FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Der Vorsitzende

Haushaltsrede 2009

Manfred Hermanns
Manfred Hermanns
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren des Rates und der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dramatischen Worten wies Norbert Gand darauf hin, dass in Schulen und Kindergärten die Lichter ausgehen, wenn dem Haushalt nicht zugestimmt wird.
Das ist heute nicht so, wie es auch bei Beschwörungen der SPD-Fraktion nicht war, die dies noch vor einigen Jahren herbei beten wollte.
Zum ersten Mal in den vergangenen 10 Jahren soll ein Haushalt in dem Jahr verabschiedet werden, für den er Gültigkeit haben soll.
Der Übergang von der kameralistischen zur doppischen Buchhaltung bzw. Haushaltsführung hat exakt 4 Jahre Vorbereitung beansprucht. Und was haben wir vorliegen? Einen unvollständigen Haushalt ohne Eröffnungsbilanz, mit dem Ziel der Erhöhung des haushalterischen Defizits, ohne den erkennbaren Willen zu sparen und ohne Perspektive.
So, meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, Frau Kämmerin, habe ich mir NKF nicht vorgestellt.
Viele Vorgehensweisen, die wir noch vom ehemaligen Kämmerer kennen, tau¬chen wieder auf. Drohung mit einem Einnahmedefizit oder wenn es in den Kram passt mit der Hoffnung auf höhere Einnahmen, die sich dann nicht be¬stätigen und zu einem noch höheren Defizit führen. Alle diese Spielchen sind nicht neu. Aber sie verunsichern gestern wie heute die Politik. Was ist heute angesagt? Ist es seriös, von einem Einnahmeausfall zu sprechen, wenn Steuer¬zahler signalisieren ob der Konjunkturrisiken ihre Gewerbesteuervorauszah¬lungen nicht zu zahlen? Am Ende steht möglicherweise eine Nachzahlung in gleicher Höhe oder mehr. Glaube soll hier Wissen ersetzen und verunsichert.
Die Schlüsselzuweisung nach dem GFG ist nach Kenntnis der FDP-Fraktion falsch wiedergegeben. Sie beträgt nicht, wie im Haushalt dargestellt € 1.518,303 Mio., sondern ca.2.3 Mio. – ca. 800.000,00 € fehlen auf der Haben¬seite im Finanzplan. - Dies nur als Beispiel. Dieser Haushalt entspricht nicht den Anforderungen der FDP-Fraktion an Klarheit und Wahrheit. Die Verwaltung erklärt, ein großer Steuerzahler zahlt 5 Mio. Gewerbesteuervorauszahlung nicht. Ergebnis ist, der Haushalt erhält dadurch eine Schieflage, die eigentlich dazu führen müsste, alle Kostenstellen auf Einsparung zu überprüfen. Was ge¬schieht aber? Es wird draufgesattelt. Nicht Investitionen in Bildung, Kinder¬gärten und Jugend, nein, das meine ich nicht. Ein Kreisverkehr in Weveling¬hoven, ohne jeden Sinn und Verstand, soll für 70.000,00 € erbaut werden. Auch das nur als Beispiel für mangelnden Sparwillen.
Die FDP-Fraktion hat in diesem Jahr keine wesentlichen Einsparvorschläge ge¬macht. Dies haben wir 9 Jahre teils mit großen Einsparungserfolgen gemacht. Wir wollten diesmal aber einmal sehen, welche Einsparungen die dem Haushalt verantwortliche Mehrheitsfraktion bei ihren Klausurtagungen beraten und in Anträgen formuliert hat. Nichts!
Ein Antrag der FDP-Fraktion aber, den diese für die Einsatzfähigkeit der Feuer¬wehr für zwingend erforderlich erachtete, für den sie bereits beschlossene Mittel in Höhe von ca. 18.500,00 € für die Feuerwehr im Haushalt etatisieren wollte, wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion und des Bürgermeisters abgeschmettert.
Was muss das für ein Gefühl der Macht ausgelöst haben. Man kann es sich so richtig vorstellen. Dies ist heute durch die Vernunft des Rates geheilt worden.
Aber, zurück zum Ernst dieses Haushaltes.
Nach einem Antrag der FDP-Fraktion sollte – noch nicht in Kenntnis darüber, dass € 5 Mio. weniger zu verzeichnen waren - der Gewerbesteuerhebesatz um 10 % gesenkt werden. In Kenntnis dieses Tatbestandes und in Verantwortung vor dem Haushalt haben wir diesen Antrag zurückgezogen, obwohl er als Sig¬nal an die Wirtschaft in der jetzigen Finanzkrise richtig gewesen wäre.
Wir wollen doch neue Arbeitsplätze in Grevenbroich schaffen und das Interesse von Gewerbetreibenden an einer Niederlassung in Grevenbroich wecken. Was wäre besser geeignet als zu signalisieren, wir hier in Grevenbroich bieten euch niedrige Steuern. Darum kommt zu uns! Sobald es die Haushaltssituation zu¬lässt, ist diese Maßnahme zu beschließen.
Herr Bürgermeister, zu Beginn dieser Ratsperiode habe ich in einer Haushalts¬rede gesagt, dass wir einen gemeinsamen Erfolg zu verbuchen hätten, wenn wir die Steuern für die Wirtschaft und die Bürger hätten senken können. Steu¬ern haben wir nicht gesenkt. Was können wir rückblickend Positives verzeich¬nen?
Die beiden Hauptschulen sind mit einem Finanzaufwand von nahezu 14 Mio. € auf Vordermann gebracht worden. Hervorragend! Gebühren sind den Vorga¬ben des Innenministeriums entsprechend kostendeckend erhoben worden, wo¬bei die Erhöhungen, um solche handelte es sich schließlich, moderat blieben. Viele Projekte im Bildungsbereich sind auf den Weg gebracht bzw. gelöst wor¬den. Beispielhaft seien die Grundschule Erftaue in Gustorf sowie der dortige ehemalige AWO-Kindergarten, der in städtische Organisation übernommen wurde, genannt.
Nach einem Antrag der FDP-Fraktion hat der Bürgermeister sich erfolgreich für den Verbleib der Finanzverwaltung in Grevenbroich eingesetzt. Aber nicht allein. Nach unserer Intervention hat auch die Landtagsfraktion der FDP hier¬bei Unterstützung geleistet. Das kann belegt werden. Zusätzlich konnte das Gelände der Firma „Hammel-Kind“ an der Merkatorstraße für einen Neubau des Finanzamtes zur Verfügung gestellt werden. So kann vertrauensvolle Zusam¬menarbeit funktionieren.
Die Bürgerstiftung wurde ins Leben gerufen und honorige Menschen engagie¬ren sich ehrenamtlich. Die Idee der FDP-Fraktion, das Grevenbroicher Bürger¬tum in das Entwickeln des städtischen Lebens einzubeziehen trägt Früchte.
Viele solcher Vorschläge wurden aber nur halbherzig aufgenommen oder nicht weiter verfolgt, wie zum Beispiel die Beschränkung auf das Kerngeschäft der Verwaltung. Die Stadt ist weiter im Besitz mehrerer Gaststätten. Die Einnah¬men von Vermietung und Verpachtung decken nie den Erhaltungsaufwand. Es ist daher nicht mehr als recht und billig, diesen Bereich zu überdenken und entweder Kosten deckend zu führen oder sich davon zu trennen. Seit mehr als zwanzig Jahren werden derartige Forderungen durch die FDP-Fraktion erhoben. Nichts ist daraus entwickelt worden. Aber jedes Jahr hört man das gleiche Ge¬jammer, dass es einmal mehr nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haus¬halt vorzulegen.
Auffällig war für die FDP-Fraktion, dass in der Haushaltsvorlage neben den Produktuntergliederungen auch Zielvorgaben formuliert werden konnten und sollten. Nur in einem einzigen Fall, nämlich dem Fachbereichsleiter Finanzen, konnte man dessen Ziele nachlesen. Ich hoffe, dass der nächste Haushalt in jedem Fall eine Zielvereinbarung für alle Bereiche enthält, die der Politik auch im Sinne des Leitbildes „Moderne Verwaltung“ Signale gibt, dass die Notwen¬digkeit zur Zielsetzung erkannt ist.
Nach mehr als einem Jahr ist es auch nicht geschafft, eine Grundlage über die demografische Entwicklung für Grevenbroich darzustellen. Nach welchen Krite¬rien soll hier politische Arbeit geleistet werden, wenn solche Grundlagen feh¬len? Welche Investitionen in Baugebiete der Zukunft, Schulen, Kindergärten oder Altenheime können noch verantwortungsvoll auf den Weg gebracht wer¬den?
Die FDP-Fraktion hat heute beantragt, für die Stadt wie auch für die Verwal¬tung ein Leitbild zu entwickeln. Daran sollen möglichst viele Menschen beteiligt werden. Es ist eine weitere Chance für die Entwicklung Grevenbroichs zu einer familien- und wirtschaftsfreundlichen Stadt und einer bürgerorientierten Ver¬waltung.
Politik und Verwaltung, heute spricht man auch gerne vom Konzern Stadt, sind für die Bürger und deren Wohlergehen verantwortlich. Vielfach ist zu erkennen, dass manch einer dies vergisst und seine eigenen Interessen in den Vorder¬grund stellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit innerer Befriedigung habe ich die Stellungnahme der IHK zum Haushalt 2009 zur Kenntnis genommen. Hier sind alle die Ergebnisse dargestellt, die die FDP-Fraktion teilweise bereits in Anträge gefasst hat.
Im Gegensatz zur Stellungnahme der IHK erkennt die FDP-Fraktion jedoch zu¬mindest im Ergebnis der Haushaltsberatungen nicht den unbedingten Willen zur Haushaltskonsolidierung.
Es ist erkennbar, dass wir uns im Wahljahr befinden. Dies schlägt sich umso stärker auf der Ausgabenseite des Haushaltes nieder.
Dadurch werden erneut unsere nachfolgenden Generationen belastet.

Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister,
ein ostafrikanisches Sprichwort sagt: „Mit leerem Kopf nickt es sich leichter.“
Dies veranlasst die FDP-Fraktion, diesen Haushalt nicht abzunicken. Wir stim¬men ihm nicht zu.
Ausgenommen hiervon sind die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigun¬gen, der Wirtschaftsplan WGV sowie der Wirtschaftsplan und der Lagebericht der SEG.

Ich danke allen, vor allem den Mitarbeitern der Verwaltung, die bereit sind, ihre Arbeitskraft zu mindestens 100 % für das Wohl der Stadt Grevenbroich und ihrer Bürger einzubringen und an einer guten Zukunft mitzuarbeiten.


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