FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Der Vorsitzende

Haushaltsrede 2011

Manfred Hermanns
Manfred Hermanns
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren des Rates und der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich habe überlegt, ob ich die Haushaltsrede als Büttenrede gestalten soll, weil die Perspektivlosigkeit des Haushaltsentwurfes 2011 eigentlich zur kabarettistischen Bearbeitung einlädt. Ich bin aber dann doch von dieser Absicht abgerückt, einmal weil das Thema zu ernst und zum anderen die Karnevalszeit beendet ist. Wir befinden uns nachweislich in der Fastenzeit.
Meine Damen und Herren,
unter diesem Aspekt ist auch die Betrachtung des Haushaltsentwurfes 2011 der Kämmerin Frau Stirken-Hohmann und der Bürgermeisterin Frau Ursula Kwasny, der für die Stadt Grevenbroich die Insolvenz für das Jahr 2018 vorhersagt, zu sehen.
Allerdings, etwas wirklich Neues ist diesem Zahlenwerk nicht zu entnehmen. Es ist festzustellen, dass die Stadt Grevenbroich im Vergleich mit anderen Kommunen über gute Einnahmen verfügt, die von Jahr zu Jahr zwar schwanken, aber durch die hohen Gewerbesteuern von einigen wenigen Betrieben Stetigkeit versprechen. Im Haushaltsentwurf 2011 wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Grevenbroich ein Ausgabenproblem hat, das sie in den Griff bekommen muss. Das Bemühen darum ist aber nicht zu erkennen. Es hilft in keiner Weise, dass wir beklagen, dass der Bund oder das Land den Kommunen Lasten aufbürden, ohne dafür zu sorgen, dass diese auch finanziert werden. Ein Blick in die Gemeindeordnung und die Leitlinien zum NKF sorgen für Klarheit.
Danach haben Gemeinden dafür zu sorgen, dass sie einen genehmigungsfähigen Haushalt oder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu entwickeln haben. Beides ist in Grevenbroich nicht erkennbar. Es fehlen nach wie vor eine Abschlussbilanz 2009 sowie eine Eröffnungsbilanz für das Folgejahr. Das sind aber die Voraussetzungen, mit denen ein Aufsichtsrat, hier der Rat der Stadt Grevenbroich, erfolgreich arbeiten kann. Wie soll die Politik vergleichen können, ob ihre Vorschläge erfolgreich waren, wenn die Zahlen, die im Haushaltsentwurf 2011 stehen, nicht verglichen werden können. Die Verwaltung weigert sich, bis auf wenige Ausnahmen, eigenständige Ziele zu entwickeln, wie sie sich eine Ausgabenbegrenzung zur Erreichung dieser NKF-Vorgaben vorstellt, und das, obwohl das NKF Berichtswesen, Controlling und Zielvereinbarungen vorschreibt. Innovations- und Kreativitätsmanagement zeigt die Stadtverwaltung augenscheinlich nur bei der Schaffung neuer Steuertatbestände. Das lehnt die FDP-Fraktion ab. Das Forderungsmanagement funktioniert nicht, Außenstände werden nicht beigetrieben, immer unter dem Hinweis, dass entsprechendes Personal fehlt. Schlimmer noch, es werden Vorschläge die eine erzieherische Wirkung haben, wie Säumniszuschläge bei der Medienausleihe in der Bücherei seitens der Verwaltung mit dem Argument abgelehnt, die Bücherei sei ein zartes Bildungspflänzchen, welches noch gepflegt werden muss. Säumniszuschläge treffen aber nicht die Bücherei, sondern diejenigen, die Medien nicht zurückbringen! Wo ist da die Einsicht in die Notwendigkeit? Die Politik hat zur Befriedigung ihrer Wunschvorstellungen, die auch nicht immer mit den Vorstellungen der Bürger übereinstimmen, bisher immer nur die Ausgabenseite belastet. Die FDP-Fraktion hat durch Anträge in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben vorgelegt. Diese wurden in der Regel durch wechselnde Mehrheiten abgelehnt. Nachdem nun durch externe Berater einige Bereiche der Verwaltung untersucht wurden und festgestellt wurde, dass es Einsparmöglichkeiten gibt, auf die zum großen Teil durch die FDP-Fraktion in unterschiedlichsten Anträgen in der Vergangenheit hingewiesen wurde und die den Haushalt der Stadt Grevenbroich nachhaltig und auf Dauer entlasten, ist eine Abkehr von den bisherigen Ansichten erkennbar. Es ist jetzt nicht nur die FDP-Fraktion, die Einsparungsvorschläge macht, sondern nahezu alle anderen Fraktionen sind bereit, einen gemeinsamen Weg der Haushaltskonsolidierung zu beschreiten. Die Vorschläge / Anträge dazu im Finanzausschuss gingen zwar unterschiedliche Wege, es waren jedoch auch Gemeinsamkeiten zu erkennen, die darauf abzielen, die Haushaltssituation zu verbessern. Dies ist erfreulich. Einige Anträge gingen in Richtung Stärkung der Einnahmeseite. Die Stadt Grevenbroich hat, wie schon festgestellt, eigentlich kein Einnahmeproblem. Vor allem schaden solche Vorschläge dem Gemeinwesen in gravierender Weise. Während viele andere Städte versuchen Abgaben und Steuern zu senken, werden in Grevenbroich Vorschläge gemacht, die in die andere Richtung gehen, nämlich Erhöhung der Vergnügungssteuern und der Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Grevenbroich ist kein Urlaubsort und auch kein Universitätsstandort, wo solche Steuern ein „Steuerungsinstrument“ darstellen können. Hier werden nur Investoren abgeschreckt. Die FDP-Fraktion lehnt solche Erhöhungen bzw. Einführungen von neuen Steuern ab. Die Finanzausschusssitzung war in weiten Bereichen von dem Willen getragen, den Haushalt 2011 zu entlasten. Es wurden Anträge gestellt, die nicht gleich in Bausch und Bogen abgelehnt, sondern in den Beratungsgremien weiter verfolgt werden. Hier sind mit Sicherheit nachhaltige Einsparungen zu erwarten, die im Finanzausschuss noch nicht beziffert werden konnten. Im Bereich der Feuerwehr werden Einsparungen erwartet, weil durch die mögliche Zusammenlegung der Standorte der Löschzüge Frimmersorf und Neurath, mit dem Bau eines neuen Gerätehauses, Investitionen an den bisherigen Standorten unterbleiben können.
So kam es letztlich zu einer Haushaltsverbesserung von 32.000,00 €, die allerdings leider auf eine Steuererhöhung zurückzuführen ist. Insofern war auch diese Marathonsitzung von 8 Stunden nicht wirklich erfolgreich.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskollegen,
die Bundeshauptstadt der Energie wird in diesem Jahr durch eine weitere Komponente verstärkt, wenn die beiden noch im Bau befindlichen BOA-Blöcke des RWE ans Netz gehen. Da zu erwarten ist, dass durch diese Energielieferanten RWE wieder mehr verdienen wird, ist die Stadt Grevenbroich über die Gewerbesteuern und die Einkommensteueranteile am Erfolg dieses Konzerns beteiligt. Mit der Inbetriebnahme von BOA 2 und 3 ist die Stilllegung der Altanlagen in Frimmersdorf verbunden. Wir müssen uns als Politik dafür interessieren, was mit dem Standort Frimmersdorf weiter geschieht.
In welche Richtung gehen die Pläne von RWE?
Hier muss auch die Stadt am Ball bleiben. Vielleicht ist es möglich, durch eigene Vorschläge der Stadt Grevenbroich auf die Entwicklung des Standortes bei RWE Einfluss zu nehmen. Der Bereich Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien bietet sich hier förmlich an. Gespräche der Bürgermeisterin als oberste Wirtschaftsförderin mit den Verantwortungsträgern des RWE sind hier dringend erforderlich.
Nach unseren Informationen, hat die Wirtschaftsförderung im vergangenen Jahr erfolgreich gearbeitet und hat eine Anzahl von Gewerbegrundstücke vermittelt. Sie hat dadurch dazu beigetragen, dass ein bedeutendes Unternehmen der Laser- und Plasmatechnologie nach Grevenbroich kommt. So, meine Damen und Herren, stellt sich die FDP-Fraktion auch eine funktionierende Wirtschaftsförderung vor. Die Stadt Grevenbroich hat, im Gegensatz zu anderen Kommunen, noch Reserven für Gewerbegrundstücke und damit Ansiedlungsmöglichkeiten für Gewerbe. Hier muss sehr genau darauf geachtet werden, dass diese Grundstücke auch an hoch effiziente Unternehmen gelangen, die nicht nur Bodenflächen verbrauchen, sondern auch für qualifizierte Arbeitsplätze sorgen. In diesem Segment war die Stadt Grevenbroich bisher nicht so stark vertreten. In der Vergangenheit wurden große Grundflächen an Unternehmen abgegeben, die im Versorgungs- und Logistikbereich tätig waren. Mit den der Stadt verfügbaren Flächen ist sorgsam umzugehen. Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist es wichtig, auf die Ansiedlung von Unternehmen mit Zukunftstechnologien zu setzen. Dann hätten auch junge Menschen, die ihr Studium bzw. Ausbildung in diesen Bereichen beenden, auch eine Chance in Grevenbroich ihre Zukunft zu gestalten. Viele der jungen Menschen, die hier ihre gute Bildung genossen haben, verlassen Grevenbroich nach ihrem Studium bzw. ihrer Ausbildung, weil es hier nur wenige bis keine adäquaten Arbeitsplätze für sie gibt. Auch daran kann und muss Politik und Verwaltung sich beteiligen und messen lassen. Die Stadt Grevenbroich ist ein ländlich geprägtes Mittelzentrum mit einigen Großunternehmen, die nicht nur hier wohnenden Menschen Arbeit bieten. Wir sind mit einer guten Infrastruktur versorgt, die es zu pflegen gilt.
In der Stadt Grevenbroich leben nach Auskunft von Statistik-Service West der Arbeitsagentur aktuell 2225 Arbeitslose; das entspricht einer Quote von 6,8 %. Damit liegen wir mit Meerbusch und dem Durchschnitt des Rhein-Kreis Neuss gleich. Das ist kein gutes Ergebnis. Grevenbroich gehörte einmal mit Dormagen zu den Arbeitslosen ärmsten Städten im Rhein-Kreis Neuss. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liegt mit der Auswertung der Zahlen am 30.06.2010 in Grevenbroich bei 19.194. Neuere Zahlen waren nicht zu erhalten, dürften sich aber verbessert haben. Es muss Ziel von Politik und Verwaltung sein, diese Zahlen deutlich zu verbessern. Schaffen wir weiter durch gute Rahmenbedingungen Arbeitsplätze und der Stadt mit ihren Bürgern wird es gut gehen.


Meine Damen und Herren,
in mehr als 10 Jahren als Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Grevenbroich habe ich erfahren, wie schwer es ist, Mehrheiten für zukunftsorientierte Anträge zu erhalten. Aber im letzten Jahr, um diese Zeit, wurde vom Rat einstimmig beschlossen, ein Leitbild für die Stadt Grevenbroich zu entwickeln, und das, obwohl der Antrag von der FDP-Fraktion kam. Es wurde hin und her überlegt und es gab den Vorschlag der Verwaltung, im Frühjahr 2011 mit Arbeitskreisen zu beginnen. Als aber der Umfang dieses Projektes für die Verwaltung erkennbar wurde, wurde wieder einmal festgestellt, dass das eigene Personal dafür nicht ausreicht, dass dafür externe Hilfe erforderlich sei, für die aber im Haushalt 2011 noch 10.000,00 € zu veranschlagen seien. Die FDP-Fraktion erwartet von der Verwaltung, wenn derartige Mehrausgaben von ihr gewünscht werden, dass sie diese in die Ergänzungsliste zum Haushalt 2011 einbringt. Wenn nämlich die FDP-Fraktion einen solchen Vorschlag macht und diesen mit einer entsprechenden Deckung versehen soll, ist bei diesem Haushalt ein anderer Bereich betroffen, der von der Politik oder Verwaltung auch als wichtig angesehen wird. Folglich würde er mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung ist in der Lage, auch Deckungsvorschläge zu unterbreiten, ohne dass eine unmittelbare Gefahr für andere Bereiche entsteht. Sie ist hierzu aufgefordert. Wir werden keine Mehrausgaben beantragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die FDP-Fraktion freut sich darüber, dass ihre Vorschläge in der Finanzausschusssitzung zur Weiterbearbeitung angenommen worden sind. Sie ist aber enttäuscht darüber, dass trotz der Sparzwänge noch Ausgabenbeschlüsse gefasst wurden, die nicht nachvollziehbar sind. So wurde beschlossen, mehr als 10.000,00 € für die Installierung einer Videoüberwachungsanlage am Pascal-Gymnasium auszugeben, obwohl damit keine Straftat verhindert wird. Mit diesem Aktionismus soll der Bevölkerung signalisiert werden, wir tun etwas für eure Sicherheit.
In der Regel lassen sich damit auch keine Straftaten aufklären, sondern es werden nur die Aktivitäten der Vandalen von einem Betätigungsort auf den nächsten verdrängt. Mit der Installierung dieser Anlage ist für die CDU-Fraktion der Einstieg gefunden, eine flächendeckende Videoüberwachung in Grevenbroich einzuführen. Mehrere Versuche, wie deren Installation an der Grundschule in Noithausen, sind in der Vergangenheit gescheitert. Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist es Aufgabe der Verfolgungsbehörden, sprich Polizei, Straftaten zu ermitteln und zu verfolgen. Hierzu gehört aber in keinem Fall eine Videoüberwachung.
Weiter wurde beschlossen, 30.000,00 € für einen Demografiebericht auszugeben. Gegen den Rat der FDP-Fraktion, die darauf hinwies dass in diesem Fall eine interkommunale Zusammenarbeit, wie auch von Rödl & Partner gefordert, mit dem Rhein-Kreis Neuss kostenlos möglich ist, hat sich der Finanzausschuss mehrheitlich für die Ausgabe von 30.000,00 € entschieden. Dass dieser Beschluss gegen die Haushaltsordnung verstößt, war gleichgültig. Selbst die Bürgermeisterin reagierte auf entsprechenden Hinweis des Fraktionsvorsitzenden der FDP nicht. Sollte der Rat diese Ausgabe beschließen, wird die FDP-Fraktion prüfen, ob der Landrat als Kommunalaufsicht eine Überprüfung dieses Postens vornehmen soll.

Der Antrag der FDP-Fraktion, die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren untereinander mit einem DSL-Anschluss zu erleichtern, der jährlich 4.500,00 € gekostet hätte, wurde insbesondere von der CDU-Fraktion mit Hinweis auf interkommunale Zusammenarbeit und daraus entstehende Synergieeffekte infrage gestellt. Der darauf folgende Vorschlag der SPD-Fraktion, die ITK Rheinland mit einem Kostenvoranschlag zu einer noch günstigeren Variante zu beauftragen, wurde letztlich von der FDP-Fraktion mitgetragen, damit der Anspruch der freiwilligen Feuerwehren auf eine moderne Kommunikation untereinander gerettet werden konnte. Synergien sind in diesem Zusammenhang auf keinen Fall zu erreichen. Die FDP-Fraktion ist gespannt, wie sich die Situation entwickeln wird.

Unter Abwägung aller Gegebenheiten, insbesondere aber der geringen Neigung der Mehrheitsfraktion, endlich die Ausgabenseite des Haushaltes zu entlasten, sowie dem Versprechen der FDP an die Bürger der Stadt Grevenbroich, dass es mit uns keine Steuererhöhungen oder neue Steuern geben wird, hat sich die FDP-Fraktion entschieden, den Haushalt 2011 nicht mitzutragen.


Meine Damen und Herren,
aus der Vergangenheit wissen Sie, dass zum Ende meines Vortrages immer noch ein Sinnspruch folgt, so auch zum Ende meines heutigen Vortrages.

Ein schwedisches Sprichwort besagt:

Arm sind nicht die, die wenig haben, sondern die, die viel brauchen!

Ich danke allen Mitarbeitern dieser Stadt, die sich mit Hingabe ihrer Aufgabe widmen.
Den Mitarbeitern mit Publikumsverkehr wünsche ich, dass Sie sich als Sachwalter unseres Gemeinwesens fühlen und den Ratsuchenden mit einem Lächeln begegnen.
Unser Motto lautet: „Was kann ich für Sie tun?“


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