FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Haushaltsrede 2013

Der Vorsitzende

Manfred Hermanns
Manfred Hermanns
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren des Rates und der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die heutige Haushaltsrede der FDP-Fraktion für den Haushalt 2013 ist die zweite Haushaltsrede in diesem Jahr. Eine Neuerung, die sich auch so schnell nicht wiederholen wird. Ich könnte es mir einfach machen und die Rede wiederholen, die ich am 01.03. dieses Jahres gehalten habe. An der Situation hat sich nichts geändert. Einige Zahlen sind anders dargestellt. Die Unterdeckung des Haushaltes für das Jahr 2013 liegt bei etwa 30 Mio. € während sie für das Jahr 2012 noch ca. 55 Mio. € betrug. Das bedeutet, die Verschuldung setzt sich fort und wird dazu führen, dass das Vermögen der Stadt Grevenbroich am 31.12.2016 verbraucht ist. Innerhalb eines dreiviertel Jahres hat sich die Verschuldung der Stadt um ein Jahr beschleunigt. Das geht in Grevenbroich doch recht schnell, während alle Versuche, im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung zu handeln, von unterschiedlichen Interessengruppen (CDU und SPD) und mit unterschiedlichen Argumenten zunichte geredet werden. Wenn es Ihre Auffassung von gestaltender Politik sein sollte, die Stadt auf verschiedenen Wegen aber mit dem gleichen Ergebnis in ihrer kommunalen Eigenständigkeit zu zerstören, sind Sie auf dem falschen Weg. Wir sind immer davon ausgegangen, dass es gestaltend ist, mit dem Geld zu haushalten, das erwirtschaftet und dann zur Verfügung steht. Wenn darüber hinaus weiteres Geld für langfristige Projekte geliehen wird, muss auch klar sein, dass an anderer Stelle gespart werden muss, damit die mit den zusätzlichen Ausgaben verbundenen Kreditaufnahmen auch zurückgezahlt werden können. Wir haben den Eindruck, als wenn jedes neue Projekt freudig erregt angenommen wird, das die Stadt ihrem finanziellen Untergang näher bringt.
Beispielhaft seien der Kunstrasenplatz des TUS Grevenbroich und die Gesamtschule mit der zweifelhaften Elternbefragung angeführt.
Im Sportausschuss wurde es so dargestellt, als wenn dort nur über die sportfachliche Notwendigkeit dieses Kunstrasenplatzes befunden würde. Wer kann das nicht unterstützen, dass es aus sportfachlicher Sicht besser wäre auf einem Kunstrasenplatz zu spielen, als auf einem weniger komfortablen Tennenplatz. Im Haushalt stehen für die nächsten Jahre ca. 700.000 € an freiwilliger Leistung für natürlich „den“ Sportverein, „unseren“ TUS Grevenbroich.
Das Thema Gesamtschule ist für die FDP-Fraktion noch nicht durch. Wir haben in mehreren Sitzungen erklärt, dass wir dem Elternwillen nicht entgegenstehen werden, wenn diese die Gesamtschule wünschen. Für die FDP-Fraktion ist Elternwille gleichgesetzt mit Bürgerwillen, dem wir immer Rechnung tragen wollen.
Die hier, aufgrund der Vorgaben der Bezirksregierung, durchgeführte Elternbefragung entspricht in keiner Weise unserem Selbstverständnis des Bürgerwillens. Dass die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule weiteres Geld kosten würde, ist jedem denkenden Menschen klar. Dass aber 5 Mio. „eigene“ Kosten zusätzlich auf die Stadt zukommen würden, ohne direkte Beteiligung des Landes, wenn dieses über die Bezirksregierung so restriktiv Anweisungen für eine Elternbefragung vorgibt, war bis zum Vortrag des Gutachters in der letzten Schulausschusssitzung nicht bekannt und erschreckte zumindest die Vertreter der FDP-Fraktion im Schulausschuss. Hier ist Finanzierung nach dem Verursacherprinzip gefragt.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verweigern Sie sich doch einmal dieser Ausgaben, die uns in den finanziellen Ruin führen.
Der Haushalt 2013 wurde von uns noch einmal auf Einsparungen im freiwilligen Bereich geprüft. Aus vernünftigen Gründen haben wir dort nicht mehr einsparen wollen, weil dieser Bereich bereits so weit reduziert ist, dass die Menschen sich fragen, was denn Grevenbroich noch lebens- und liebenswert macht. In den vergangenen 10 Jahren wurde an diesem Image einer lebens- und liebenswerten Stadt erfolgreich gearbeitet. Die Menschen wohnen gerne in Grevenbroich und Besucher staunen über diese lebenswerte Stadt mit ihren Einrichtungen. Lassen Sie den Menschen diesen Eindruck. Der Mix aus Arbeit, Kultur und gesellschaftlichem Engagement der Bürger macht diese Stadt aus. Wir befinden uns aber auf einem Weg, der für diese Entwicklung schädlich ist.

Es ist immer wieder zu hören, dass der Haushalt der Stadt Grevenbroich ein strukturelles Problem hat. Das ist richtig. Aber woher kommt das? Es werden der Stadt und den in ihr lebenden Menschen immer wieder und immer mehr Belastungen von übergeordneten Stellen aufgebürdet, denen wir uns nicht entziehen können. – Weil es ja Pflichtaufgaben sind! – Dabei wird immer vergessen, dass an diesen Belastungen Menschen beteiligt sind, die auch aus unserer Region entweder im Landtag oder im Bundestag zustimmend die Hand heben.
Diese Aufgabenzuweisungen fallen nicht ohne Mehrheitsbeschlüsse vom Himmel. Hier muss man ansetzen und die Abgeordneten in die Pflicht nehmen.
Sehen Sie sich die finanziellen Belastungen der Menschen einmal an: Erhöhung der Wasserbezugspreise, der Entwässerungskosten, der Stromkosten, der Gaspreise, der Straßenreinigungsgebühren usw. Demgegenüber steht eine marginale Einsparung der Abfallgebühren, was nicht gering zu werten ist, weil zunächst Erhöhungen im Raum standen.
In dieser Situation schlug die Kämmerin erneut eine Erhöhung der Grundsteuer „B“ vor, wohl wissend, dass auch diese Erhöhung nicht nur alle Haushalte sondern auch in der herrschenden Krisensituation die Gewerbetreibenden und Arbeitgeber in dieser Stadt treffen würde. Dies wurde vernünftiger Weise schon im Finanzausschuss abgeblockt.
Steuererhöhungen halten wir als Instrument der Finanzmittelbeschaffung als das schlechteste. Da sind wir uns mit der IHK und ihrer Stellungnahme zum Haushalt der Stadt einig. Sie trifft in der Regel alle, die noch in der Lage sind, Geld zu erwirtschaften. Sie entspricht aber nicht dem Verursacherprinzip. Deshalb soll man mit diesen pauschalen Erhebungen immer sehr sensibel umgehen. Schnell sind die Leistungserbringer in unserer globalen Welt verprellt und sind weg.

Alle Erhöhungen, die in dieser Zeit die Menschen zu tragen haben, führen für den Einzelnen zu der Frage, wo soll ich in Zukunft wohnen, damit es sich lohnt zu leben? Das, meine Damen und Herren, wird da sein, wo der Arbeitsplatz mit geringen Kosten zu erreichen ist und wo die Kosten für die Wohnung gering sind. In diesem Spannungsbogen stehen wir im Wettbewerb mit vielen anderen Kommunen.
Die FDP-Fraktion möchte nicht, dass Grevenbroich zu den Verlierern in diesem Wettbewerb gehört. Deshalb ist es besonders betrüblich für uns, dass der Finanzausschuss den Masterplan für Grevenbroich abgelehnt hat. Mit diesem Instrument hätte man eine weit vorausschauende Entwicklung mit den Bürgern planen können.
Der Demografiebericht, der uns in diesem Jahr vorgelegt wurde, sagt aus, dass Grevenbroich in den nächsten Jahren ca. 4 % der Bevölkerung verlieren wird, während andere Städte noch Zuwächse zu verzeichnen haben. Haben wir damit schon den Wettbewerb verloren und können die Hände in den Schoß legen? Nein, das muss zu noch mehr Anstrengungen in Politik und Verwaltung führen, Grevenbroich wettbewerbsfähig zu machen. Hier ist auch die Wirtschaftsförderung in hohem Maße gefordert.

Die CDU-Fraktion beantragte, zur Konsolidierung des Haushaltes eine Reduzierung der bezahlten Fraktionssitzungen auf 25 pro Jahr. Bisher waren 50 bezahlte Sitzungen möglich. Ein guter Antrag? Die Fraktionen, allen voran, die SPD, stimmten dem Antrag aus vordergründigen Reflexionen zu. Diese Entscheidung war populistisch, um der Bevölkerung zu signalisieren: Seht, wir sind mit euch solidarisch und sparen auch, während ihr Mehrbelastungen zu tragen habt.
Wenn man sich den Sitzungskalender des Jahres 2013 ansieht, muss man sich zwangsläufig fragen, wann die Inhalte dieser Sitzungen denn beraten werden sollen, um vernünftige Entscheidungen treffen zu können. Die Fraktionen sollen sich, auch unter Einbeziehung der Sachkundigen Bürger, eine umfassende Meinung über ihre Entscheidungen erarbeiten. Das ist Demokratie. Dabei werden Menschen auch auf ihre zukünftige Rolle als politische Mandatsträger vorbereitet. Mit dieser Maßnahme wird dem Anspruch der Demokratie ein schlechter Dienst erwiesen.
Es kann aber auch sein, meine Damen und Herren, jetzt werde ich etwas zynisch, dass dies die Vorbereitungen für das Jahr ab 2017 sind. Weil dann vermutlich keine Entscheidungen mehr getroffen werden können, die das gesellschaftliche Leben in Grevenbroich betreffen. Denn nach dem 31.12.2016 sind wir fremdbestimmt; dann bedarf es auch keiner vorbereitenden Fraktionssitzungen mehr. Wir werden uns dieser Herausforderung jedoch stellen. Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Stimmen, die sagen: die Zukunft ist so tragisch gar nicht zu sehen. Mit uns sind so viele Kommunen in derselben Situation, dass es gar nicht so viele Zwangsverwalter gibt, wie dann gebraucht werden. So kann man das natürlich auch sehen. Das sind die ausgekochten Optimisten, oder diejenigen, die auch mit geschlossenen Augen gegen jede
Wand laufen.

Einige Worte, meine Damen und Herren, zur WGV. Die SPD-Fraktion trägt sich ja, wie mehrfach öffentlich zu hören und zu lesen war, mit dem Gedanken, die WGV wieder zu kommunalisieren. Das heißt, aus den Wirtschaftsbetrieben, die wir als Stadt im Jahre 2003 mit Hilfe von privaten Investoren privatisiert und modernisiert haben, soll wieder der alte Bauhof werden, der auf Zuruf jede Leistung ohne Nachweis auf wirtschaftliches Handeln ausführt. Mit der Privatisierung hat die Stadt wirtschaftlich gehandelt und viel Geld in die Kasse bekommen. Bei einer Re-Kommunalisierung müsste die Stadt wieder an die Privatanteilseigner der WGV 49 % des Wertes der Wirtschaftsbetriebe von 2017 zahlen. Wie das mit der hoch verschuldeten Stadt gehen soll, bleibt schleierhaft. Nicht öffentlich gemacht wird in diesem Zusammenhang, das aus dem Bauhof der Vergangenheit, der mit Schrottgeräten arbeiten musste, ein moderner Betrieb mit neuesten Ausrüstungen wurde. Selbstverständlich gibt es Kritikpunkte. Diese sind aber nicht in der Betriebsführung der WGV sondern in dem starren Leistungsverzeichnis zu sehen, das in den vergangenen 10 Jahren nicht den Entwicklungen der Stadt mit den neuen Baugebieten angepasst und überarbeitet wurde. Das wäre notwendig. Ein entsprechender Antrag wurde durch die FDP-Fraktion gestellt.

Ein weiteres Kuriosum folgte aus der gemeinsamen Entschlussfassung der Fraktionen im Finanzausschuss, städtische Gebäude und Liegenschaften, soweit sie entbehrlich sind, zu verkaufen.
Eine Fraktion fordert, hieraus ableitend, den Verkauf der Bürgerhalle in Barrenstein. Ich meine, man kann alles verkaufen. Es soll ja auch alles geprüft werden.
Aber ausgerechnet die Bürgerhalle Barrenstein, die vom kleinsten Bürgerschützenverein in der Stadt Grevenbroich mit eigenen Kräften ausgebaut und weitgehend unterhalten wird? Herr Göckmann, wollen Sie als nächstes das Schützenhaus in Neuenhausen, das unter ähnlichen Bedingungen gebaut wurde, verkaufen?

Meine Damen und Herren,
in Grevenbroich hat der Rat in diesem Jahr eine ganz wichtige Entscheidung getroffen, nämlich die Rahmenvereinbarung mit dem RWE.
Der RWE-Konzern bestimmt in Grevenbroich in weiten Teilen das Leben von Arbeitnehmerfamilien und mit seinen Steuerzahlungen auch die Leistungsfähigkeit der Stadt sowie des Rhein-Kreises Neuss. An dem Erfolg des Konzerns sind wir damit mittelbar beteiligt.
Mit der Rahmenvereinbarung hat die Stadt die Chance ergriffen, um mit dem Konzern in unmittelbare Beziehungen einzutreten. Damit können wir als Rat und Verwaltung RWE auch in unmittelbare gestalterische Pflichten einbinden. Hier wurde ein Beziehungsfeld eröffnet, das bisher zu betreten nicht möglich war. RWE hat damit auch besondere Verpflichtungen gegenüber einem seiner wichtigsten Energiestandorte in Deutschland übernommen.
Ob diese Rahmenvereinbarung segensreich wird für die Stadt und ihre Bürger, liegt nunmehr in der Hand der politisch Handelnden in Grevenbroich.

Grevenbroich, meine Damen und Herren, ist, neben seiner Geschichte, ein modernes Mittelzentrum im Rhein-Kreis Neuss. Hier werden mit der zweithöchsten Bevölkerungszahl im Kreis hohe Einkünfte erwirtschaftet und vielen Menschen, auch aus dem Umland, Arbeitsplätze geboten. Das gilt es zu verteidigen und auszubauen. Der Umsatzindex für Grevenbroich liegt bei über 106 Punkten. Das bedeutet, dass in Grevenbroich im Handel mehr umgesetzt wird, als hier an Einkommen eigentlich zur Verfügung steht. Das wiederum bedeutet, dass Grevenbroich als Einkaufsstadt für auswärtige Besucher interessant ist, und nicht nur für einen Einkaufs- und Bummeltag. Auch hier ist die Wirtschaftsförderung mit dem Werbering gefordert, dies auszubauen und zu verfestigen.

Grevenbroich soll deshalb eine selbstbewusste „Große kreisangehörige Stadt“ sein.

Von den hier erwirtschafteten Steuern, die die zweithöchsten im Rhein-Kreis Neuss ausmachen, werden über die Kreisumlage viele wichtige Dinge finanziert sowie ein großer Teil der Landschaftsumlage. Darauf können wir als Bürger stolz sein. Wir sind tragende Säulen in diesem Beziehungsgeflecht. Was uns als FDP-Fraktion jedoch empört ist die Tatsache, dass die Stadt auch über die Umlagen in diese strukturelle Schieflage gekommen ist, und der Landrat des Rhein-Kreises meint, so massiv in unsere Selbstverwaltung eingreifen zu müssen, dass wir ganze Teile unseres Verwaltungsgefüges an ihn übergeben sollen. Das meine Damen und Herren, kann nicht der Weg sein.

Wie ich in der letzten Haushaltsrede anführte, entschuldet sich der Kreis massiv. Das ist gut so. Denn dadurch werden die hohen Zinsbelastungen der Vergangenheit abgelöst. Das Ziel der Wahlperiode bezüglich der Entschuldung ist bereits weit übererfüllt. Die Entschuldung erfolgt aber nicht aus eigener Finanzkraft. Die hat er ja auch nicht. Aber wieso ist es dann möglich, dass er sich überhaupt verschuldet hat. Wer keine Einkünfte hat, darf sich eigentlich nicht verschulden. Im Privatbereich ist das strafbar. Aber auch das ist der Vergangenheit geschuldet, als es noch die Kameralistik gab.

Das NKF verpflichtet zur kaufmännischen Buchführung mit Bilanzen, nämlich zunächst einer Eröffnungsbilanz und einer Schlussbilanz. Die Eröffnungsbilanz 2009 wurde uns in diesem Frühjahr, nach 3 Jahren NKF vorgelegt, eine Schlussbilanz steht noch aus. Dass mit dem NKF einige Probleme verbunden sind, ist, denke ich, jedem klar. Hier musste ja das finanzielle Denken total verändert werden. Am wichtigsten aber ist, dass der Rat über die Entwicklung des Haushaltes auf dem Laufenden gehalten wird. Dafür soll das nunmehr eingeführte Controlling sorgen. Der erste Bericht lässt hoffen.
Darüber hinaus schreibt die Gemeindeordnung vor, dass die Bürgermeisterin dem Rat den Jahresabschluss bis zum 31.03. des Folgejahres vorzulegen hat. In der Zielverpflichtung der Kämmerin wird dieses Ziel für den 31.05. des Folgejahres angestrebt. Das ist nicht der Weg. Ziele sollen ehrgeizig sein und Verbesserungen mit sich bringen. Das ist mit diesem Ziel nicht verbunden.

Meine Damen und Herren,
die adventliche Vorweihnachtszeit eignet sich nicht besonders dazu, massiv Fehlleistungen aufzuzeigen, obwohl dazu in mannigfaltiger Weise Grund vorhanden wäre. Sie ist die Zeit der besinnlichen Vorbereitungen auf das Christfest. Deshalb will ich es mit dieser Darstellung der finanziellen Situation der Stadt, aus Sicht der FDP-Fraktion, bewenden lassen.
Ich glaube nicht, dass hier ein Ratsmitglied bewusst die Handlungsunfähigkeit der Stadt anstrebt.
Aus einigen Entscheidungen und Äußerungen Einzelner ist aber die Hilflosigkeit vordergründig zu erkennen, mit Mut eine Lösung der Probleme anzugehen.

Wie Sie wissen, gibt es zum Schluss meines Vortrages immer etwas zum Nachdenken:

Zitat

Die Dinge sind nie so wie sie sind.
Sie sind immer das, was man aus ihnen macht.
Ich danke allen, den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere den Beamten, die unter den Zwängen der Nothaushaltsführung und ausbleibender Beförderungsmöglichkeiten besonders zu leiden haben und die sich in vorbildlicher Weise für ihre Arbeit und damit für die Bürger von Grevenbroich einsetzen.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu, weil gerade mit diesem Haushalt die strukturelle Problematik deutlich wird und trotz aller Problematik das Leben in Grevenbroich weiter gehen soll.


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