FDP Grevenbroich

- Liberale Politik für die Schlossstadt

Haushaltsrede 2014

Der Vorsitzende

Manfred Hermanns
Manfred Hermanns
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren des Rates und der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,
wenn man so viele Jahre Haushaltsberatungen und Haushaltsreden hinter sich hat wie ich, glaubt man, man hätte schon alles erlebt. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt aber ein anderes Bild. Am 06.12.2013 sollte der Haushalt 2014 verabschiedet werden. Da jedoch die Bürgermeisterin und ihr Team mit der Bezirksregierung und dem Landrat eine sehr weitgehende Sanierung des Haushaltes mit einem Sanierungskonzept für die nächsten 10 Jahre entwickeln wollten, brauchte es noch einmal ca. 4 Wochen. Nächster Anlauf sollte der 16.01.2014 sein. Vorher musste noch ein Finanzausschuss das Vorhaben absegnen. Hier wurden aber plötzlich juristische Bedenken laut, der Haushalt hätte mit der Entwicklung des Sanierungskonzeptes nicht der Bevölkerung zur Begutachtung der Einschnitte vorgelegen. Wie das mit juristischen Bewertungen so ist, mehrere Deutungen waren zulässig, die Gemeindeordnung ist da nicht besonders hilfreich. Ein Kompromiss musste her und wurde gefunden. Die Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes wurde auf den 30.01.2014, also heute, verschoben. Die Ankündigung zeitgerecht in der Presse angekündigt und – wen wundert’s – ein Finanzausschuss musste noch einmal vorgeschaltet werden, weil ja, wie uns auch bekannt wurde, Einwendungen seitens der Bevölkerung geltend gemacht werden könnten. Der Finanzausschuss ist ebenfalls absolviert und jetzt geht es um die Sanierung des Haushaltes 2014 – 2024 sowie um die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2014. Neu ist dabei, dass der Politik druckvoll mitgeteilt wurde, dass die Aufwandsentschädigungen im Januar nicht gezahlt werden konnten, weil der Haushalt 2014 nicht verabschiedet war. Was ist das? Die Gehälter der Bediensteten wurden doch gezahlt, oder?

Auf die Haushaltspolitik der Stadt Grevenbroich bin ich in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre hinreichend und mahnend eingegangen. Die FDP-Fraktion hat mit mir als Vorsitzendem viele Vorschläge gemacht, wie man die Misere der seit 20 Jahren bestehenden strukturellen Schieflage des Haushaltes bekämpfen konnte. Viele dieser Vorschläge wurden von den jeweiligen Mehrheiten abgelehnt, insbesondere durch die SPD, die mit ihrer Politik der vermeintlichen Beglückung dafür sorgte, dass der Haushalt immer mehr dem drohenden Abgrund entgegen taumelte. Die CDU als Mehrheitsfraktion hatte nicht die Kraft, sich dem entgegenzustemmen und mit uns strukturelle Veränderungen herbeizuführen.

Grevenbroich leidet nicht unter Einnahmeproblemen. Es sind die Ausgaben, die sich nicht an den Einnahmen orientieren und deshalb müssen die Ausgaben gekürzt werden. Wir sanieren Haushalte durch Sparen, also durch weniger Ausgaben. Wir erhöhen Einnahmen durch wirtschaftsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze schafft, und setzen nicht auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Gleichzeitig senken wir so unsere Sozialausgaben. Und wo es mehr Arbeitsplätze gibt, dort sprudeln auch höhere Steuereinnahmen.

Liebe Kollegen des Rates, verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.

Viele Kommunen in NRW sind durch Überschuldung bedroht. Die Schuldenberge sind so hoch, dass es vielen Kommunen das finanzielle Genick brechen wird, wenn die Zinsen für ihre Kredite auch nur geringfügig steigen. Hauptursache für diese bedrohlichen Schuldenberge ist, dass Bund und Land den Kommunen Pflichtaufgaben übertragen haben, ohne sie mit dem dafür notwendigen Geld zu versorgen.

Gerade den nordrhein-westfälischen Kommunen wurden vom Land besonders viele Aufgaben übertragen, ohne hierfür das notwendige Geld zu bekommen. Die rot-grüne Landesregierung wird diesen Weg weitergehen, indem sie die Kommunen z. B. mit den Kosten für die Inklusion in Schulen und Kindergärten, also Bildung von Kindern mit und ohne Behinderung, alleine lässt.

Kommunale Demokratie darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden. Dazu brauchen wir eine Gemeindefinanzreform mit Abschaffung der konjunkturanfälligen und völlig unkalkulierbaren Gewerbesteuer, die von der FDP seit Jahrzehnten gefordert wird. Zum Ausgleich soll die Gewerbesteuer durch eine eigene Kommunalsteuer mit einem eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden. Dieses Gemeindefinanzierungsmodell schafft eine höhere Stabilität der Einnahmen und führt zudem zu einer größeren Aufmerksamkeit der Bürger für die kommunalen Haushalte. Dafür sind aber noch dicke Bretter zu bohren.

Der Solidarpakt Ost ist nicht mehr zeitgemäß. Die Unterstützung der Kommunen darf nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern muss nach dem tatsächlichen Investitionsbedarf erfolgen. Der aktuelle Prognos-Zukunftsatlas zeigt, dass zahlreiche Städte und Kreise strukturell von der allgemein positiven wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland abgekoppelt sind. Da das Land die bestehenden Rückstände aus eigener Kraft nicht vollumfänglich auffangen kann, sollte über eine Anpassung der Bundesförderkulissen nachgedacht werden.

Aufwand und Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen sind für die Bürger transparent darzustellen, weil diese nur dann in die Lage versetzt werden, verantwortungsvoll zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen zu entscheiden. Hierzu bedarf es auch einer offensiven Presse- und Informationsarbeit der Stadtverwaltung.

Allerdings wird auch in vielen Kommunen wie in Grevenbroich von der Politik leichtfertig zu viel Geld ausgegeben - Geld, das sie schon lange nicht mehr hat und das ihnen nicht gehört, das Geld unserer Kinder und Enkel.

Liberale Kommunalpolitik ist daher vor allem auch Entschuldungspolitik.

Wir können vor Ort nicht alles verwirklichen, was wünschenswert ist sondern nur das, was in unserer Kommune wirklich notwendig ist. Wir müssen die konsumtiven kommunalen Ausgaben deutlich zurückfahren, um in Zukunft noch investive Ausgaben tätigen zu können. Daher setzen wir Prioritäten: Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft. Dazu gehört auch der städtische Anteil an der Kreismusikschule. Eine Kürzung des städtischen Anteils – und das muss jedem klar sein – wird unweigerlich zu einer Erhöhung der Elternbeiträge führen. Diese sind bereits heute so hoch, dass dem Anspruch, „jedem Kind ein Musikinstrument“, der von der Landesregierung vollmundig proklamiert wurde, keine Rechnung mehr getragen werden kann. Hier muss die Kreispolitik ansetzen und die Zahl der festangestellten Lehrer zugunsten von Honorarkräften reduzieren.

Investive und konsumtive Ausgaben, die den Standort stärken, z. B. die Gehälter von Erzieherinnen, werden gefördert. Ausgaben ohne Potential für die Zukunft werden nach Möglichkeit zurück gefahren.

Die FDP tritt seit Jahren dafür ein, alle Ausgaben immer wieder kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf das Wesentliche. Hier sind wir mit den Ergebnissen sehr unzufrieden. Die Zieldarstellung und –vereinbarung in den Dezernaten ist noch nicht mit dem NKF in Gänze umgesetzt.

Die FDP befürwortet die Fortführung der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich in ihrer jetzigen Rechtsform. Es muss allerdings im Vorfeld des Vertragsendes mit den privaten Anteilseignern über eine vertragliche Anpassung der Modalitäten auf die heutige Zeit gesprochen werden. Auch die Weiterentwicklung der Betriebe, an denen die Stadt beteiligt ist, zu Stadtwerken ist zu prüfen und wenn der Stadt dadurch Vorteile erwachsen, anzustreben.

Auch heute noch, verehrte Kollegen der SPD, sind privatrechtlich betriebene städtische Unternehmen in der Regel erfolgreicher als Unternehmen in rein städtischer Regie. Dies ist ein wichtiger Weg für Städte, ihren Haushalt langfristig in den Griff zu bekommen, sofern die dort erzielten Erlöse für den Schuldenabbau verwendet werden. Durch Privatisierungen werden auch zusätzlich unnötige Risiken vom Steuerzahler ferngehalten, die ein unternehmerisches Engagement stets mit einschließt.

Im Gegensatz zu anderen Parteien sind Steuererhöhungen für die FDP nicht das erste, sondern das letzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern.

In dem vorliegenden Sanierungsplan der Verwaltung wird jedoch weiterhin auf Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich gesetzt. Die weniger werdende Bevölkerung muss die ausufernden Wünsche der Politik mit höheren Belastungen bezahlen.

Beispiel: Erhöhung der Grundsteuer „B“.

Für die nächsten Jahre ist eine Erhöhung dieser Steuer um weitere 50 %-Punkte vorgesehen. Meine Damen und Herren, durch die Politik wird den Bürgern suggeriert als ob die Erhöhung der Grundsteuer „B“ nur vermögende Hausbesitzer betrifft.

Nein, sie betrifft überwiegend Mieter, deren Vermieter diese Kosten 1:1 weiterreichen und Rentner, die über Jahrzehnte ihr Haus abgezahlt haben und sich auf einen entspannten Lebensabend gefreut haben. Diese haben daneben in großem Umfang die negativen Auswüchse des EEG und die ausufernden Heizkosten zusätzlich zu tragen. Des Weiteren haben die Erhöhungen auch Einfluss auf die Gewinne der Unternehmen in Grevenbroich, weil – auch das müsste für jeden nachvollziehbar sein – die Betriebseinrichtungen baulicher Natur sind und daher auch der Grundsteuer „B“ unterliegen. Folglich werden auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken. Eine weitere Folge ist, dass die Ansprüche und Anträge für den Bezug von Wohngeld steigen. Ist das Ihr Weg in die Zukunft?

Sie, meine Damen und Herren, sind für alle negativen Auswüchse verantwortlich, wenn diese Erhöhungs-Vorhaben umgesetzt werden.

Ich gehe mit der FDP-Fraktion davon aus, dass der vorgelegte Sanierungsplan noch kein Umsetzungsbeschluss zu 100 % ist. Ich appelliere an Sie und Ihre Vernunft, für die Sanierung des Haushaltes der Stadt für die nächsten 10 Jahre andere Wege zu suchen.

Eines muss man der Verwaltung mit ihrer Bürgermeisterin ja attestieren: Sie hat der Politik einen Spiegel ihrer Ratlosigkeit und Unentschlossenheit vorgehalten und Wege aufgezeichnet, die Sie begehen können aber nicht müssen. Ich befürchte jedoch, dass Sie in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass alles, was in dem Sanierungsplan enthalten ist, ja unabwendbar ist und dass die Politik dafür nicht verantwortlich ist.

Meine Damen und Herren des Rates, wir alle sind verantwortlich für diese Entwicklung und haben auch die Verantwortung für Wege aus diesem Dilemma. Wir haben der Bevölkerung gegenüber die Aufgabe und Pflicht, Belastungen nach Möglichkeit von ihr fernzuhalten.
Kuriose Vorschläge wurden im Vorfeld bereits durch einen Fraktionsvorsitzenden in der Presse dargestellt, wie z.B.: „Es gibt zu viele Fraktionen im Rat, das sei nicht hinnehmbar.“ (Ist das ein Verständnis für Demokratie?) Das Ergebnis dieses Hinweises ist im Sanierungsplan nachzulesen: Die Verwaltung schlägt vor, die Mietzuschüsse der einzelnen Fraktionen, die sich auf 4000,00 € pro Jahr belaufen, zu streichen. Einsparungseffekt: 28.000,00 €

- Gegenvorschlag der FDP-Fraktion: Die Gesamtsumme der bisher zur Verfügung stehenden Mittel werden um 15 % gekürzt und durch die sich bildenden Fraktionen geteilt. Dann wären alle Fraktionen gleichmäßig belastet und nicht nur die sogenannten kleinen Fraktionen, die bei einem Wegfall der Mietzuschüsse ihre Arbeit aus ihren Wohnungen heraus leisten müssten, während die großen Fraktionen über die weiteren Zuschüsse ihre Mieten leicht bezahlen könnten. Man kann gesetzliche Möglichkeiten zur Bildung von Fraktionen beklagen aber Demokratie in dieser Form in Frage zu stellen ist der falsche Weg.

Auch über den Wegfall der Info-Theke an der jetzigen Stelle kann nachgedacht werden. Aber ausgerechnet der Bevölkerung eine Hilfe zur Orientierung ersatzlos zu nehmen, ob nun als Wegweiser durch die Verwaltung oder für weitere Informationen, macht schon ziemlich nachdenklich.

Ein Schritt in die richtige Richtung bedeutet für die FDP-Fraktion die Weiterführung der OGS‘sen in privater Verantwortung. Hier hilft es aber nicht, diese Verantwortung, wie zu hören ist, freien Trägern wie Caritas oder AWO zu übertragen, die bisher mit dieser Art von Schulbegleitung noch nie zu tun hatten, sondern sie in die Trägerschaft der bereits jetzt erfolgreich und engagiert arbeitenden Fördervereine zu übergeben, wenn diese das wollen. Damit wird bürgerschaftlichem Engagement, das es zu fördern gilt wo immer es möglich ist, in hohem Maße Rechnung getragen und städtische Finanzmittel gespart.

Die Veräußerung von Gebäuden, die nicht der Verwaltung oder einem sonstigen Zweck der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, ist ein richtiger Ansatz, den die FDP schon seit Jahren fordert. Dass er erfolgreich sein kann, sieht man am Verkauf der Gaststätte „Haus Neurath“, die vom jetzigen Eigentümer in herausragender Weise geführt wird. Dieser Verkauf wurde durch die FDP seit ca. 30 Jahren gefordert. Wenn die Umsetzung der jetzigen Maßnahmen auch so lange dauert, haben wir noch einen langen Weg vor uns. Insgesamt gesehen beinhaltet der Haushalt mit dem Sanierungsplan Optionen, die die FDP bereits in vielen Anträgen gestellt hat und die nun verwirklicht werden sollen. Dies lässt hoffen, dass es irgendwann gelingt, wieder handlungsfähig zu werden.

Meine Damen und Herren des Rates und der Verwaltung, bleiben Sie nicht bei den skizzierten Vorhaben, sondern bauen Sie die Verwaltung nach den Erfordernissen der demografischen Entwicklung um. Dann wird die Stadt auch wieder handlungsfähig. Unterlassen Sie aber eine höhere Belastung der Bürger dieser Stadt. Sonst müssen Sie sich die Frage stellen und auch gefallen lassen, was soll Menschen dazu bewegen sich in Grevenbroich niederzulassen oder zu bleiben?

Trotz aller Unzulänglichkeiten sehen die FDP-Fraktion und ich die Entwicklung des Haushaltes mit den Zukunftsabsichten positiv. Wegen der vorgenannten Gründe wird die FDP-Fraktion dem Haushalt 2014 mit dem Sanierungskonzept zustimmen, knüpft aber daran die klare Forderung an die Verwaltung, auch eigenen Sparwillen durch Festlegung von Jahreszielen erkennen zu lassen und diese umzusetzen. Die FDP-Fraktion wird in jedem Fall die Einhaltung von Sparzielen überprüfen und gegebenenfalls durch Anträge einfordern.

Die Bürger dieser Stadt dürfen auf keinen Fall durch die Fehlleistungen von Politik und Verwaltung weiter belastet werden. Die FDP-Fraktion erwartet, dass der von der Verwaltung entwickelte Sanierungsplan von der Politik modifiziert aber in ihren Zielen auch umgesetzt wird und nicht nach der Kommunalwahl in Vergessenheit gerät.

Dies, meine Damen und Herren, war meine letzte Haushaltsrede. Mit Ihnen über nahezu 15 Jahre zusammenzuarbeiten war nicht immer leicht oder Vergnügungssteuer pflichtig. Es hat mir aber Aufschluss über die charakterliche Vielseitigkeit von Menschen und ihren politischen Zielen gegeben. Dafür bin ich dankbar. Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihren Absichten immer nur die Verbesserung der Lebenssituation der Ihnen anvertrauten Bürger dieser Stadt verfolgen und damit erfolgreich sind. Glück auf!


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