, müssen doch mindestens Zahlen vorliegen, wie viele Einrichtungen betroffen sind, welche Einnahmen erzielt werden können und welche Ausgaben dem gegenüberstehen.

Die Freien Demokraten lehnen die Satzung ab und verlangen einen sachgerechten und sorgsamen Umgang bei der nahezu grenzenlosen Steuererfindungsphantasien in unserer Stadt.

Auch Fragen der öffentlichen Ordnung und des Gesundheitsschutzes müssen in diesem Zusammenhang beleuchtet werden. Werden entsprechende Einrichtung künftig besteuert, besteht die Gefahr, dass entsprechende Dienste nicht mehr in dafür eingerichteten Einrichtungen angeboten werden, sondern auf offener Straße. Dann höre ich die Ratskollegin Suermann schon tönen, dass die Stadtverwaltung auf diese unhaltbaren Zustände im Bahnhofsviertel sofort reagieren müsse. Doch dann muss sich Martina Suermann selbst Fragen gefallen lassen, ob sie eine solche Situation nicht geradezu mit herbeigeführt hat. Das kann man nicht wollen und der Gesundheitsschutz der Prostituierten außerhalb entsprechender Einrichtungen tritt auch in den Hintergrund. Das alles ist keine vernunftorientierte und durchdachte Politik. Deshalb wollen wir mindestens erst einmal Zahlen vorgelegt bekommen, bevor wir darüber entscheiden können."
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