FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Der Vorsitzende

Haushaltsrede 2012

Manfred Hermanns
Manfred Hermanns
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren des Rates und der Presse,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die diesjährige Haushaltsrede beginne ich mit einem Gedicht von Eugen Roth, der aus meiner Sicht damit die Misere beschreibt, in der wir stecken:


Immer dasselbe

Ein Mensch vor einer Suppe hockt,
Die ihm ein Unmensch eingebrockt.

Er löffelt sie, gewiss nicht froh –

Der Unmensch, der ist, wer weiß wo
Und hofft, man würd' auf ihn vergessen.

Kaum ist die Suppe ausgefressen,
Kommt er zurück von ungefähr,
Als ob er ganz wer and'rer wär
Und brockt, bescheiden erst und klein,
Die nächste Suppe wieder ein.

Der Mensch, macht‘s auch der Unmensch plump,
Sieht nicht: es ist der alte Lump!
Bis ihm vom Auge fällt die Schuppe,
Sitzt er vor einer neuen Suppe!

Mit der Deutung dieses Gedichtes haben wir uns unbewusst in den vergangenen Jahren beschäftigt und immer wieder, jedes Jahr, „eine neue Suppe ausgefressen“ aber im Wesentlichen nichts erreicht. So wird es auch in diesem Jahr sein.

Die SPD-Fraktion hat nichts dazu beigetragen, den Haushalt 2012 zu entlasten. Im Gegenteil, sie hat nur Anträge gestellt, die Geld kosten. Die Kämmerin hat nach Diskussion zugesagt, dass sie für die Summen Deckungsvorschläge erarbeitet. Das bedeutet, dass andere bereits beschlossene Projekte zurückstehen müssen. Einige dieser Vorschläge sind durchaus vernünftig, wenn man die Aufstockung der Weiterbildungsmittel um das Doppelte ansieht. Nur, wir befinden uns im Nothaushalt. Es mag ja auch aus Sicht der SPD bei einem Verschuldungsvolumen von mehr als 55 Mio. Euro völlig gleich sein, ob wir diese Summen noch um einige hunderttausend Euro erhöhen oder ob wir Sparvorschläge machen. Es nutzt eh‘ nichts und ändert die Gesamtsituation nicht.
Ein weiterer Antrag, Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage am Pascal-Gymnasium: Eine freiwillige Ausgabe, die ca. 25.000,00 Euro kosten soll und nichts bringt. Eine Videoanlage verhütet keine Straftaten und bringt in der Regel auch keine Aufklärung. Vermummte Gestalten mit einer Videoanlage aufzunehmen ist für eine Nothaushaltskommune Luxus. Weitere Folgekosten wie Aufschaltung auf die Polizei und Kosten für Fehlalarme sind nicht eingerechnet. Inwieweit eine datenrechtliche Problematik zu beachten ist, muss zudem noch geprüft werden. Geben Sie solche Ideen auf. Sie bringen die Stadt nicht weiter. Informieren Sie die Polizei über derartige Taten. Dort werden die richtigen Entscheidungen getroffen und die Täter ermittelt.

Zu dem Antrag der CDU, die Problematik der Reinigungskräfte anzugehen und über 600.000,00 Euro zu sparen.
Dieser Antrag wurde im Finanzausschuss an den Fachausschuss verwiesen. Dort wurde er zurückgenommen; vermutlich weil er von einem FDP-Antrag aus der Vergangenheit entlehnt war und fehlerhaft formuliert wurde.

Sparanträge sind schwieriger zu formulieren als Anträge zum Geldausgeben. Fragen Sie doch in solchen Fällen uns, wir haben darin Übung. 90 % der FDP-Anträge in den zurück liegenden Jahren sind konstruktive Sparanträge gewesen und wurden aber regelmäßig entweder durch die eine oder andere politische Seite abgelehnt, fanden dadurch keine Mehrheit, wurden dann aber bei Gelegenheit von ebendiesen wieder hervorgezaubert.
Der Wille zum Sparen muss vorhanden sein und in den Anträgen zum Ausdruck kommen. Dann klappt das auch.
Die demokratischen Prozesse in Grevenbroich funktionieren zwischen den sogenannten großen Fraktionen nach dem Motto „wer gibt das meiste Geld aus für die eine oder andere Wählergruppe“.
Vor diesem Hintergrund erklärte Herr Gand in der Pressekonferenz nach der Finanzausschusssitzung, dass alle Fraktionen bemüht waren, Haushaltdisziplin zu zeigen. Das grenzt aus der Sicht der FDP-Fraktion an Wahrnehmungsverlust.

Meine Damen und Herren,
Sie haben noch ca. 5 Jahre Zeit, Ihre Handlungsweise zu überdenken und eigene Entscheidungen zur Entlastung der Ausgabenseite des Haushaltes zu treffen.
Nach der Finanzplanung der Kämmerin ist die Stadt Grevenbroich am 31.12.2017 zahlungsunfähig, d.h. sie hat ihr gesamtes Vermögen mit der Hilfe der Mehrheit der Mitglieder des Rates verpulvert.

Gut ist, dass die SPD-Fraktion den Antrag gestellt hat, einen Fachmann über den kommunalen Stärkungspakt referieren zu lassen. Allen Ratsmitgliedern ist zu raten, sich diesen Vortrag anzuhören, der in der nächsten Finanzausschusssitzung stattfindet. Vielleicht erfahren sie dort, was mit Kommunen passiert, die in der Situation sind, den Stärkungspakt für Kommunen im Lande Nordrhein-Westfalen in Anspruch zu nehmen. Fragen können Sie dort auf jeden Fall.

Ich kenne die Auswirkungen. Ich habe einen solchen Vortrag schon gehört.
Auch wenn ich Ihnen etwas von der Spannung nehme, die Sie jetzt für den Vortrag empfinden, gebe ich Ihnen einige Hinweise:

Kommunen, die Pleite sind, bekommen einen sogenannten Sparkommissar ins Haus entsandt. Dieser sagt Ihnen dann, welche Entscheidungen Sie zu treffen haben.
Der Rat einer derartigen Kommune hat das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verwirkt. Er darf nur noch darüber entscheiden (abnicken sagt man auch dazu), welche Freizeitstätten z.B. geschlossen werden.
Freiwillige Leistungen, mit denen sie in der Vergangenheit das Wahlvolk beglückt haben, können Sie sich dann abschminken.

Meine Damen und Herren,
jetzt zum Thema, das die CDU-Fraktion scheinbar am meisten interessiert:
Der Landrat des RKN hat zum wiederholten Male vorgeschlagen, neben anderen Zuständigkeiten das Ausländeramt an den Kreis abzugeben; oder sollen wir sagen verkaufen? Ich kann den Wunsch des Landrates nachvollziehen. Mit diesem Akt wird selbstverständlich seine Kraft gestärkt. Damit kann eine Aufstockung des Personals begründet werden und die nächste Erhöhung der Kreisumlage auch. Glauben Sie doch nicht, dass damit eine signifikante Entlastung des städtischen Haushaltes zu erzielen ist. Oder ist damit die Genehmigung zum Bau des neuen Schwimmbades verbunden?

Apropos Kreisumlage:
Der Kreis hat sich in den vergangenen Jahren um mehr als 60 Mio. Euro entschuldet. Das ist dem ersten Anschein nach gut. Damit ist selbstverständlich eine Entlastung der Zinszahlungen verbunden gewesen. Aber hat die Entschuldung zur Entlastung der dem Kreis angehörenden Kommunen geführt? Nein, die Kreisumlage ist seitdem gestiegen. Wir geben aus unseren Gewerbesteuer-Einnahmen ca. 40 % an unseren geliebten Rhein-Kreis Neuss ab.
Der Landschaftsverband senkt in diesem Jahr die Landschaftsumlage, die ca. 50 % der Einnahmen des Kreises ausmachen von 17% auf 16,7 %. Das sind Spar-Millionen für den Kreis. Angeblich soll daraufhin die Kreisumlage auch gesenkt werden. Wir sehen dem Ergebnis mit Spannung entgegen.
In Grevenbroich sinken die Arbeitslosenzahlen von Jahr zu Jahr. Damit müsste eigentlich auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinken. Nach Einschätzung des RKN ist das aber nicht in nennenswertem Umfang der Fall.
Grevenbroich und die übrigen kreisangehörigen Kommunen sind gute und erfolgreiche Arbeitgeber- und damit auch gute Arbeitnehmerstandorte. Damit schmückt sich der RKN auch und trägt das nach außen. Das ist gut. Stärken wir den Standort Grevenbroich weiter durch gute Wirtschaftsförderung. Das ist besser.

Meine Damen und Herren,
allen Begehrlichkeiten zum Trotz wurden in den vergangenen Jahren die Steuern nicht angehoben. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, die darin keinen Vorteil, sondern eher einen Nachteil für die Stadt und mögliche Investoren sah, hat der Rat der Stadt Grevenbroich die Grundsteuer im letzten Jahr um 5 % angehoben.
Eine Zweitwohnungs-Steuer, die die Kämmerin vorgeschlagen hatte wurde von der FDP-Fraktion ebenfalls abgelehnt. Sie sollte im Jahr 150.000,00 Euro an Einnahmen bringen. Schon in der Diskussion zu diesem Thema hatte die FDP-Fraktion auf die erkennbare Milchmädchenrechnung hingewiesen. Finanzielle Vorteile, d.h. signifikante Mehreinnahmen, sind bis heute nicht erkennbar. Hier befinden wir uns im Einklang mit der Auffassung der IHK, die vor Steuererhöhungen, vor allem der Gewerbe- und Grundsteuer warnt. In ihrer Presseinformation Nr. 27/12 fordert die IHK die Abschaffung der Gewerbesteuer und Einführung einer kommunalen Gewinnsteuer. Da stimmen wir ihr zu; dies ist die Forderung der FDP seit Jahren.
Die Einführung der Zweitwohnungssteuer hat lediglich zu einer Bereinigung des Melderegisters geführt.

Meine Damen und Herren, liebe Frau Bürgermeisterin,
seit Jahren versucht die FDP-Fraktion mit Anträgen wie „Demografiekonferenz“ oder „Leitbild“ eine langfristige Entlastung für den Haushalt der Stadt zu erwirken. Alle Anträge sind in der Richtung als vernünftig und notwendig beurteilt worden. Trotzdem wurden sie abgelehnt, weil sie, wie die Verwaltung feststellte, notwendiger Weise Geld kosten, d.h. nach ihrer Auffassung externe Begleitung erfordern.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde aus der Demographiekonferenz ein Demographiebericht. Die Demographiekonferenz wäre weitergehend gewesen und hätte den Demographiebericht eingeschlossen. Für sie wäre eine Summe von ca. 5.000,00 Euro nötig gewesen. Der Demographiebericht soll 30.000,00 Euro kosten. Wo da die Einsparung liegt, ist mir schleierhaft. Eins aber weiß ich, an der Konferenz hätten sich die Bürger beteiligen können. Das nennt man Transparenz.
Ebenso ist es mit dem Leitbild. Mit diesem Antrag war die Forderung verbunden mit der interessierten Bevölkerung in Workshops die Zukunftshoffnungen und -aussichten für Grevenbroich zu erarbeiten. Hierzu sah sich die Verwaltung außer Stande, obwohl auch dieser Antrag zumindest von der SPD-Fraktion als richtig angesehen wurde, die notwendigen Mittel bei der Kämmerin anzumelden.

Haben wir kein Geld zum Sparen oder will die Mehrheit des Rates das überhaupt nicht? Die Folgen sind bereits beschrieben.

Meine Damen und Herren,
ich komme jetzt zum Schluss, weil wir uns gemeinsam auferlegt haben, nicht länger als 15 Minuten zu sprechen.

Ich möchte aber noch einige persönliche Anmerkungen machen:
Zwei Dinge die mir auf der Seele liegen sind der Umgang der Mitglieder des Rates miteinander und der Umgang mit Frau Kamp.

Politik soll Spaß machen. Mit diesem Ziel habe ich mich in die politische Arbeit einbinden lassen. In letzter Zeit lässt diese Freude aber nach, weil in der politischen Arbeit nicht mehr die Sachauseinandersetzung im Vordergrund steht, sondern es einigen Mitgliedern des Rates scheinbar Freude macht, persönlicher Diffamierung und das Niedermachen von Rats- oder Ausschussmitgliedern den Vorzug zu geben.
Dieses Verhalten sowie die Unehrenhaftigkeit von Politikern schaden der Politik insgesamt sowie dem Rat in Grevenbroich im Besonderen.
Bitte gehen Sie in sich und überprüfen Sie ihr eigenes Verhalten. Vielleicht kommt dann auch die Verantwortung für unser Gemeinwesen wieder zum Tragen.

Zu den öffentlichen Angriffen auf Frau Kamp:

Was steckt dahinter? Was hat Frau Kamp falsch gemacht? Liegt es daran, dass sie Mitglied der manchmal aufmüpfigen FDP ist? Oder liegt es daran, dass Frau Kamp als einzige Beigeordnete vor ihrer Berufung nicht Mitglied des Rates der Stadt Grevenbroich war und somit den sogenannten Stallgeruch nicht mitbrachte?
Frau Kamp versieht seit Jahren ihre Arbeit vorbildlich. Der Zuschnitt ihres Dezernates ist ja viel umfangreicher als er immer dargestellt wird. Er umfasst, ohne jetzt die Vollständigkeit zu beachten, neben dem Rechts- und Ordnungsbereich inklusive des Fachbereichs Versicherungen, Standesamt sowie die Koordinierungsstelle für Großveranstaltungen auch den Gesamtbereich der Feuerwehr. Hier hat sie sich besondere Verdienste insbesondere auch um die ehrenamtliche Feuerwehr erworben.
Frau Bürgermeisterin Kwasny ist über den Umfang ihrer professionellen Arbeit auf dem Laufenden. Sie ist mit der Arbeit von Frau Kamp nach eigenen Angaben zufrieden und kann ihr nichts Negatives vorwerfen. Sie betonte im persönlichen Gespräch, dass sie sich voll und ganz auf Frau Kamp verlassen kann.

Herr Gand, meine Damen und Herren,
Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, gemäß der öffentlichen Berichterstattung, in einem Stammtischgespräch: „Frau Kamp hat sich als überflüssig erwiesen!“
Davon abgesehen, dass diese Äußerung genau das trifft, was ich „mit dem persönlichen Umgang miteinander“ meinte, sollte Herr Gand als hier tätiger Rechtsanwalt wissen, dass solche Äußerungen auch für ihn Folgen haben können.
Oder haben seine Aktivitäten damit zu tun, dass Frau Kamp den geraden Weg geht und gegangen ist und nicht den Forderungen von einigen wenigen Politikern nachgekommen ist, ihnen Knöllchen zu erlassen? Stehen hier vielleicht auch persönliche Belange im Vordergrund? Sucht Herr Gand vielleicht eine neue Betätigung?
Wir kennen nicht die Antworten. Dass dieser Vorgang aber unappetitlich und ungehörig ist, das steht für die FDP-Fraktion fest.
Nach § 71 (3) der GO/NRW muss ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes die Befähigung zum Richteramt besitzen. Das ist nur bei Frau Kamp der Fall.

Meine Damen und Herren,
Nehmen wir uns zum Ziel, Grevenbroich nach vorne zu bringen und mit Sparsamkeit unser „Haus“ zu bestellen. Dann wird Politik auch wieder Spaß machen.

Ich danke allen, vor allem den Mitarbeitern der Verwaltung, die sich in vorbildlicher Weise für ihre Arbeit und damit für die Bürger von Grevenbroich einsetzen.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 nicht zu, weil einfach nicht zu erkennen ist, dass der Wille zum Sparen vorhanden ist.
Nehmen Sie den Projektbericht des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der IHK mittlerer Niederrhein zur Kenntnis und Sie werden zu den Einsichten gelangen, die wir schon seit langem vertreten.


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