FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Der Vorsitzende

Haushaltsrede 2010

Manfred Hermanns
Manfred Hermanns
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren des Rates und der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Frau Bürgermeisterin, Sie haben ein Erbe angetreten, um das Sie nicht zu beneiden sind. Obwohl Sie nach eigenen Angaben 21 Jahre die Politik in Grevenbroich und im Kreis mit beeinflusst haben, scheinen Sie doch nicht die Übersicht zu haben, der Politik und auch der Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, und dies, obwohl die Kämmerin Ihrer Partei angehört und obwohl Sie dort so tolle Berater haben.
Bitte sehen Sie in dieser Feststellung keinen persönlichen Angriff, so soll sie nicht aufgefasst werden. Ich signalisiere Ihnen aber hiermit, dass wir als FDP-Fraktion in der Haushaltskonsolidierung vermutlich als einzige fest an Ihrer Seite stehen! Wenn Sie diese überhaupt noch wollen. Es gibt Städte, die sich im Nothaushalt gemütlich eingerichtet haben, siehe Oberhausen und Duisburg.
Ich hoffe, dass Grevenbroich nicht zu diesem Kreis gehören möchte. Allerdings mit der Aussicht auf einen Haushaltsausgleich im Jahre 2033 ist dieser Haushaltsentwurf eine Kapitulation und einfallslos.

Im Haushaltsentwurf 2009 wurden Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer prognostiziert. Infolge der Wirtschaftskrise traten diese Verschlechterungen auch ein. Der Haushalt wurde durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt.
Statt sich aber auf diese verschlechterte Situation einzustellen und von Seiten der Verwaltung, sprich Verantwortungsteam Kämmerin / Bürgermeisterin, Einsparungsvorschläge zu machen, beschränkte sich die Kämmerin darauf, Einnahmeerwartungen von 10 Mio. € für 2010 anzukündigen und lediglich als Fußnote in den Haushaltsentwurf aufzunehmen. Weitere Einnahmeverbesserungen sieht die Kämmerin in der Erhöhung der Grundsteuer um 5 % und in der Erhöhung der Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde.
Das ist mutig.
Bei beiden Einnahmearten liegt Grevenbroich bereits weit an der Spitze im Rhein-Kreis Neuss. Nur Jüchen ist bei der Grundsteuer mit 420 %-Punkten auf gleicher Höhe wie die Stadt Grevenbroich. Doch das werden wir jetzt ändern. Wir erhöhen auf 425 %. Wir wollen doch zumindest ein Alleinstellungsmerkmal im Rhein-Kreis Neuss haben!
Durch die Umrüstung des Radarwagens sieht die Kämmerin eine Einnahmeverbesserung von 57.000,00 €, obwohl mit dieser Maßnahme durch den Fachbereich weit über 150.000,00 € erwartet werden. Man fragt sich, welchen Sinn haben Übertreibungen oder Untertreibungen in einem Haushaltsentwurf. Ist der Sinn durch Untertreibungen darin zu sehen, dass dadurch die Stadt mit der Kreisumlage geringer belastet wird? Wird durch Übertreibungen der Politik signalisiert, es ist alles halb so schlimm, wir kommen schon über die Runden? Haben wir im nächsten Haushalt bessere Karten bei den Schlüsselzuweisungen des Landes?

Für die FDP-Fraktion wird deutlich, dass mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt 2010, weder die Verwaltung dieser Stadt noch die Mehrheitsfraktion CDU einen erkennbaren Weg zum Sparen, das heißt nach gängiger Definition, eine Verringerung der Ausgaben, entwickelt haben. In der mehr als 12 stündigen Sitzung des Finanzausschusses, für die man eigentlich Schmerzensgeld beanspruchen müsste, wurden lediglich Einnahmeverbesserungen von ca. 170.000,00 € für den Haushalt erzielt.

Meine Damen und Herren des Rates, was ist das für ein Ergebnis für eine solche Marathonsitzung?

Das für die FDP-Fraktion einzig positive Ergebnis in dieser Sitzung ist der Beschluss, eine externe Beraterfirma mit einer Effizienzprüfung der Verwaltungsabläufe sowie der Ermittlung von Einsparungsmöglichkeiten bei der Stadt zu beauftragen. Ich kann Ihnen aber schon vorab sagen, (wahrsagen wird es mancher nennen) dass die Berater bei dieser Prüfung viele Vorschläge machen werden, die bereits teilweise durch die FDP-Fraktion in der Vergangenheit gemacht wurden, die aber von der Mehrheit des Rates nicht mitgetragen wurden. Es wird unbequeme Vorschläge geben, von denen man schon jetzt hört „im Sinne des Gemeinwohls“ könne man diesen nicht folgen. Dies wurde in der Vergangenheit auch so mit den Einsparungsvorschlägen der FDP-Fraktion gemacht.
Aber wie sagt man: Die Vergangenheit holt einen immer wieder ein.

Wahrheiten zu erkennen und der Vernunft zu folgen ist nicht immer bequem und tut auch schon mal dem einen oder anderen Wähler weh. Ebenso verhält es sich mit den von der Stadt unterstützten Institutionen. Von dort hört man auch immer nur, die Zuschüsse müssen erhöht werden, der Umfang der Beratungen hat sich gesteigert, das Personal reiche für die erteilten Aufträge nicht mehr aus.
Ist schon einmal geprüft worden, ob dies alles so richtig ist? Wie hoch sind die Fallzahlen bei diesen Institutionen pro Mitarbeiter? Wie hoch ist der Zeitaufwand für die Beratungen und mit welchem Ziel werden sie geführt? Sind schon einmal Standards festgelegt worden?

Meine Damen und Herren, wir befinden uns auf einem Weg, der uns sehenden Auges in einen Abgrund führt, wenn wir nicht entschlussfreudig die Ausgabenseite unserer Haushalte begrenzen.

Wir, die FDP-Fraktion, haben zu Beginn der Ratsperiode erklärt, dass die Sicherung von Bildung und die Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Wirtschaftsförderung die für die FDP-Fraktion wichtigsten Ziele sind, die es in Grevenbroich zu verwirklichen gilt. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Erziehungsunfähigkeit einzelner Eltern akzeptieren und der Einstellung von immer mehr Sozialarbeitern bzw. Streetworkern für diese Versäumnisse das Wort reden. Die Stadt kann die Versäumnisse des Elternhauses nicht ausgleichen.
Mit der Wahl in den Rat dieser schönen Stadt Grevenbroich, für die es sich immer lohnt zu arbeiten und Freizeit zu opfern, haben wir alle eine Verantwortung übernommen, die uns verpflichtet, für alle Bürger dieser Stadt da zu sein und Schaden von ihnen abzuwenden. Ich habe große Zweifel, ob das jeder von uns so verinnerlicht hat.

Ich habe zu Beginn meiner Ratstätigkeit erklärt, dass es mit der FDP-Fraktion keine Steuererhöhungen in Grevenbroich geben wird. Wir haben auch dieser, jetzt mehrheitlich beschlossenen Grundsteuererhöhung nicht zugestimmt und werden dies für ähnliche Steuerarten auch zukünftig nicht tun. Alle Erfahrung lehrt, dass einmal beschlossene Steuererhöhungen auf ewige Zeiten bestehen bleiben. Wir sollten auch bei solchen Entscheidungen an die nachfolgenden Generationen und die demografische Entwicklung denken.
Die Hundesteuer für gefährliche Hunde erfordert eine andere Sicht, dieser kann man sich durch eigene Entscheidungen entziehen.

Meine Damen und Herren des Rates, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die FDP-Fraktion hat bereits im Januar des Jahres 2008 eine Demografiekonferenz beantragt. Die Vorbereitungen durch den damit beauftragten Mitarbeiter der Stadt waren abgeschlossen. Die Durchführung wurde durch den damaligen Bürgermeister verhindert. Der erneute Antrag der FDP-Fraktion zu einer solchen, den Horizont erweiternden Konferenz mit wichtigen Hinweisen für die Entwicklung unseres Gemeinwesens und daraus folgenden Erleichterungen für Investitionsentscheidungen wurde trotz Deckungsvorschlages nur halbherzig angenommen und in den Sozialausschuss verwiesen. Ich bin sehr daran interessiert, wie dort damit umgegangen wird.


Wir werden in dieser Sitzung einen Haushalt verabschieden, der nicht genehmigungsfähig ist.
Die Kommunalaufsicht wird wieder darauf hinweisen, welche enormen Vorteile es für die Stadt mit sich bringt, Fachbereiche in wohlverstandener, interkommunaler Zusammenarbeit, an den Kreis zu übertragen. Ich rufe Sie auf, die kommunale Selbstverwaltung einer „großen kreisangehörigen Stadt“ sehr ernst zu nehmen und diesen Verlockungen zu widerstehen. Bei genauer Prüfung dieser Angebote haben wir als Stadt davon keine Vorteile. Insbesondere die Übertragung des Ausländeramtes hat für die Stadt überhaupt keinen Sinn, wenn man die Anstrengungen der letzten Jahre mit der Durchführung des Komm-In-Projektes bis zur Vorbereitung des Integrationsrates betrachtet. Viele der hier wohnenden Migranten und die aus diesem Kreis zu Deutschen gewordenen Menschen vertrauen uns und erwarten, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Wir sind selbstbewusst und werden versuchen interkommunale Zusammenarbeit nicht von oben nach unten sondern gleichberechtigt mit unseren Nachbarn zu verwirklichen. Ich rufe die Bürgermeisterin auf, den Schulterschluss zu unseren Nachbarn zu suchen und die kommunale Zusammenarbeit im Sinne einer selbstbewussten „großen kreisangehörigen Stadt“ zu suchen und zu verwirklichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
Die FDP-Fraktion hat zur Verringerung des Haushaltsdefizits Vorschläge gemacht und Anträge gestellt, die zu weiteren Beratungen führen und bei entsprechender Zustimmung in den Gremien zu nachhaltigen Verbesserungen des Haushaltes führen werden.
Über die Erhöhung der Grundsteuer „B“, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, haben Sie getrennt abstimmen lassen. Die FDP-Fraktion hat, wie auch schon im Finanzausschuss, der Erhöhung nicht zugestimmt. Die Erhöhung der Grundsteuer „B“ trifft jeden, den Hausbesitzer wie auch den Mieter in seiner Nebenkostenabrechnung. Dieser kann man nur ausweichen, indem man sich entweder nicht in Grevenbroich niederlässt oder wegzieht. Beides wäre aus unserer Sicht fatal für unser Gemeinwesen. Der Erhöhung der Hundesteuer kann sich jeder entziehen, indem er sich keinen gefährlichen Hund hält. Dieser Erhöhung werden wir uns nicht verweigern.

Meine Damen und Herren,
eigentlich gibt es keinen Grund, diesem Haushalt zuzustimmen. Er ist mutlos, schwach und perspektivlos. Vor allem aber ist er nicht genehmigungsfähig.
Wir haben mit uns gerungen, ob wir der Verabschiedung des Haushaltes 2010 zustimmen sollen.
In dem Bewusstsein, dass die Bürgerinnen und Bürger von Grevenbroich nach unserer Auffassung nicht unter der Schwäche der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion leiden sollen, stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt 2010 zu. Von dieser Zustimmung nehmen wir ausdrücklich die Erhöhung der Grundsteuer „B“ sowie den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept aus.

Meine Damen und Herren,
aus der Vergangenheit wissen Sie, dass zum Ende meines Vortrages immer noch ein Bonmot folgt, so auch zum Ende meines heutigen Vortrages:

Wissen alleine ist kein Garant für Erfolg. Können ist mehr denn je gefordert!
Wir wissen so viel. Warum wird hier dieses Wissen nicht in Können umgesetzt?

Ich danke allen Mitarbeitern dieser Stadt, die sich mit Hingabe ihrer Aufgabe widmen.
Den Mitarbeitern mit Publikumsverkehr wünsche ich, dass Sie sich als Sachwalter unseres Gemeinwesens fühlen und den Ratsuchenden ein Lächeln schenken.
Unser Motto lautet: „Was kann ich für Sie tun?“


Druckversion Druckversion 
Suche

FDP Grevenbroich auf Twitter


FDP Rhein-Kreis-Neuss