FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Der Vorsitzende

Haushaltsrede 2008

Manfred Hermanns
Manfred Hermanns
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren des Rates und der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,

ist der Haushalt, den wir heute zu verabschieden haben, geeignet, durch die Kommunalaufsicht genehmigt zu werden? Haben wir alles für dieses Ziel getan, an den richtigen Stellen gespart und was noch viel wichtiger ist, das Geld, das wir uns nach wie vor leihen müssen, an den richtigen Stellen ausgegeben? Sind wir den Vorgaben des Innenministers gefolgt und haben bei jeder Ausgabe geprüft, ob diese Ausgabe der sparsamen Haushaltsführung entspricht?

Die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen waren geprägt von dem Willen, diesen Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten. Ich glaube, meine Damen und Herren, das uns dies gelungen ist. Einsparungsmöglichkeiten haben wir, die FDP-Fraktion, nicht mehr gefunden. Jedenfalls nicht mehr solche, mit denen sinnvoller Weise bedeutungsvolle Summen darzustellen gewesen wären.

Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Haushaltsentwurf 2008 weist im Verwaltungshaushalt bei ca. 120 Mio. Einnahmen und 148 Mio. Ausgaben noch eine Differenz von ca. 28 Mio. Unterdeckung aus. Der Vermögenshaushalt ist mit ca. 16 Mio. ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben.

Da die Haushaltsplanung ständig in Bewegung ist, wurde den Fraktionen mit der 3. Ergänzungsliste Zahlen vorgelegt, die zu größter Freude und Hoffnung Anlass geben. Es sieht so aus, dass durch das z. Z. hohe Steueraufkommen, und das nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei der Einkommensteuer, der Haushalt positiv beeinflusst wird.

Die Differenz im Verwaltungshaushalt liegt nach den neuen Zahlen bei Einnahmen von ca. 130 Mio. und Ausgaben von ca. 156 Mio. noch bei ca. 26 Mio. Das bedeutet, dass die originäre Unterdeckung auf ca. 6 Mio. geschrumpft ist und der Altfehlbetrag noch bei ca. 20 Mio. liegt.
Der Vermögenshaushalt ist gemäß der 3. Ergänzungsliste mit ca. 21 Mio. in Einnahmen wie Ausgaben ausgeglichen.

Die Prognosen für nächstes Jahr sind gut, so dass wir davon ausgehen können, wenn der Haushalt, den wir heute verabschieden, vor der hohen Kommunalaufsicht Gnade findet, im nächsten Jahr aus dem Nothaushalt entlassen werden und mit einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept arbeiten können.
Dies vor Augen, sind schon die ersten Ausgabenzuwächse zu verzeichnen. Speziell im Jugendbereich wird es zu Mehrausgaben kommen.
Dies, meine Damen und Herren, findet – auch wenn die FDP-Fraktion mit Einsparungen in allen Bereichen immer wieder einen ausgeglichenen Haushalt fordert – unseren Beifall.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo mit Augenmass Prioritäten gesetzt werden müssen, vor allem im Kinder- Jugend- und Familienbereich.
Mit den noch unklar bleibenden Verpflichtungen nach dem neuen Kinderbildungsgesetz sind für die Stadt zumindest Fortbildungskosten verbunden.
Die Erzieherinnen in unseren Kindergärten bzw. Kindertagesstätten müssen sich den neuen Herausforderungen stellen und die Lernfähigkeit der ihnen anvertrauten Kinder fördern. Dies geht nur über Weiterbildungsmaßnahmen.
Diese Kosten sind im Haushaltsentwurf 2008 noch nicht enthalten.
Davon abgesehen, sollten wir alle den Gedanken und das Ziel möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können nicht aus den Augen verlieren.
Durch vernünftiges Zinsmanagement des Finanzbereiches wurden Kosten für die Altschulden zurückgefahren. Nichts desto trotz belasten die Zinszahlungen unsere Zukunftsplanung und behindern uns in der Entwicklung unserer Stadt.
Sparen unter dem Aspekt der bewussten Ausgabenkontrolle muss auch weiterhin unser gemeinsames Handeln bestimmen. Hier weise ich auf den Antrag der FDP-Fraktion hin, der die Einführung eines umfassenden Controllings beinhaltet, und das beginnend bei jedem Fachbereich.
Es muss in jedem Mitarbeiter das Bewusstsein für seine Verantwortung im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, sprich: der Bürger und der Gewerbesteuerpflichtigen in unserer Stadt geschärft werden.
Da hilft mir vor allem die Stellungnahme eines Mitarbeiters von Z 1 nicht weiter, der sich darauf beruft, dass die Ausgaben im Bereich der Gebäudereinigung unter den Orientierungsdaten des Innenministers liegen.
Dies und die Hinweise bei der Besetzung von Stellen, bei denen man sich auf die Daten der KGSt. beruft, sind ein Zeichen eigener Hilflosigkeit. Statt sich selbst Gedanken um die Entwicklung unserer Stadt und deren Verwaltung zu machen, stützt man sich auf Orientierungsdaten, die allgemein gefasst sind.
Wir müssen allen Angehörigen der Verwaltung vermitteln und da ist der Bürgermeister mit dem Verwaltungsvorstand aufgerufen Zeichen zu setzen, dass unser Gemeinwesen, sprich Stadt Grevenbroich, eigenständig ist und nicht immer die Entwicklung anderer Kommunen nimmt.
Wir müssen uns nicht an die Vorgaben des Innenministers und der KGSt. halten. Hier handelt es sich, wie schon ausgeführt, um Orientierungsdaten, die man sich bei guter Haushaltslage zu eigen machen kann, nicht muss. Zu den Orientierungsdaten der KGSt ist noch zu sagen, dass die unter völlig anderen Voraussetzungen verfasst wurden und aus dem Jahre 1983 stammen.
Wer sich heute noch an Orientierungsdaten hält, die 25 Jahre alt sind, hat die Entwicklung der Zeit und die Belastungen aus der Wiedervereinigung entweder nicht zu Kenntnis genommen oder negiert sie bewusst. Beides ist verwerflich und entspricht nicht den Daten nach denen wir uns im Nothaushalt zu richten haben.
Erfreulicherweise sind nach Anträgen der FDP-Fraktion aus den zurück liegenden Jahren jährlich Einsparungen im Reinigungsbereich erzielt worden. Dies ist ein Zeichen, dass der Gedanke der Verantwortlichkeit angekommen ist. Für die FDP-Fraktion ist es jedoch unerklärlich, dass bei dort sinkenden Personalkosten und sinkenden Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung die Kosten für die Beiträge zu Versorgungskassen steigen. Das müsste noch einmal erklärt werden.
Ebenso ist für die FDP-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass überteuerte Reinigungsmittel von Küchenherstellern speziell für Schulküchen gekauft werden. In den Erläuterungen ist zu finden, dass diese Mittel gekauft werden müssen, um Garantien zu erhalten. Ob solche Koppelgeschäfte rechtlich einwandfrei sind, sollte in der Verwaltung noch einmal überprüft werden. Sie verstoßen aus unserer Sicht gegen die Haushaltsordnung und die Vorgaben des Innenministers für Nothaushaltskommunen zur sparsamen Haushaltsführung. Sie entsprechen auf keinen Fall einer sachlich rechtfertigten Notwendigkeit.
Die Entwicklung der Verwaltung hat sich bisher nicht daran orientiert, dass sich die Stadt seit nunmehr 14 Jahren in der Haushaltssicherung befindet.
Zwar sind nach dem Verkauf des Bauhofes mit Gründung der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich GmbH die Personalkosten zunächst zurückgegangen, jedoch ist zu beobachten, dass die Beschäftigtenzahlen wieder zunehmen. Dies hat sicherlich seine Gründe z. B. bei der Feuerwehr und im Bereich des offenen Ganztages an den Schulen. Dies muss alles sichergestellt werden und wir sehen auch die Notwendigkeit dieser Einstellungen.
Einhergehen mit der Personalentwicklung muss jedoch auch die Berücksichtigung einer permanenten Aufgabenkritik, die von der FDP-Fraktion nach wie vor vermisst wird.
Es gibt Bereiche, denen es personell gut geht, während andere Bereiche auf dem buchstäblichen Zahnfleisch laufen. Hierbei hätte das im letzten Jahr von der FDP-Fraktion geforderte Personalbewirtschaftungskonzept geholfen, dass in weiten Teilen der Wirtschaft erfolgreich angewendet wird. Im Bereich der Landesverwaltung nennt man dieses Personaleinsatzmanagement. Bei dessen Anwendung wird weitgehend über die Flexibilität der Mitarbeiter, ob Beamte oder Angestellte verfügt. Es kann und darf nicht sein, dass Beamte oder Angestellte aus dem nichttechnischen Bereich nicht vorübergehend zur Behebung von Personalengpässen der Verwaltung aushilfsweise eingesetzt werden können. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt.
Es darf auch nicht sein, dass in Bereichen, die wichtig für die Entwicklung unserer Zukunft sind wie Kinder, Jugend, Familie und Schulen immer besonders kri¬tisch überprüft wird, ob diese Ausgaben notwendig sind, jedoch Höhergruppierungen und Beförderungen, insbesondere bei Beamten und Angestellten, die schon in den oberen Regionen angesiedelt sind und nicht am so genannten Hungertuch nagen, unisono zugestimmt wird.

Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion hat in einem Antrag vom 25. September 2006 die Überprüfung der Stellenbewertungen im höheren und gehobenen Dienst verlangt, da insbesondere dort durch Aufgabenverschiebungen Entlastungen eingetreten sind, die eine Überprüfung und möglicherweise auch geringere Bewertung dringend erfordern. Eine ständige Evaluierung der Dienstpostenbewertung wäre hier dringend erforderlich. Es ist unredlich, zunächst die Bewertung für eine bestimmte Beförderung im höheren Dienst herbei zu führen und nach der Beförderung Arbeitsentlastungen zu veranlassen, um dadurch die Schaffung oder Aufwertung einer ebenfalls hoch bewerteten Stelle im gehobenen Dienst möglich zu machen.
Nach mehr Personal zu rufen ist ein probates Mittel zur Behebung von personellen Defiziten. Jedoch die gestellten Aufgaben mit engagiertem Personal zu bewältigen ist die Sache von engagierten Vorgesetzten.
Es gibt dazu folgende Zitate:
„Wenn du weißt, dass du langsam bist, musst du schneller arbeiten!“
oder:
„mit Vielem hält man Haus, mit Wenigem kommt man aus!“
Mir scheint, dass sich mancher in der Verwaltung diese Erkenntnisse mal zu Eigen machen sollte.
Auf erkannte Fehlentwicklungen haben wir bereits hingewiesen und werden auch in Zukunft entsprechende Anträge formulieren.
Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass es Hinweise gibt, dass Mitarbeiter der Verwaltung es an der notwendigen Freundlichkeit und dem erforderlichen Entgegenkommen unseren Bürgern gegenüber fehlen lassen.
Die Verwaltung unserer Stadt muss sich als öffentlicher Dienstleister verstehen. Dies erfordert von jedem Angehörigen der Stadtverwaltung ein entsprechendes persönliches Kompetenzmanagement.
Hervorzuheben sind beispielhaft die Leistungen der Mitarbeiter im Bürgerbüro. Die dort Tätigen verfügen über die soeben angesprochene Kompetenz. Ihre Tätigkeit und die Art und Weise der Dienstverrichtung wird vielfach gelobt.

Die demographische Entwicklung, meine Damen und Herren, wird auch an Grevenbroich nicht vorbeigehen. Zurückgehende Geburten sowie eine älter werdende Bevölkerung werden uns über kurz oder lang zwingen, alle Lebensbereiche in ständigem Einklang mit der demographischen Entwicklung zu betrachten. So ist die FDP-Fraktion durchaus damit einverstanden, Kinderspielplätze, die nicht mehr benötigt werden, zu verwerten. Es muss jedoch mit Augenmass vorgegangen werden und nicht dort angefangen werden zu verkaufen, wo Kinder wohnen und wo noch Chancen auf Zuzüge mit Kindern zu erwarten sind.
In Grevenbroich wird fleißig in neue Baugebiete investiert, obwohl es noch innerörtliche Baulücken gibt. Im Gegensatz dazu ist zu beobachten, dass in immer mehr Häusern, in denen früher Familien wohnten, heute nur noch Einzelpersonen wohnen. Grundsätzlich betrachtet, gibt es keinen Mangel an Häusern und Wohnungen. Im Gegenteil, immer mehr Leerstände von Häusern und Wohnungen sind zu beobachten. Hier muss die Frage erlaubt sein, wovon die Menschen einmal leben sollen, die als selbstständige Gewerbetreibende Häuser und Mietwohnungen gebaut haben, um von den Einnahmen der Mieten ihren Lebensabend zu bestreiten. Die demographische Entwicklung wird dazu führen, dass es bald keine Mieter mehr für die Wohnungen und auch keine Käufer für die Häuser gibt. Ich empfehle allen Anwesenden sich einmal mit der Bertelsmann-Stiftung zum demographischen Wandel in unserer Gesellschaft zu beschäftigen. Diese ist - auch für Grevenbroich - sehr interessant und gibt über vielerlei Aufschluss.
Von den Menschen, die zu uns kommen und in die neuen Baugebiete investieren, werden an die Politik die Wünsche nach Gemeinflächen, Kinderspielplätzen in erreichbarer Nähe, Kindergartenplätze und Grundschulen herangetragen, die erfüllt werden sollen. Da jedoch in der Vergangenheit zeitweise andere Prioritäten gesetzt wurden, muss diese Entwicklung mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl vollzogen werden. Das gleiche gilt für Sportflächen.
Hier mahnt die FDP-Fraktion einen Zwischenbericht über den Stand der Gespräche mit den Sportvereinen über die Genossenschaft Sport an, um deren Gründung sich die Verwaltung nach dem Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2007 kümmern sollte.
Über bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement können wir uns in Grevenbroich nicht beklagen.
Die durch den Bürgermeister initiierte Bürgerstiftung anlässlich seines letztjährigen runden Geburtstages (ohne jetzt das tatsächliche Alter zu nennen) versucht auf die Beine zu kommen. In diese Bürgerstiftung sind namhafte Institute und Personen eingebunden, die sich redlich Mühe geben. Aber meine Damen und Herren, mit 25.000,00 Euro Kapital kann eine solche Stiftung ihre Ziele nicht verwirklichen. Da müssen andere Kaliber herangeführt werden. Ich appelliere an alle Ratsmitglieder sich dafür einzusetzen, dass Menschen angesprochen werden, die über das sprichwörtliche „ungezählte“ Geld verfügen, sich an dieser Bürgerstiftung zu beteiligen. Die steuerliche Berücksichtigung der Spende ist ja auch für den einen oder anderen interessant, auch wenn das eingebrachte Geld für den Spender weg ist. Es ist aber für Ewigkeiten für die Ziele der Bürgerstiftung vorhanden und kann für die dort beschriebenen Zwecke zum Wohle der Bürger unserer Stadt verwendet werden. Es ist also - um mit den Worten des Börsengurus André Kostolany zu sprechen - nicht wirklich weg sondern nur irgendwo anders.
Es muss im Interesse der Politik von Rat und Verwaltung in Grevenbroich liegen, das früher hier vorhandene Bürgertum wieder zum Leben zu erwecken. Ich weiß, dass es da ist und nur darauf wartet, aktiviert zu werden.
Die Tätigkeit der verschiedenen Zusammenschlüsse wie Werbering, Wirtschaftsvereinigung, Vereinigung junger Unternehmer, Verkehrsverein, Partnerschaftsverein und andere sind ein beredtes Zeichen dafür. Alle diese Vereine und Vereinigungen sind segensreich für die Bürger und für die Stadt Grevenbroich vielfältig tätig. Nur deshalb, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist das fehlende Geld für freiwillige Aufgaben in Grevenbroich nicht offensichtlich geworden. Es muss immer wieder hervorgehoben werden, dass in der Vergangenheit immer wieder erhobene Vorwürfe, in Grevenbroich sei das Leben erloschen, einfach nicht stimmen.
Insbesondere die Bereiche der städtischen Bibliothek und des Museums sowie der Jugendkunstschule sind dabei hervorzuheben. Die in Grevenbroich tätigen Fördervereine sind einfach Spitze.
Allen ehrenamtlich Tätigen danke ich an dieser Stelle für ihr Engagement.

Meine Damen und Herren,
die Steuereinnahmen sprudeln im Augenblick in allen Bereichen der öffentlichen Kassen. Auch in Grevenbroich. Sonst wären wir heute nicht da wo wir mit dem guten Ergebnis unseres Haushaltes stehen. Ich verrate aber, glaube ich, keinem ein Geheimnis, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer keine verlässlichen sind. Wir haben es im Jahre 2002 bei der Reform der Körperschaftssteuer schmerzlich erfahren, dass wir innerhalb kürzester Zeit durch weg brechende Einnahmen und Rückzahlungen an große Gewerbesteuerzahler etliche Millionen weniger hatten. Für Angst vor derartigen Turbulenzen besteht nach den derzeitigen Prognosen für das Jahr 2008 kein Anlass. Aber die Politik muss immer vorbereitet sein auf solche Ereignisse und deshalb langfristige Verpflichtungen immer auch mit langfristigen sicheren Einnahmen verbinden.
Die beste Vorsorge für sichere Einnahmen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen im Gebiet der Stadt Grevenbroich.
Auch dabei sind wir auf einem guten Weg. Die Ansiedlung des Sanitärgroßhandels in Kapellen, die mit der Schaffung von 270 Arbeitsplätzen einhergeht, ist ein großer Erfolg. Diese Ansiedlung soll beispielhaft erwähnt sein für weitere Aktivitäten unserer Wirtschaftsförderung, die aber nicht nachlassen darf, in der weiteren Akquirierung solcher Unternehmen. Grevenbroich ist als Mittelzentrum zwischen den rheinischen Großstädten, denen die Gewerbeflächen ausgehen und keine Ausdehnungsmöglichkeiten mehr haben, ein attraktiver Standort. Wir müssen uns hierbei auf unsere Tatkraft verlassen und eigenständig unseren Weg gehen. Dabei soll selbstverständlich nicht auf die Hilfe und Angebote der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss verzichtet werden. Es war richtig, um dies an dieser Stelle einmal zu erwähnen, dass sich die Stadt Grevenbroich mit dem Rhein-Kreis Neuss an der Gewerbeimmobilienmesse in München beteiligt hat.
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung unserer Einnahmen müssen ermittelt und verfolgt werden. Als eine Basis dafür wurde immer die leidige Vermögensoptimierungsliste genannt. Ich bin froh, dass es sie nicht mehr gibt. Sie eignete sich nur noch als Tummelplatz für politische Auseinandersetzungen.

Mit dem neuen kommunalen Finanzmanagement werden wir mit Sicherheit eine Übersicht über unser städtisches Vermögen bekommen und die damit befassten Fachbereiche werden Vorschläge zur Vermarktung machen können bzw. müssen, wenn es die Politik so will.

Bei allen diesen Betrachtungen sollten aber auch unsere Nachbarkommunen nicht vergessen werden, die ebenfalls wie wir noch im Nothaushaltsrecht gefangen sind. Wir sollten als großer Nachbar die Nöte dieser Gemeinden zur Kenntnis nehmen und auf der Basis der neuen Gemeindeordnung unsere Hilfe anbieten. Über die vielfältigen Angebotsmöglichkeiten müssen Politik und Verwaltung nachdenken und diese, die Bereitschaft zur Annahme der Hilfe vorausgesetzt, auch umsetzen.
Insbesondere der Gemeinde Rommerskirchen, die mit uns die großen Lasten der Stromerzeugung zu tragen hat, sollte eine enge Zusammenarbeit und Hilfe angeboten werden.
Die Rahmenbedingungen, die in Grevenbroich bestehen, sind für viele Bewerber attraktiv.
In diesem Bewusstsein müssen alle Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung dafür Sorge tragen, dass für Grevenbroicher Bürger Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Zahl der Arbeitssuchenden geht im Vergleich zu anderen Kreiskommunen erfreulich zurück. Die Quote der Arbeitssuchenden liegt zur Zeit bei 6,6 % und ist die niedrigste im Bereich der Arbeitsagentur Mönchengladbach.
Hier wird deutlich, dass die beste Sozialarbeit die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt, mit denen sich die Menschen ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften können.
Die Kosten der Zuwendungen nach den Sozialgesetzbüchern sind etwas rückläufig. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies bei der zukünftigen Arbeitsplatzentwicklung auswirkt.
Ein weiterer Faktor, der für uns noch nicht zu übersehen ist, ist die Kreisumlage. Ich hoffe, dass die Kreistagsfraktionen, die sich in der Regel aus Mitgliedern der Kommunalparlamente zusammensetzen, keine Erhöhung der Kreisumlage beschließen werden. Es ist unerträglich, dass die Umlagen in der Vergangenheit die individuellen Entwicklungen der Kommunen nicht berücksichtigt haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies die Umlagen an den Bund, den Landschaftsverband oder den Kreis waren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
ich bin stolz auf euch, dass zu keiner Zeit in den vergangenen Jahren der Ruf nach Steuererhöhungen laut geworden ist.
Wir haben zu Beginn der laufenden Ratsperiode erklärt, dass es mit der FDP-Fraktion keine Steuererhöhungen geben wird, weil wir mit unseren Steuersätzen bereits weit über dem Landesdurchschnitt lagen. Das hat sich ausgezahlt. Die bereits erwähnten Gewerbeansiedlungen setzen ein Zeichen für diesen Erfolg. Inzwischen nähern sich viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen unseren Steuersätzen, so dass wie bald wieder im Landesdurchschnitt liegen. Wünschenswert wäre es und diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet, bis zum Ende der Ratsperiode in zwei Jahren, mit der Senkung von Steuern, insbesondere mit der Gewerbesteuer zu beginnen. Ich weiß, dass der Bürgermeister dieser Stadt sich diesem Ziel ebenfalls verpflichtet fühlt. Solange wir jedoch noch keinen originären Ausgleich unseres Haushaltes haben, wäre dies nicht redlich.

Über die Einbeziehung demographischer Entwicklungen in Entscheidungsprozesse habe ich bereits an anderer Stelle gesprochen, meine Damen und Herren.
Dass wir dies bereits bei diversen Entwicklungen berücksichtigen zeigt die Auseinandersetzung mit der Schülerentwicklung.
Herausragende Beispiele sind die Hauptschulen. Bis vor zwei Jahren haben wir mehrere Dependancen zu unseren Hauptschulstandorten betrieben und unterhalten müssen. Inzwischen haben wir die KHS Parkstraße zum Wohle unserer Schüler fertig gestellt, der Erweiterungsbau der Hauptschule Hans-Sachs-Strasse ist begonnen.
Bei den Grundschulen ist der für 2008 geplante Erweiterungsbau der Grundschule „Erftaue“ in Gustorf hervorzuheben. Hier werden zum Wohle unserer Kinder Zeichen gesetzt und Gelder an den richtigen Stellen verwandt.

Über eine Neuorganisation der Grundschulen in Frimmersdorf und Neurath ist erfolgreich mit den Eltern Übereinstimmung erzielt worden.
Die Entwicklung der Betreuungsstellen der unter Dreijährigen in unseren Kindertagesstätten ist seit längerem ein Thema der FDP-Fraktion und es sind bereits vor zwei Jahren Anträge zur Entwicklung der Bertreuungsplätze – U3 – von uns gestellt worden. Die übrigen Fraktionen waren aber noch nicht so weit, dass sie diesen innovativen Anträgen offen zustimmen wollten. Zögerlich wurde es angegangen und partiell umgesetzt. Heute werden wir dazu durch gesetzliche Anordnungen gezwungen.
Meine Damen und Herren, Sie können in den Haushaltsreden der FDP-Fraktion der vergangenen Jahre nachlesen, dass das Thema Kinder und Jugend immer wieder erwähnt wurde. Sie können daraus entnehmen, dass es einen roten Faden gibt, der immer wieder auf die gewaltsame Entwicklung unserer Gesellschaft, insbesondere gegen Kinder hinweist. Ich bitte Sie inständig, bei allem was angegangen wird, immer das Wohl unserer Kinder, die unsere Zukunft sein sollen, berücksichtigen.
Kinder sind hilflos und brauchen die Unterstützung der Erwachsenen. Sie als Störfaktor zu betrachten ist verwerflich.
Immer schrecklichere Nachrichten aus den Medien zur Verwahrlosung von Kindern, insbesondere Kleinkindern, verpflichten uns alle zu äußerster Wachsamkeit.
Die Schilderung zum Tode von Kindern in diesem Jahr, insbesondere der 5jährigen Lea-Sophie aus Schwerin aus der letzten Woche lassen wieder einmal erkennen, dass viele Eltern oft mit ihrer Rolle als Sorgeberechtigte und Erzieher ihrer Kinder nicht mehr fertig werden.
Eine besondere Rolle bei allen Schilderungen in den Medien spielen immer wieder die Jugendämter. Immer wieder wird festgestellt, dass Jugendämter vor dem Tode und den Misshandlungen der Kinder informiert waren. Kontakte zu den Verantwortlichen wurden teilweise zögerlich aufgenommen und Besuche bei den Erziehungsberechtigten entweder nicht vorgenommen oder bei Abweisungen in Gespräche im Jugendamt umgewandelt. Bereitwillig wurden Ausreden nach den nicht anwesenden Kindern akzeptiert. Aber immer ist bei diesen Veröffentlichungen der Hinweis vorgebracht worden, dass es angeblich an Personal fehlt. Dies, meine Damen und Herren, darf nie der Grund für die Akzeptanz des Todes oder der Misshandlung eines Kindes sein.
Auch hier in Grevenbroich gibt es diese Fälle. Mir persönlich sind aus der Vergangenheit Fälle bekannt, bei denen Eltern ihre Kinder erschlagen haben.
Wie wird unser Jugendamt mit diesen Schilderungen fertig. Ist es personell richtig ausgestattet und nimmt es seine Aufgaben mit der notwendigen Sorgfalt wahr?
Der FDP-Fraktion macht Sorgen, dass immer mehr Kinder statt in Familienhilfe in die Heimunterbringung kommen. Dies ist nicht nur für die betroffenen Kinder nicht besonders hilfreich sondern kostet auch ein immenses Geld, welches an anderer Stelle viel nötiger gebraucht würde.

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
an früherer Stelle habe ich bereits die Umlagen angesprochen. Unmittelbar betrifft uns die Kreisumlage. Diese soll nach dem Entwurf unseres Haushaltes um 6 Mio. von 24 Mio. auf 30 Mio. steigen.
Der Fonds Deutsche Einheit sowie die Gewerbesteuerumlage orientieren sich an unserer Finanzkraft und steigen ebenfalls. Das muss aber kein Naturgesetz blei¬ben. Einige Kommunen klagen bereits gegen diese hohen Belastungen, die zum Beispiel Nothaushaltskommunen wie Grevenbroich nicht oder nur sehr mühsam aus ihrer Finanzmisere entkommen lässt, vor dem Bundesverfassungsgericht.
Meine Damen und Herren,
ich habe mit der kommunalpolitischen Sprecherin der FDP im Bundestag dieses Dilemma diskutiert, und sie hatte mir zugesagt, eine Kleine Anfrage zu diesem Thema in den Bundestag einzubringen. In der Fraktionsdiskussion musste sie sich jedoch dem Votum der Vertreter der Neuen Bundesländer beugen. Sie hat mir jedoch versprochen, dass diese Kleine Anfrage in modifizierter Form unter Berücksichtigung der Interessen der Neuen Bundesländer in den Bundestag eingebracht wird.
Es geht dabei nicht um die Auflösung einer Solidargemeinschaft. Umgekehrt muss aber ein solches Umlageverfahren die Kommunen im Nothaushalt, die sich erkennbar Mühe geben aus dem Schuldensumpf herauszukommen, angemessen berücksichtigen.
Die FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, ist eine noch kleine Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich, wie auch im Bundestag. Ich rufe an dieser Stelle alle Fraktionen, insbesondere die Fraktionen der CDU und die der SPD im Rat der Stadt Grevenbroich auf, nehmen Sie diesen Gedanken auf und unterstützen Sie eine Reform der erwähnten Umlagen. So wie bisher kann es und darf es nicht weiter gehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2008, der erkennbar den Regeln sparsamer Haushaltsführung folgt, in seiner Gesamtheit zu.

Die FDP-Fraktion dankt den Mitarbeitern der Verwaltung, die ihre Kraft für ihre Aufgabenerfüllung in den Dienst der Bürger dieser Stadt gestellt haben.
Ich wünsche allen, die bereit sind die Zukunft unserer Stadt verantwortlich mit zu gestalten, eine friedvolle Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Übergang in ein erfolgreiches Jahr 2008 mit einem hoffentlich genehmigten Haushaltssicherungskonzept.


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